…zufällig ausgesuchten, überprüften und z.T. dargestellten Fällen erkannt werden konnte, möge sie diese im weiteren Verfahrensverlauf vorlegen und hinreichend genau bezeichnen bzw. begründen. Allerdings stellt sich die Frage, warum diese Fälle von Seiten des Abgabepflichtigen nicht schon im bisherigen Betriebsprüfungsverfahren belegt wurden bzw. belegt…

…Begründung, Rechtsmittelbelehrung, Behörde, Datum und Unterschrift erfüllen. Im Spruch ist der als erwiesen angenommene Tatbestand genau zu bezeichnen, denn auch eine Verwarnung muss auf einem objektiven Tatbestand, also auf einer strafbaren Handlung beruhen (VwGH 14.11.1968, 642/68). Darin besteht kein Unterschied zu den…

…diese Einstellung angefochten, da nach Ansicht des Amtsbeauftragten hinsichtlich beider Beschuldigter der Tatbestand des § 25 FinStrG nicht erfüllt sei. Im Spruch eines Erkenntnisses sei der als erwiesen angenommene Tatbestand genau zu bezeichnen, denn auch eine Verwarnung müsse auf einer strafbaren Handlung beruhen. Nach Ansicht des…

…verwiesen. Der Bf. habe beim bezeichneten Finanzamt um einen außergerichtlichen Ausgleich seiner nach seinem Konkurs aus einer Geschäftsauflösung resultierenden Abgabenschulden ersucht und sei in Erwartung eines diesbezüglichen Bescheides gewesen. Genau in dieser Zeit habe er dann die genannte Strafverfügung erhalten und (irrtümlich) angenommen, der darin…

…in der Finanzstrafsache gegen A.B., P., vertreten durch GPLS Rechtsanwälte GLOSS PUCHER LEITNER SCHWEINZER BURGER, 3100 St. Pölten, Wiener Straße 3, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung und Finanzordnungswidrigkeit gemäß §§ 33 Abs. 2 lit. b und 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über…

…Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen für 3-6/2006 eine Verkürzung an Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von € 34.723,54 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit…

…weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen JB und GR, letztere vertreten durch Dr. Herbert Orlich, Rechtsanwalt in 1220 Wien,, wegen Finanzvergehen des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufungen der Beschuldigten vom 29. September 2003 bzw. 10…

…vertreten durch Frau Mag. Judith Bernauer (für die Jura Rechtsanwälte Denkmayr & Partner OG Dr.Georg Schwarzmayr-Lindinger, 4950 Altheim, Stadtplatz 12), wegen der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei und Monopolhehlerei gemäß §§ 37 Abs.1 lit.a) iVm § 38 Abs.1 lit.a) und § 46 Abs.1…

…wirft ein bezeichnendes Licht auf die innere Einstellung des Bf. (unabhängig von seiner Kenntnis über steuerrechtliche Bestimmungen). Die endgültige Beantwortung der Frage, ob das Finanzvergehen tatsächlich begangen wurde, bleibt jedoch dem Ergebnis des weiteren finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahrens vorbehalten. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Abschließend darf…

…Der Lieferant macht diese Erklärung auf der die jeweilige Sendung betreffenden Rechnung, einem zu ihr gehörenden Lieferschein oder einem sonstigen Handelspapier, auf dem die Waren so genau bezeichnet sind, dass danach ihre Nämlichkeit festgestellt werden kann. Der Lieferant kann die Erklärung zu jeder Zeit abgeben…

…von der Berufungsbehörde (in der vorzitierten Berufungsentscheidung) auf die bezughabende Gesetzesstelle (einschließlich Abs. 3 BAO) ohnedies Bedacht genommen worden sei. Auch der Aspekt des Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes vermeintlicher vorsätzlicher Finanzvergehen wurde in dem bereits rechtskräftig abgesprochenen bzw. eben als rechtswidrig aufgehobenen Sicherstellungsauftrag vom 22…

…Telefonbuch unter der Bezeichnung "Flughafentaxi N" sehr leicht bekommen, weil viele Unternehmen unter "Airport-Taxi" zu finden seien, aber nur seine Firma eine große Annonce unter dem Wort "Flughafen" hatte. Sie seien mit alten billigen Mercedes-Taxis gefahren und er könne nicht mehr genau sagen…

…298,60 Liter Alkoholika, 297 Liter Bier und 462 Liter Zwischenerzeugnisse unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht verabsäumte, die Abgaben selbst zu berechnen und zu entrichten. Damit habe der Bw. das Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung (als Mittäter) gemäß §§ 11 u. 34 Abs.1…

…vertreten durch B., Rechtsanwalt, yy, wegen des Finanzvergehens der vorsätzlichen Abgabenhehlerei und der vorsätzlichen Monopolhehlerei gemäß §§ 37 Abs.1 lit.a und 46 Abs.1 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 5. Jänner 2011 gegen das Erkenntnis des Zollamtes Wien…

…Siehe beispielsweise die Fortsetzung des Schaubildes m, lt. diesem befinden sich die gleichen CPU's 3 Tage später wieder im Lager "MKU-Kun". Durch eine genaue Bezeichnung der CPU's u. a. durch Angabe des FPO-Codes, wäre ein mehrmaliger Verkauf der gleichen Ware aufgefallen…

…so verhalten habe, wie es § 44 Abs. 5 des MwStG verlange. Im gegenständlichen Berufungsverfahren tut das Finanzamt genau das Gegenteil: Es überträgt der Berufungswerberin die Beweislast, wenn es unter Pkt 17 im zweiten Absatz ausführt: Nur ein Unternehmer, der alle Maßnahmen getroffen hat, die vernünftigerweise…

…auch, mit welchem Ergebnis abgestimmt wurde und welcher in der Folge vom Spruchsenatsvorsitzenden zu verkündende Spruch beschlossen worden ist. Dieser Spruch hat, soweit er nicht auf Einstellung lautet, die Taten zu bezeichnen, deren Begehung durch den Beschuldigten als erwiesen angenommen wird (vgl. § 138 Abs. 2…

…Bw. noch weitere Baustellen mittels der KEG betrieben worden, genaue Angaben dazu könne er jedoch nicht erstellen. Das Finanzamt erließ die die KEG betreffenden Bescheide hinsichtlich der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für die Jahre 2005 und 2006 am 28. Februar…

…vor. KG sei seit Juni 2004 beim Finanzamt Salzburg-Land steuerlich erfasst, es bestehe eine aufrechte Gewerbeberechtigung für die Tätigkeit als Baumeister. Seit dem Jahre 2002 seien alle selbst zu berechnenden Abgaben in Ermangelung eingereichter Steuererklärungen nach § 184 Bundesabgabenordnung (BAO) zu schätzen gewesen. Der Beschuldigte…

…Rs C-439/04, Kittel). Bezeichnenderweise zieht die Finanzverwaltung aber aus eben dieser EuGH-Judikatur den (hier unzulässigen!) Gegenschluss, dass derjenige, der wusste oder wissen musste, dass der betreffende Umsatz im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehungen oder sonstigen die Umsatzsteuer betreffenden Finanzvergehen steht, des Rechtes auf Vorsteuerabzug…