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269 Treffer1605 msnur geltende Fassungen
UFSK RV/0178-K/02Dienstgeberbeitragspflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2004

…Werkvertrag". Aus dessen Punkt IV. ist zu entnehmen, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer als Honorar für die Übernahme der Geschäftsführungsagenden einen Betrag von S 1.000.000,-- jährlich als Fixum erhält. Darüber hinaus erhält der Gesellschafter-Geschäftsführer eine erfolgsabhängige Vergütung. Diese wird unter Berücksichtigung des Fremdvergleiches…

EAS 595Deutsche Marktbetreuung durch einen angestellten Handelsvertreter
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftSch 223/2/1-IV/4/9516.03.1995

…deutschen Staatsbürger einen Dienstvertrag ab, auf Grund dessen dieser das österreichische Unternehmen als Handelsvertreter in den neuen deutschen Bundesländern vertritt, dann unterliegen sowohl die als Fixum als auch als Provision ausgezahlten Bezüge grundsätzlich der deutschen Besteuerung. Allerdings ist zu beachten, dass gemäß Art. 9 Abs…

EAS 1211Gleitschirmpilot einer deutschen Firma
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftW 344/1-IV/4/9819.01.1998

…ob die deutsche Firma als steuerlicher Arbeitgeber auftritt oder ob ein Werkvertragsverhältnis vorliegt. Der Umstand, daß der Pilot ein monatliches Fixum samt einem pauschalen Spesenersatz erhält, spricht eher für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses. Die diesbezüglichen Sachverhaltsbeurteilungen können allerdings nicht im ministeriellen EAS-Verfahren vorgenommen werden…

BFG RV/2100490/2017Dienstverhältnis eines ärztlichen Leiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.04.2019Teil 2/2

…BFG bzw. Seite 7 BVE Die bis 6/2011 geübte Vergütungsregelung mit monatlichem Fixum von € 300,00 und von den erbrachten Arbeitsstunden abhängigen Stundenhonorar von € 90,00 spräche grundsätzlich auf Grund des Fehlens einer erfolgsabhängigen Leistungskomponente für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses. Weiters seien…

UFSW RV/1186-W/07Nichtanerkennung von Vorsteuern, keine Übereinstimmung von Bezeichnung in der Rechnung und tatsächlich erfolgter sonstiger Leistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2007

…| 356.000,-- | zuzügl. 20 % USt | ÖS | 71.200,-- | | ÖS | 427.200,-- | | | | Fixum 01.-12.1996 | ÖS | 3,090.000,-- | zuzügl. 20 % USt | ÖS | 618.000,-- | | ÖS | …

EAS 920Internationaler Profiradrennfahrer
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftW 118/1-IV/4/9602.08.1996

…sein, dass die DBA-Steuerfreistellung nur jene Vergütungen betrifft, die in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Wettkampfteilnahme stehen. Ein monatliches Fixum, das unabhängig von bestimmten Veranstaltungen vom niederländischen Verein gewährt wird, dürfte dieses Steuerfreistellungserfordernis offenbar nicht erfüllen; gleiches gilt für Werbevergütungen (es sei denn…

LStR 2002 Rz 1017–101915.4.5.42 Vertreter
geltende FassungRichtlinien19.12.2022

… VwGH 11.8.1993, 92/13/0022). c)Vereinbarung von Provisionen und Fixum: Erhält der Vertreter neben einer Provision ein zur Bestreitung des Lebensunterhaltes hinreichendes Fixum, ein verrechenbares Pauschale für die Bewirtung der Mitarbeiter und ein ebenfalls verrechenbares Pauschale für Dienstfahrten mit dem eigenen Pkw…

LStR 2002 Rz 1052–105419.1.2 Arten der sonstigen Bezüge
geltende FassungRichtlinien17.12.2019

…die auf Grund des Vorjahresgewinns ermittelt werden, zählen wie das monatlich ausbezahlte Fixum zu den laufenden Bezügen. Beispiel 3 Ein leitender Angestellter hat auf Grund des Arbeitsvertrages Anspruch auf eine Provision, die vom Erreichen einer Jahresumsatzgrenze oder vom Erreichen eines vereinbarten Zieles abhängig ist. Die…

VereinsR 2001 Rz 878–90110 Steuerliche Behandlung eines Profibetriebes bei gemeinnützigen Sportvereinen im Mannschaftsspielsport
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…als Profisportler eine aliquote Abgrenzung vorzunehmen, wobei nur die Beschäftigung für den jeweiligen Verein maßgeblich ist. Für die Ermittlung dieser Betragsgrenze sind neben den Monatsbezügen in der Spielsaison (Fixum) auch die variablen Entgeltsbestandteile (Leistungsprämien) und alle Sachbezüge im Sinne des § 15 EStG 1988 sowie Vergütungen…

BFG RV/2100440/2023Nutzungsüberlassung von Dienstwagen zur privaten Verwendung durch den Arbeitnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2024

…sorgen. Etwaige Übertretungen der Straßenverkehrsordnung gehen grundsätzlich zu Lasten der Reisenden." In § 8 des Anstellungsvertrages ist die Vergütung geregelt. Die Dienstnehmerin hat darin Anspruch auf ein Fixum und Provisionen. Die private KFZ Nutzung ist nicht angeführt. Mit Bescheid vom 13. März 2023 wurde die Bf…

BFG RV/7103715/2016Ohne Leistungserbringung kein Vorsteuerabzug und keine Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.08.2024Teil 1/3

…regeln. Strategischer Marktaufbau Neukundengewinnung Herstellen von Kontakten und deren Nachverfolgung Positionierung der Marke im Zielsegment Präsentation der Marke im Zielsegment Einführung in Unternehmergruppierungen Herstellung von politisch relevanten Kontakten Vergütung Grundsätzlich wird an den PARTNER kein Fixum vergütet. Im Falle von Bonizahlungen von ***C*** Herrn ***Bf***…

BFG RV/2100737/2021Betrieb eines Helikopters als Betätigung gem. § 1 Abs 1 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2022

…Briefkopf von "***3***" stammt und in dem festgehalten wird, dass die Firma ***3*** die Anmietung von mindestens 10 Flugstunden monatlich garantiert und das monatliche Fixum iHv EUR 3.000,- für 3 Monate im Voraus überwiesen wird, als Preis sollen EUR 600,- pro Flugstunde berechnet werden…

BFG RV/3100478/2015Aufhebung und Zurückverweisung wegen Ermittlungsmängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.10.2019

…kein Fixum · Ermittlung der Vergütung in Abhängigkeit der erzielten Umsätze sowie der verursachten Kosten · Auszahlung der Vergütung nur von positiven Verrechnungskonten · Verlustrisiko für die Unternehmer/Geschäftsführer durch Zurechnung eines Mindestkostenanteiles vorliegt. Alle diese Punkte sind durch entsprechende Verträge geregelt und werden auch so gelebt. Die…

BFG RM/7100037/2015Rechtswidrige Beschlagnahme von Bargeld, welches anlässlich der vorläufigen Beschlagnahme von Glücksspielautomaten deren Geldladen entnommen worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2016

…Ort der Tankstellenpächter F fungierte. Dieser erhielt für die Zurverfügungstellung der Standplätze ein monatliches Fixum von brutto € 2.040,00 und eine Kassenbeteiligung von 25% (Aussagen des F und seiner Ehefrau G vom 1. Februar 2012, welche lediglich auf das Fixum verweisen; demgegenüber: Ablichtungen…

BFG RV/7106030/20161. Pfändung einer Geldforderung 2. Sicherstellungsauftrag 3. Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2017

…lediglich aus, dass die Beschwerdevorentscheidung ihrem gesamten Inhalt nach in vollem Umfang bestritten werde. Das Bundesfinanzgericht möge nach durchgeführter mündlicher Verhandlung vor dem Einzelrichter stattgeben. Der Antrag auf mündliche Verhandlung sei eine reine Vorsichtsmaßnahme, daher kein Fixum. Es gehe dem steuerlichen Vertreter darum, das Vorbringen…

BFG RV/7100282/2010Festsetzung der Rechtsgebühr, weil kein Franchisevertrag sondern Unternehmenspacht vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.07.2016

…Aus § 4 des Pachtvertrages ergibt sich die Höhe des monatlichen Pachtzinses, der aus einem monatlichen Fixum („Pauschale") sowie einem umsatzabhängigen Pachtzins besteht. Sowohl die Höhe der Pauschale als auch die Höhe des umsatzabhängigen Pachtzinses ergeben sich aus dem Datenblatt in der Anlage 1 des Pachtvertrages…

BFG RV/5101010/2013Vertreterpauschale - auch dann, wenn aufgrund von Vereinbarungen lediglich Vermittlung vorgenommen werden darf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2015

…… Im Dienstvertrag ist die Tätigkeit des Beschwerdeführers als Vertreter mit der Aufgabe der Vermittlung von Kaufaufträgen definiert. Für die erfolgreich abschlossen Verträge erhält er zusätzlich zum Fixum eine Provision. Dieses Produkt kann nur vom Großhandel von den Installationsunternehmen erworben werden. Bei Interesse und Kontaktaufnahme…

BFG RV/1100359/2012Arbeitnehmereigenschaft eines "selbständigen" LKW-Fahrers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2015

… Haftpflichtversicherung Hat der Beschäftigte Sozialleistungen erhalten? Nein Wurde Arbeitszeit und Arbeitsort vorgegeben? Ergab sich aus der Tätigkeit. Von wem wurden Termine mit den Kunden vereinbart? Fixe Routen Welche Regelung bezüglich Entlohnung wurde getroffen (Fixum, Provisionen, Spesen/Auslagenersätze)? Erstellte Rechnungen Wurden Urlaub bzw Krankenstand konsumiert oder…

UFSG RV/0973-G/09Dienstverhältnis ja oder nein: freie Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2013

…ASVG." Die dagegen fristgerecht eingebrachte Berufung hat das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Oktober 2009 abgewiesen. Auch in der Begründung dieses Bescheides ist auf ein monatliches "Fixum", auf die Kostenersätze und den Arbeitsplatz im Unternehmen hingewiesen, wodurch "kein unternehmerisches Risiko" vorliege und der Handelsvertreter "in…

UFSG RV/0770-G/12UID-Nummer für Kleintransportdienstleister mit eigenem LKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2013Teil 2/2

…Rechnungen lediglich als Auflistung der im abgelaufenen Monat durchgeführten Einzelaufträge darstellt. Der VwGH sieht im Bestehen oder Fehlen eines Anspruchs auf ein Fixum unter dem Aspekt des (einnahmenseitigen) Unternehmerrisikos gerade für das Transportgewerbe ein wesentliches Indiz zur Abgrenzung zwischen einer selbständig oder im Dienstverhältnis ausgeübten…