…bisherigen Bescheid zu ersehen." Laut Rechtsprechung des VwGH ist zwar der Verweis auf Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung, die darüber aufgenommene Niederschrift und den Prüfungsbericht grundsätzlich zulässig, um eine Wiederaufnahme zu begründen, die Feststellungen müssen dem Bescheidadressaten allerdings auch bekannt gegeben worden sein. Die Lohnsteuerprüfung (GLPA…
…die Nachforderungen aus abgabenbehördlichen Prüfungen. Die Firma M. GesmbH wurde einer Umsatzsteuernachschau für die Monate 1-7/2001 (Prüfungsbericht vom 4.10.2001), einer Betriebsprüfung für den Zeitraum 1999-2000 (Prüfungsbericht vom 23.1.2002) und einer Lohnsteuerprüfung, basierend auf den Feststellungen der Betriebsprüfung unterzogen…
…1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Feststellungen einer Prüfung, die im Bericht vom 15…
…17. September 2009 eine Honorarnote in Höhe von € 32.880 + € 6.576 Ust gelegt habe und dieser Betrag auf das Konto B1 überwiesen worden sei. Am 19. April 2010 wurde zunächst ein Prüfungsauftrag für den Zeitraum 7/2009 bis 12/2009 erlassen, der…
…Verantwortliche gewesen sei. Im Zuge einer bei der Gesellschaft durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung für die Zeiträume 2003 bis 2004, welche mit Bericht vom 12. August 2005 geendet habe, seien nachstehende finanzstrafrechtliche Feststellungen getroffen worden: Seitens der Gesellschaft sei im verfahrensgegenständlichen Zeitraum keine Umsatzsteuervoranmeldung abgegeben und auch…
…der Prüfung der Aufzeichnungen betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 1999 bis 2001 und Umsatzsteuersonderprüfung 1-12/003 [Dauerbelege (DB) Seite 25ff] sind folgende berufungsgegenständliche Feststellungen zu entnehmen: Tz 15 Vorsteuer: In der Aufwandsposition "Fremdarbeiten" seien Zahlungen an diverse Baufirmen als Betriebsausgabe abgesetzt worden. Im Zuge einer…
…von § 311 BAO gebotene bescheidmäßige Entscheidung über einen Antrag auf amtswegige Wiederaufnahme in der Zurückweisung des Antrages, weil er seiner Art nach unzulässig ist, erschöpfen (Ausnahme laut Literaturstelle nicht mehr genau erinnerlich: vgl. anschließend) | daher Prüfung des Antrages auf Zulässigkeit im speziellen Fall, d…
…Der Berufungswerber ist Gastwirt. Er erwarb im Dezember 2004 ein Kraftfahrzeug Marke "Ssang Yong Rexton 27 XDI Premium" zum Preis von 28.290 € zuzüglich Mehrwertsteuer im Betrag von 5.658 €. Mit dem den Feststellungen einer Prüfung gemäß § 150 BAO entsprechenden, im wiederaufgenommenen Verfahren…
…geringfügig angesehen werden. Am 18. August 2010 hat das Finanzamt überdies einen Vorauszahlungsbescheid erlassen, mit dem Einkommensteuervorauszahlungen für 2010 und Folgejahre mit 3.600,00 € festgesetzt wurden. Hinsichtlich der Begründung wurde auf die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift und dem…
…| 2.508,30 | | bisher bereits gebucht | | 25.000,00 | | Die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist im Bereich Realitätenwesen…
…Frage einer Haftungsinanspruchnahme wegen nicht entrichteter Abgabenschuldigkeiten auf Basis der Feststellungen der Prüfungen beschränkt. Gemäß § 1298 ABGB obliegt dem, der vorgibt, dass er an der Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtungen ohne sein Verschulden verhindert war, der Beweis. Daraus ist abzuleiten, dass der wirksam bestellte Vertreter einer…
…Feststellungen können jedoch nur dann eine Verfahrenswiederaufnahme begründen, wenn sie dem Bescheidadressaten auch bekannt gegeben werden. Die Lohnsteuerprüfung (GPLA) fand im Streitfall nicht bei der Bw., sondern bei der Fa. SISKG statt. In den Begründungen wurde aber weder angeführt, bei welchem Abgabepflichtigen die abgabenbehördliche Prüfung…
…Feststellungen einer Betriebsprüfung für die Jahre 1995 bis 1997. Im Bericht vom 20.März 2000 wird unter Tz 17 ausgeführt, dass die im Zuge der Prüfung angeforderten Buchhaltungsunterlagen nicht vorgelegt worden seien, weswegen die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO im Schätzungsweg ermittelt würden. Die Erstellung einer…
…Schuldspruch Punkt 3) des Erkenntnisses ist auf die Feststellungen einer Umsatzsteuersonderprüfung zu verweisen, die mit Bericht vom 6. Oktober 2011 abgeschlossen wurde. Bei Prüfungsbeginn wurden die Umsatzsteuervoranmeldungen für April bis Juni 2011 nachgereicht und damit eine bisher nicht gemeldete und entrichtete Gesamtzahllast für diese Monate…
…und 2) angeführten Abgabenbeträge, die als strafbestimmende Wertbeträge heranzuziehen gewesen seien, resultieren. Im Zuge einer Prüfung der lohnabhängigen Abgaben im März 2007 seien die unter Schuldspruch 3) angeführten Abfuhr- bzw. Entrichtungsdifferenzen festgestellt worden. Im eingeleiteten Finanzstrafverfahren habe der Verteidiger der Beschuldigten R.A. am 24…
…der Bw den Prüfbericht (die Ergebnisse der Prüfung) zukommen zu lassen. Die Referentin teilt zwar grundsätzlich die Ansicht des Finanzamtes, dass die im Prüfbericht / Niederschrift niedergelegten Ergebnisse (Feststellungen) einer GPLA bei der A KG für diese bestimmt sind und wäre bei Bekanntgabe von in diesem…
…Begründung eines anderen Bescheides oder auf Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung, die darüber aufgenommene Niederschrift und den Prüfbericht) als hinreichend, sofern dem Bescheidadressaten des Wiederaufnahmebescheides der Inhalt des/der verwiesenen Dokumente(s) bekannt ist und daraus die Wiederaufnahmsgründe auch tatsächlich hervorgehen. Keine ausreichenden Begründungen für eine…
…1993, 1994 und 1995 fest. Die Einkommensteuerfestsetzungen erfolgten unter Zugrundelegung der Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung. Nach den Ausführungen im Betriebsprüfungsbericht wurden auf Grund festgestellter schwerwiegender Mängel der Buchführung bzw. der Aufzeichnungen (im Prüfungszeitraum wurden unter anderem Einnahmen in Höhe von 158.992,50 S (1993)…
…Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung betreffend die Vorjahre. Die Feststellungen hinsichtlich der Streitpunkte "Werkvertragsaufwand Dr. M" sowie "Geschäftsführerbezug Bw" würden auch für die Jahre 1996 und 1997 als richtig perpetuiert. Dies sei in zweifacher Hinsicht rechnerisch unrichtig erfolgt. Beim Geschäftsführerbezug handle es sich richtigerweise um einen…
…aufzugreifen und für eine neuerliche Wiederaufnahme heranzuziehen (vgl. VwGH 18.10.2007, 2002/14/0104, mwN). Überdies ist anzumerken, dass selbst dann, wenn man davon ausgehen wollte, dass auf Grund des Hinweises auf den Prüfungsbericht bzw. die Feststellungen im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung der Schluss…