…eintreten, dass eine Gemeinde als Finanzzuweisung mehr Mittel erhält, als sie für den Betrieb des anspruchsberechtigten Personennahverkehrs-Unternehmens einsetzt. Dieses "Übermaß" der Finanzzuweisung kann aber auch dadurch nach dem Finanzausgleichsgesetz widmungsgemäß verwendet werden, dass es für andere Personennahverkehrs-Unternehmen im Bereich der Gemeinde bzw. für…

Wie aus dem Schreiben der Stadt L vom 4. Juni 1999 hervorgeht, hat der Bund im Jahr 1998 Finanzzuweisungen gem. § 20 Abs. 3 Z 2 FAG 1997 in der Gesamthöhe von S 29,552.275.- an die Stadt L gewährt. Dafür leistete die Stadt an…

Im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes 2017 wurde der Wohnbauförderungsbeitrag von einer Bundes- zu einer Landesabgabe. Die Festlegung der Tarifhöhe ist ab 1.1.2018 den jeweiligen Landesgesetzgebungen (ohne Vorgabe einer Unter- oder Obergrenze) vorbehalten. Unterjährige oder rückwirkende Änderungen sind unzulässig. Die Möglichkeit einer abweichenden Tariffestsetzung wurde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des P1, A1 , gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 18. Jänner 2019 , MA67/186700586003/2018, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien…

…festzuhalten: Die finanziellen Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden werden im Finanzverfassungsgesetz 1948 sowie im Finanzausgleichsgesetz. Die im Finanzverfassungsgesetz 1948 enthaltenen grundlegenden Bestimmungen über das Steuer- und Abgabenwesen sowie (gegenseitige) Kostentragung und Transfers werden im Finanzausgleichsgesetz konkretisiert. Der Inhalt dieses Bundesgesetzes beruht auf dem Ergebnis…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 20. Juni 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 21. Mai 2024 betreffend Familienbeihilfe 09.2022-02.2023 Steuernummer xx-xxx/xxxx zu…

…unverzüglich nach Abstellen zu entrichten. Wiener Parkometergesetz 2006 Während § 15 Abs. 3 Z 5 lit. g Finanzausgleichsgesetz 2008 eine Ermächtigung der Gemeinden, auch eine Gebührenpflicht für das Halten in Kurzparkzonen vorzuschreiben, nicht enthält, hat der Wiener Landesgesetzgeber mit dem Parkometergesetz 2006 eine derartige Ermächtigung erteilt…

(5) Das Verwaltungsgericht kann von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. (6) Die Parteien sind so rechtzeitig zur Verhandlung zu laden, dass ihnen von der Zustellung der…

…den §§ 5 – 11 F-VG 1948. Aufgrund dessen erging das auch noch im Jahr 2016 geltende Bundesgesetz, mit dem der Finanzausgleich für die Jahre 2008 bis 2014 geregelt wurde und sonstige finanzausgleichsrechtliche Bestimmungen getroffen wurden (Finanzausgleichsgesetz 2008 – FAG 2008), BGBl. I Nr. 103/2007 . In…

… 48 VwGVG Anm. 4). Rechtsgrundlagen Gemäß § 15 Abs. 3 Z 5 Finanzausgleichsgesetz 2008 sind die Gemeinden kraft freien Beschlussrechts ermächtigt, Abgaben für das Abstellen mehrspuriger Kraftfahrzeuge in Kurzparkzonen gemäß § 25 StVO 1960 zu erheben. Hiervon ausgenommen sind nach dieser Bestimmung: a) Einsatzfahrzeuge und Fahrzeuge im…

§ 6. (1) Übersteigt die Abstellzeit fünfzehn Minuten, ist für die elektronischen Parkscheine ein Entgelt zu entrichten. Dieses wird durch die Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), festgesetzt. (2) Zur Entrichtung…

…die Abnahmestelle betreffen, auf die sich der Wechsel bezieht. Die Verordnung des Gemeinderats, mit der eine Wassergebührenordnung 1990 erlassen wird (Wassergebührenordnung 1990) - ABl 2018/43 - lautet auszugsweise:Auf Grund des § 15 Abs. 3 Z 5 des Finanzausgleichsgesetzes 1989, BGBl. Nr. 687/1988, und auf Grund…

…Parkometerabgabe durch den Wiener Gemeinderat basiert nicht nur auf einem Wiener Landesgesetz, sondern auch auf einem Bundesgesetz: § 17 Abs. 3 Finanzausgleichsgesetz 2017 (FAG 2017), BGBl. I 116/2016 (somit ein Bundesgesetz) ermächtigt die Gemeinden (d.h. jede österreichische Gemeinde und daher auch die Gemeinde Wien)…

…sei, und dass die Verfassungsmäßigkeit des § 2 Parkometergesetz 2006 noch nicht höchstgerichtlich bestätigt sei. Dem ist entgegenzuhalten: Der Grund für die Erlassung des Parkometergesetzes 2006, LG Nr. 09/2006 war die durch das Finanzausgleichsgesetz 2005, BGBl. I Nr. 156/2004 eingetretene Verschiebung der Gesetzgebungskompetenz. Die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Verwaltungsstrafsache des Bf, vertreten durch Dr. Maria Brandstetter, Stephansplatz 4/VIII, 1010 Wien, gegen das Straferkenntnis des Magistrat der Stadt Wien vom 3.7.2013, GZ1 ua, betreffend Übertretung der §§ 14 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Verwaltungsstrafsache Bf, vertreten durch Dr. Maria Brandstetter, Stephansplatz 4/VIII, 1010 Wien, gegen das Straferkenntnis des Magistrat der Stadt Wien vom 2.10.2013, GZ1 ua, betreffend Übertretung der §§ 14 Abs 2…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der KM, Adresse, vom 13. August 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 10. Juli 2012 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe für den Zeitraum von Mai 2012 bis Juli 2012 entschieden: Die Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch V, vom 23. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 20. Februar 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Oktober 2010 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der…

…Kommunalsteuer Rz 162: Für die Erhebung und Verwaltung der Kommunalsteuer sind die Gemeinden zuständig, soweit nicht bundes- oder landesgesetzliche Vorschriften entgegenstehen (§ 18 Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz 2017). Solche bundesgesetzlichen Vorschriften finden sich in den §§ 13 und 14 KommStG 1993. Die Zerlegung und Zuteilung der Bemessungsgrundlage ist…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 29. Februar 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 19. Februar 2024 betreffend Familienbeihilfe 10.2022-01.2024 Steuernummer xx-xxx/xxxx zu…