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UFSW RV/0631-W/031) Leistungen des Käufers an den Verkäufer zur Bestandfreimachung einer Liegenschaft 2) Verjährungsunterbrechung durch eine elektronische Firmenbuchabfrage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2004Teil 1/2

…gemäß § 116 FinStrG für den 4. November 2002. Frau Dr.X kam dieser Vorladung nicht nach. Weiters tätigte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien am 18. November 2002 eine Firmenbuchabfrage betreffend die Bw. und erstellte einen Firmenbuchauszug. Danach ist Herr W. der nunmehrige…

UFSW RV/0631-W/031) Leistungen des Käufers an den Verkäufer zur Bestandfreimachung einer Liegenschaft 2) Verjährungsunterbrechung durch eine elektronische Firmenbuchabfrage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2004Teil 2/2

…Firmenbuchabfrage und fertigte einen Firmenbuchauszug mit aktuellen Daten der Bw. an. Diese Firmenbuchabfrage diente offensichtlich dazu, die aktuelle Geschäftsanschrift der Bw sowie den aktuellen Geschäftsführer der Bw. festzustellen. Da die Kenntnis dieser Daten der Bescheidzustellung an die Bw. diente, handelt es sich bei dieser Firmenbuchabfrage…

UFSW RV/2457-W/08Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2010

…ein Amtshilfeersuchen (2001) und eine Firmenbuchabfrage (2004) für den Bw keine nach außen erkennbare Handlungen darstellten und von ihm auch nicht kontrollierbar seien. Der Bw sei stets aufrecht gemeldet gewesen und habe unter seinem Namen immer eine Steuernummer gehabt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß…

UFSW RV/0622-W/03Dienstgeberbeitragspflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter - Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2004

…darauf hingewiesen, dass bereits im Dezember 2002 Vorerhebungen zum Prüfungsfall stattgefunden hätten. Es gäbe einen Aktenvermerk über ein Telefongespräch mit dem steuerlichen Vertreter und außerdem sei am 13.12.2002 eine Firmenbuchabfrage durchgeführt worden. Außerdem wurde die Bw. ersucht, die im Jahr 2001 für den…

UFSW RV/0698-W/06Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung durch unrechtmäßige Geltendmachung von Vorsteuern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2008

…sodass eine Prüfung der tatsächlichen Richtigkeit der Geschäftsanschrift für die Bw. über eine Firmenbuchabfrage hinaus daher auch nicht erforderlich erscheint, zumal Eintragungen im Firmenbuch zum Schutz des guten Glaubens Dritter im Geschäftsverkehr bestimmt sind. Selbst in der Berufungsentscheidung betreffend die Berufung gegen die Festsetzung der…

UFSW RV/2395-W/07Gesellschaftsteuerliche Beurteilung der Nichtverzinsung "unbarer Entnahmen"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2011

…festgesetzt. Das darüber hinausgehende Berufungsbegehren wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe 1. Verfahren vor dem Finanzamt 1.1 Vorhalteverfahren Nach Durchführung einer Firmenbuchabfrage und Einsicht in die Jahresabschlüsse der BW (die nunmehrige Berufungswerberin, kurz Bw.) der Jahre 2002 bis 2004 richtete das Finanzamt für Gebühren und…

UFSF RV/0173-F/06Aufhebung und Zurückverweisung gemäß § 289 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid20.03.2007

…im Rahmen einer Lohnabgabenprüfung durch die VGKK bei der ehemaligen Dienstgeberin des Berufungswerbers (Bw), der Firma A GmbH, die zwischenzeitlich laut Firmenbuchabfrage infolge Konkurseröffnung vom 20. April 2006 aufgelöst ist, eine Neuberechnung seiner Bezüge aus nichtselbständiger Arbeit für das Jahr 2005 auf Basis von Auswertungen…

UFSF RV/0156-F/06Aufhebung der angefochten Bescheide (BVEn) und Zurückverweisung gemäß § 289 Abs 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid20.03.2007

…im Rahmen einer Lohnabgabenprüfung durch die VGKK bei der ehemaligen Dienstgeberin des Berufungswerbers (Bw), der Firma A GmbH, die zwischenzeitlich laut Firmenbuchabfrage infolge Konkurseröffnung vom 20. April 2006 aufgelöst ist, eine Neuberechnung seiner Bezüge aus nichtselbständiger Arbeit für die Jahre 2004 und 2005 auf Basis…

UFSW RV/0071-W/06Vorsteuerabzug bei nicht existentem Leistungserbringer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2007

…X. betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1998 und 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (Bw.), einer im Geschäftszweig Werbeberatung tätigen Gesellschaft (vgl. Firmenbuchabfrage; laut BP-Bericht war der Betriebsgegenstand: Werbe-, Messewesen und sonstige Wirtschaftsdienste)…

UFSW RV/2686-W/12Zurückweisung des Vorlageantrages, weil Berufungsvorentscheidung (BVE) nicht rechtswirksam erlassen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid09.07.2013

…Adresse, adressiert. Vom Masseverwalter wurde daraufhin ein Vorlageantrag gestellt. Eine von der Referentin durchgeführte Firmenbuchabfrage hat ergeben, dass laut Beschluss des Gerichtes vom Datum1 der Konkurs mangels Kostendeckung aufgehoben und die Funktion des Dr. Name als Masseverwalter gelöscht worden ist. In rechtlicher Hinsicht ergibt sich…

UFSW RV/2347-W/11Scheinrechnungen mit denen Fremdleistungen abgerechnet werden, berechtigen weder zur Geltendmachung der Vorsteuer noch zum Betriebsausgabenabzug. Die glaubhaft gemachten Arbeitsleistungen sind im Schätzungsweg zu berücksichtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2013Teil 2/2

…Anfragen an den KSV 1870 vor. Es als eine im Geschäftsverkehr üblichen Gepflogenheit anzusehen, von einem vorgeblich für eine Unternehmung auftretenden Person von der einem aufgrund der Firmenbuchabfrage bekannt ist, dass sie nicht als Geschäftsführer fungiert eine entsprechende Vollmacht abzuverlangen oder zumindest bei der die…

UFSW FSRV/0037-W/12Schätzung gemäß § 184 BAO als Grundlage für den Nachweis einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)12.03.2013Teil 1/2

…Erscheinung getretene Bw. sei als selbständiger Buchhalter tätig gewesen. Mit 30. August 2010 sei seine Befugnis "selbständiger Buchhalter" rechtskräftig widerrufen worden. Laut aktueller Firmenbuchabfrage scheine der Bw. bei sechs namentlich genannten Firmen als Gesellschafter auf. Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung sei zutage getreten, dass die Belegsammlung…

UFSW RV/0533-W/09Liegenschaftserwerb ist nicht nach Art 34 BudgetbegleitG 2001 grunderwerbsteuerfrei, wenn Aufgabenübertragung nicht direkt von der Gebietskörperschaft erfolgt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2012Teil 1/2

…Bw.) und ErfNr.****** (betrifft das gegenständliche Grunderwerbsteuerverfahren), durch Firmenbuchabfrage sowie durch Grundbuchsabfrage (jeweils samt Einsicht in die Urkundensammlung) sowie Recherchen im Internet (homepage der STADT und homepage der X-GmbH). Über die Berufung wurde erwogen: I. Sachverhalt Wirtschaftliche Alleingesellschafterin der X-GmbH ist die STADT…

UFSW RV/0546-W/08Kein Vorsteuerabzug wegen Rechnungsmängeln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.02.2012

…unrichtig. Die angegebene Firmenadresse sei die offizielle Adresse, die sowohl bei der Firmenbuchabfrage als auch am Briefpapier und den Visitenkarten aufscheine und auch beim FA als Firmenadresse geführt werde und an der es auch ein Büro gebe. Es könne daher nicht eine "unrichtige" Adresse sein…

UFSW RV/1518-W/05Die Berufung der durch verschmelzende Umwandlung auf den Hauptgesellschafter "erloschenen" GmbH gegen "Nichtbescheide" ist zurückzuweisen und verhindert ein Eingehen in der Dienstgeberbeitragsangelegenheit selbst.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2012

…der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum 1-12/2003 und 1-4/2004 festgesetzt. Im Adressfeld des Bescheides wurde als Bescheidadressat vom Finanzamt angeführt: Bw.. Der Unabhängige Finanzsenat führte für die Bw. eine Firmenbuchabfrage durch. Aus diesem Firmenbuchauszug geht hervor, dass eine Umwandlung gemäß …

UFSS RV/0079-S/08Berufung wegen Haftungsinanspruchnahme gem. §§ 9 und 80 BAO; Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2012

…getroffen. Mit Anbringen vom 19. Jänner 2012 wurden die in der Berufung gestellten Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen. Aus einer Firmenbuchabfrage ist die vom Finanzamt angeführte Löschung der Co KG (bzw. auch der als Geschäftsführerin fungierenden GmbH…

UFSL RV/0456-L/07Kein Vertrauensschutz bei vorwerfbarer Unkenntnis vom Umsatzsteuer-Betrug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2011Teil 8/8

…Gutschriftsabrechnung - gehört eine Firmenbuchabfrage zu den Mindestmaßnahmen einer sorgsamen Vorgangsweise. Wäre diese auch bei der SH gemacht worden, hätte man festgestellt, dass diese bei Beginn der Geschäftsbeziehung Ende März 2006 nicht mehr an der angeführten Anschrift ansässig war. Ohne Firmenbuchabfrage kann auch nicht festgestellt werden…

UFSW RV/1818-W/09Nachträgliche Geltendmachung der Eigenkapitalzuwachsverzinsung unter Bezugnahme auf Betriebsstättendiskriminierungsverbot (DBA Schweiz)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.07.2011

…Dezember 2009 war die Kommanditistin der Bw auch als Alleingesellschafterin der Komplementärin der Bw im Firmenbuch eingetragen. Die Eintragung irgendeiner Zweigniederlassung der D-AG im österreichischen Firmenbuch ist laut Firmenbuchabfrage vom 28. März 2011 (UFS-Akt Bl 60) nicht erfolgt. Laut den Jahresabschlüssen der Bw…

UFSW RV/0480-W/05Zustellung eines Bescheides an eine durch Umwandlung untergegangene GmbH sind unwirksam.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.06.2011

…Bescheidadressat vom Finanzamt angeführt: Bw . Adresse zHdn Mag. Eckhardt Buchprüfungs und SteuerberatungsgesmbH 7033 Pöttsching, Hauptstraße 58 Vom Unabhängigen Finanzsenat wurde für die Bw. eine Firmenbuchabfrage durchgeführt. Aus diesem Firmenbuchauszug geht hervor, dass eine Umwandlung gemäß § 5 Umwandlungsgesetz (UmwG) unter gleichzeitiger Errichtung einer Personengesellschaft erfolgt ist…

UFSW RV/2606-W/07Festsetzungsverjährung hinsichtlich Börsenumsatzsteuer bei Vorschreibung an den Gesamtschuldner.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2011

…I Nr. 57/2004. Da am 5. Mai 2004 eine Firmenbuchabfrage durchgeführt worden sei und somit eine nach außen erkennbare Amtshandlung stattgefunden habe, verlängere sich die Verjährungsfrist um ein Jahr. 2005 sei nachweislich der Börsenumsatzsteuerbescheid ergangen. Bemessungsverjährung sei somit nicht eingetreten. Mit Schreiben vom 5…