Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Novacount Wirtschaftstreuhandges.m.b.H., gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 1995 bis 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide…

…das Einkommen des Gruppenmitgliedes mit -188.607,47 € fest. 4. Dagegen erhob die Gesellschaft mit Schriftsatz vom 13. Oktober 2008 Berufung und begehrte die Anerkennung der strittigen Firmenwertabschreibung mit der Begründung, dass deren Einschränkung auf die Beteiligung an unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaften gemäß § 9 Abs…

…einer Vollintegration der Ergebnisse komme, (Wiesner in RWZ 2004,36) könne ebenfalls keinen Rechtfertigungsgrund darstellen. - Dies gelte jedenfalls auch für die Tatsache, dass an der Bemessungsgrundlage der Firmenwertabschreibung im Fall von nicht unbeschränkt steuerpflichtigen Gruppenmitgliedern u.U. Zweifel bestehen könnten. 8. Den Bw und den…

… - Spalte 2 zeigt die jeweils geltende umgründungssteuerliche Restabschreibungsdauer für den steuerlichen Firmenwert; - Spalte 3 stellt der berichtigten Firmenwertabschreibung (enthalten in Spalte 1) die bisherige Firmenwert-AfA gegenüber; - Spalte 4 weist die in den Gewinn- und Verlustrechnungen der Jahresabschlüsse 1997/98 (ab Rückstellungsverbrauch) bis einschließlich 2002…

…ihrer auf Wiesner, SWK 1992, A 1121ff, gestützten Argumentation übersehen bzw. negiert, dass Wiesner in derselben Literaturstelle die Firmenwertabschreibung gemäß Art. 1 § 3 Abs. 2 Z 2 UmgrStG in der Fassung BGBl. 699/1991 als Ausnahme des Grundprinzips der steuerneutralen Vermögensminderung sehe. Wiesner führe sogar…

…Beilagen (Einnahmen-Ausgaben-Rechnung, Anlagenspiegel, AfA-Verzeichnis) geht hervor, dass jeweils eine Firmenwertabschreibung iHv 17.333 € gewinnmindernd berücksichtigt wurde. Ermittelt wurde dieser Betrag unter Zugrundelegung eines Firmenwerts von 52.000 € und einer Abschreibungsdauer von drei Jahren, die offensichtlich aufgrund einer auf drei Jahre…

…auszugehen gewesen, dann hätten die Verantwortlichen zweifelsfrei auch eine andere Entscheidung hinsichtlich der Verschmelzungsrichtung getroffen. Denn die vom Gesetzgeber für solche Fälle ausdrücklich vorgesehene Art I - Firmenwertabschreibung hätte sich nämlich unter diesen Voraussetzungen dann nur ergeben, wenn ein up-stream-merger vollzogen worden wäre. Dem…

…667,00 wurde außerbilanzmäßig durch Zurechnung neutralisiert. Allerdings wurde bei der I-Holding-GmbH . (spätere I-GmbH) für die Jahre 1995 und 1996 eine Firmenwertabschreibung mit steuerlicher Wirksamkeit vorgenommen. Der mittelbare Gesellschafterzuschuss der G-Holding-AG an die I-GmbH in Höhe von S 11…

…2 UmgrStG in der Fassung BGBl. Nr. 699/1991 ist nicht als eine Regelung über die Firmenwertabschreibung zu verstehen, sondern stellt auf Grund der Verbindung zur Z 1 eine umfänglich begrenzte Ausnahme vom Abzugsverbot eines umgründungsbedingt entstandenen Buchverlustes dar. Der im UmgrStG angeführte Verweis auf…

…2 fortzuführen. Buchgewinne und Buchverluste bleiben gem. § 3 Abs. 2 Z 1 bei der Gewinnermittlung außer Ansatz. Mit der die Firmenwertabschreibung regelnden Bestimmung des § 3 Abs. 2 Z 2 ist jedoch eine Ausnahme vom Grundsatz der Steuerneutralität der Buchgewinne und -verluste normiert. Ein Firmenwert, der…

ist aufgrund des dargelegten Sachverhalts davon auszugehen, dass der gesamte ermittelte Firmenwert durch den nachhaltigen Wertverlust des erworbenen Unternehmens bereits im Jahr 1992 vernichtet worden ist. Entgegen der nicht schlüssig nachvollziehbaren, teilweisen Anerkennung des Firmenwertes zum Verschmelzungsstichtag seitens der Bp ist aufgrund der Gegebenheiten nach…

…vom 12. Jänner 1993, Zl. 92/14/0165). 2. Firmenwertabschreibung Die Verschmelzung der M.GmbH (als untergehende Gesellschaft) mit der J.GmbH nunmehr Bw. (als aufnehmende Gesellschaft) sei lt. Verschmelzungsvertrag vom 18. Dezember 1995 rückwirkend mit Wirkung zum Ablauf des 31. Mai 1995 erfolgt. Gemäß §…

…seien. In einer weiteren Stellungnahme vom 11. November 1996 sei dieser Standpunkt bekräftigt worden, indem die steuerliche Abzugsfähigkeit der Firmenwertabschreibung anlässlich einer Betriebsveräußerung ausdrücklich anerkannt wurde. Daher sei dem umgründungsbedingten Firmenwert seitens der Behörde die Eigenschaft als Wirtschaftsgut zuerkannt worden, weshalb davon auszugehen war, dass…

…zum Zeitpunkt des Management buy outs herrschende Rechtslage sei somit wesentliche Grundlage für diese gravierende unternehmerische Entscheidung gewesen. Wäre den Käufern die vorzeitige teilweise Beseitigung der Firmenwertabschreibung bekannt gewesen, hätte ein anderer Kaufpreis ausverhandelt werden müssen oder wäre der Kauf möglicherweise überhaupt nicht zustande gekommen.…

…der Bw. gelegen, das Entstehen von Anspruchszinsen in beträchtlicher Höhe durch Entrichtung von Anzahlungen zu verhindern, zumal jemand, der entgegen der geltenden Gesetzeslage in den Jahren bis 2000 unzulässig Firmenwertabschreibungen vornimmt, weil er eine Bestimmung für verfassungswidrig hält, sehr wohl damit rechnen muss, dass die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 3. Dezember 2001, vertreten durch Examina Revisions-, Treuhand- und Beratungsges.m.b.H, Wirtschaftsprüferin, 1020 Wien, Obere Donaustraße 71 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 18. Oktober 2001 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß…

…Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe 1. Die Firma DKM reichte im August 1998 beim Finanzamt eine Körperschaftsteuererklärung für 1997 ein und machte eine Firmenwertabschreibung in Höhe von 40.187.894,00 S geltend. Diese stammte aus einer Verschmelzung gem…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, vertreten durch Dr. Erich Zeppezauer, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für 1998 entschieden: Der Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb für…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Rauschenberger Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., gegen die Bescheide des Finanzamtes Leibnitz betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1996 und 1997 sowie Körperschaftsteuer für die Jahre 1996 bis 1998 entschieden: Der Berufung wird teilweise…

…des § 3 Abs. 2 UmGrStG, die eine Abschreibung des verschmelzungsbedingt entstandenen Firmenwertes in den verfahrensgegenständlichen Jahren 1997 bis 2000 ausschließen, eine Firmenwertabschreibung im Sinne des § 8 Abs. 3 EStG möglich ist. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist aus Sicht des UFS zunächst vorab auszuführen, dass gemäß § 282…