…eintreten, dass eine Gemeinde als Finanzzuweisung mehr Mittel erhält, als sie für den Betrieb des anspruchsberechtigten Personennahverkehrs-Unternehmens einsetzt. Dieses "Übermaß" der Finanzzuweisung kann aber auch dadurch nach dem Finanzausgleichsgesetz widmungsgemäß verwendet werden, dass es für andere Personennahverkehrs-Unternehmen im Bereich der Gemeinde bzw. für…

Wie aus dem Schreiben der Stadt L vom 4. Juni 1999 hervorgeht, hat der Bund im Jahr 1998 Finanzzuweisungen gem. § 20 Abs. 3 Z 2 FAG 1997 in der Gesamthöhe von S 29,552.275.- an die Stadt L gewährt. Dafür leistete die Stadt an…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der KM, Adresse, vom 13. August 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 10. Juli 2012 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe für den Zeitraum von Mai 2012 bis Juli 2012 entschieden: Die Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch V, vom 23. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 20. Februar 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Oktober 2010 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der N. A., 1111M, vom 19. Oktober 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 3. Oktober 2012 betreffend Familienbeihilfe für Juli 2011 und für den Zeitraum Jänner 2012 bis 30. September 2012 entschieden: Die…

…die als Mittel im Rahmen des Finanzausgleichs schon als Eigenmittel der Gemeinde anzusehen seien. Die Ausbezahlung erfolge erst im Rahmen eines bestimmten Projektes. Die Berufung abschließend verwies der steuerliche Vertreter auf § 11 Abs. 1 Finanzausgleichsgesetz 2001 (FAG 2001), BGB. I Nr. 3/2001, (gemeint wohl: …

…den Kalendermonat Mai 2008 Dienstgeberbeiträge von € 32.348,22 und beantragten mit Schriftsatz vom 9. Juli 2008 den Dienstgeberbeitrag für den Kalendermonat Mai 2008 mit € 0,00 festzusetzen, aufgrund des Finanzausgleichsgesetzes 2008 (FAG 2008) das FLAG 1967 insofern geändert worden sei, als gem. …

…8 GebG ersetzen. (II. Besonderer Teil 658 der Beilagen XXIV GP- Regierungsvorlage -Materialien, Zu Artikel 6, Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2008). Ein Vergleich soll nun die Ähnlichkeiten zwischen Rechtsgeschäftsgebühren und Glücksspielabgabe aufzeigen: - Steuergegenstand: Während den Rechtsgeschäftsgebühren gemäß § 15 Abs. 1 GebG "Rechtsgeschäfte" unterliegen, sind Gegenstand der…

…8 GebG ersetzen. (II. Besonderer Teil 658 der Beilagen XXIV GP- Regierungsvorlage -Materialien, Zu Artikel 6, Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2008). Ein Vergleich soll nun die Ähnlichkeiten zwischen Rechtsgeschäftsgebühren und Glücksspielabgabe aufzeigen: - Steuergegenstand: Während den Rechtsgeschäftsgebühren gemäß § 15 Abs. 1 GebG "Rechtsgeschäfte" unterliegen, sind Gegenstand der…

…8 GebG ersetzen. (II. Besonderer Teil 658 der Beilagen XXIV GP- Regierungsvorlage -Materialien, Zu Artikel 6, Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2008). Ein Vergleich soll nun die Ähnlichkeiten zwischen Rechtsgeschäftsgebühren und Glücksspielabgabe aufzeigen: - Steuergegenstand: Während den Rechtsgeschäftsgebühren gemäß § 15 Abs. 1 GebG "Rechtsgeschäfte" unterliegen, sind Gegenstand der…

…Sektion B, werden wie folgt aufgebracht: a) Vom Aufkommen an Einkommensteuer sind jährlich 690 392 000 Euro vor Abzug aller im jeweiligen Finanzausgleichsgesetz vorgesehenen Ertragsanteile dem Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zuzuweisen, ... b) durch Anteile am Aufkommen an Körperschaftsteuer und an Einkommensteuer nach Maßgabe des jeweiligen Finanzausgleichsgesetzes;…

…Ländern und Gemeinden geteilt wird (vgl. § 8 Finanzausgleichsgesetz 2002- kurz FAG 2002). In den Jahren 2002 bis 2004 wurden die Erträge aus der Erbschafts- und Schenkungssteuer werden zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden in folgendem Hundertsatzverhältnis geteilt: 83,333 % Bund - 16,667 % Länder…

…Rz 10 zu § 1 GebG unter Hinweis auf VwGH 30.4.2003, 2000/16/0086). Nach § 7 Z 2 Finanzausgleichsgesetz 2005, BGBl I 2004/156, zählen die Stempel- und Rechtsgebühren mit Ausnahme der Gebühren von Wetten anlässlich sportlicher Veranstaltungen im Gebiete nur eines Bundeslandes (einer…

…eine Verordnung, die aufgrund einer Ermächtigung gemäß § 14 Abs. 3 lit d Finanzausgleichsgesetz 1973, BGBl Nr. 445/1972 (bzw. betreffend die Änderung im Jahr 1995: § 15 Abs. 3 Z 5 Finanzausgleichsgesetz 1993, BGBl Nr. 30/1993) im Rahmen des freien Beschlussrechtes der Gemeinden gemäß § 7…

…landesgesetzliche Befreiungstatbestände ("zeitliche Grundsteuerbefreiungen" i. S. d. § 18 Abs. 1 Finanzausgleichsgesetz). Darüber hat jedoch nicht das Finanzamt im Verfahren zur Festsetzung der Grundsteuermessbeträge, sondern die Gemeinde, die für die Erhebung der Grundsteuer zuständig ist, zu entscheiden (siehe dazu Ritz, Kommentar zur BAO, RZ 2 zu …

…Dazu darf auf die Ausführungen des VwGH im Erkenntnis vom 22.5.2003, 2003/16/0066, verwiesen werden, wo wörtlich ausgeführt ist: "Nach § 8 Z 3 Finanzausgleichsgesetz 2001, BGBl I Nr. 3/2001, zählen die Stempel- und Rechtsgebühren mit Ausnahme der Gebühren von Wetten anlässlich…

…Zu §§ 57 bis 59 GSpG; Zu Artikel 5, Änderung des Finanzstrafgesetzes; Zu Artikel 6, Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2008) und aus § 57 GSpG nichts gegenteiliges herauszulesen ist, ist der Inlandsbegriff des § 57 GSpG in Analogie zu § 33 TP 17 Abs. 2 GebG als geografisch festlegbarer Ort…

…Zu §§ 57 bis 59 GSpG; Zu Artikel 5, Änderung des Finanzstrafgesetzes; Zu Artikel 6, Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2008) und aus § 57 GSpG nichts gegenteiliges herauszulesen ist, ist der Inlandsbegriff des § 57 GSpG in Analogie zu § 33 TP 17 Abs. 2 GebG als geografisch festlegbarer Ort…

…Zu §§ 57 bis 59 GSpG; Zu Artikel 5, Änderung des Finanzstrafgesetzes; Zu Artikel 6, Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2008) und aus § 57 GSpG nichts gegenteiliges herauszulesen ist, ist der Inlandsbegriff des § 57 GSpG in Analogie zu § 33 TP 17 Abs. 2 GebG als geografisch festlegbarer Ort…

…Zu §§ 57 bis 59 GSpG; Zu Artikel 5, Änderung des Finanzstrafgesetzes; Zu Artikel 6, Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2008) und aus § 57 GSpG nichts gegenteiliges herauszulesen ist, ist der Inlandsbegriff des § 57 GSpG in Analogie zu § 33 TP 17 Abs. 2 GebG als geografisch festlegbarer Ort…