…nicht beitragspflichtigen Abfallmassen (zB Erdschüttungen und Ablagerungen aus der eigenen Gärtnerei) nicht geeignet, die tatsächlich für dieses Verfahren zu berücksichtigenden, abgabepflichtigen Baurestmassen zu bestimmen. Im gegenständlichen Verfahren steht damit fest, dass mit einer für ein Abgabenverfahren anzustrebenden Sicherheit die Berechnung des Rauminhaltes der Schüttung nicht…

…auf Grund der nicht widerlegten sachverständigen Feststellungen, wonach sich bis Ende September 2000 in der Randwallschüttung 50% unverwertbares Feinmaterial aus dem Baurestmassenrecycling befunden hatte, die vorgeblich von der Vorgängerin vor 4. Juli 1998 durchgeführten beitragsfreien Schüttungen zwischenzeitlich durch die festgestellten beitragspflichtigen Schüttungen ersetzt werden konnten…

…das in der Feststellung der Besteuerungsgrundlagen besteht, mit der Lebenserfahrung in Einklang stehen. Das gewählte Verfahren muss stets auf das Ziel gerichtet sein, jene Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln, die die größere Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich haben. Hierbei muss die Behörde im Rahmen des Schätzungsverfahrens auf…

…dabei durchgeführten örtlichen Besichtigungen wurde seitens der Bezirkshauptmannschaft festgestellt, dass 2 Auflagenpunkte des Bewilligungsbescheides noch unerfüllt seien und (beim 2. Termin) dass oberflächlich neben unsortiertem Bauschutt auch die Ablagerung von Holzresten, Installationsmaterial und dgl. ersichtlich war. Laut Aussage von S. waren 10 weitere Schüttungen erfolgt…

…Gegenüber der mit dem unrichtigen Wert 60,- S/t vorgenommenen Selbstberechnung des Unternehmens in Höhe von 76.980,- ATS ergibt das für die Zollbehörde eine Nachforderung von 25.660,- ATS = 1.864,78 € (Spalte J). Im Quartal II/2000 wurden 1231 t beitragspflichtige…

…als Zeuge befragt ausgeführt, - dass es richtig ist, dass eine Zufahrtsstraße durch Abschiebung der obersten Humusschicht hergestellt wurde, - dass sich der Zufahrtsweg außerhalb der Schüttung auf dem Grundstück Nr. 1383 befunden hat, - dass die abgetragene Humusschicht im Ausmaß von 170 m³ auf das Zwischenlager seiner…

… 3 Abs.1 Z.1 ALSAG beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst habe; die mit 10.454 Tonnen festgestellte Menge an Betonabbruch ergebe sich aus dem (von der Bf selbst erstellten) Baurestmassenformular vom 3.5.2007. Gegen diesen Abgabenbescheid erhob die Bf fristgerecht mit (an das Zollamt Linz…

…Wesentlichen ausgeführt, dass die Menge der Abfälle aufgrund von Feststellungen anlässlich einer Nachschau ermittelt worden sei. Dabei sei die geschüttete Fläche abgeschritten (50 m x 4 m) und die Kubatur rechnerisch mit 100 m³ ermittelt worden. Die Schüttung sei problemlos frei sichtbar gewesen, weshalb punktuelle…

…Zu bemerken sei auch, dass in den Schätzungen der Sachverständigen auf die vor den Aufschüttungen vorgelegene Ausgestaltung und Höhe des Untergrundes nicht Bezug genommen wurde und dass es bezüglich der Zuordnung zur Abfallkategorie erhebliche Abweichungen zwischen den Feststellungen der Amtssachverständigen gab, sodass auch dieser Aspekt…

…wurde. Es wurden folgende Feststellungen getroffen: Um die Baubewilligung wurde tatsächlich erst nach durchgeführter Schüttung am 13. Oktober 2008 angesucht. Die Ursache, warum die Baubewilligung erst am 13. November 2009 erteilt werden konnte, liegt vor allem darin, dass der Bau einer Rundbogenhalle geplant war, letztendlich…

…2001 bis 30. April 2002 im Sinne des gegenstandsrelevanten Festsetzungsbescheides des Hauptzollamtes Graz vom 14. Oktober 2002 die Rede. In der Begründung wird zu Unrecht von Schüttungen ab Mai 2002 gesprochen. Der Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich schuldig, wer vorsätzlich…

…des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung vom 3. Jänner 2001, Zl. ab, sei in Rechtskraft erwachsen. Ein Deponiebetreiber habe sich gemäß § 20 Abs. 1 ALSAG geeigneter Messeinrichtungen zur Feststellung der Masse der Abfälle zu bedienen. Dieser Verpflichtung sei die Bf nicht nachgekommen. Bei der Schätzung des…

…unter Position einundzwanzig auf beitragspflichtige Tätigkeiten im Jahr 2000 beziehen, ermittelt. Die Bemessungsgrundlagen für die festgesetzten Einzelbeträge wurden fallweise auf mündliche und niederschriftliche Aussagen, auf Aktenvermerke bzw. auf Schätzungen gestützt. Bei der Schätzung von Wurzelstockgewichten ist das Hauptzollamt Graz aufgrund fehlender Gewichtsangaben von Erfahrungswerten ausgegangen…

…Vorarlberg vom 1.8.2007 "eingebaut" hätten werden dürfen bzw. diese die Voraussetzungen für die Befreiung von der Beitragspflicht nach dem AlSAG erfüllen würden. Es handle sich dabei nämlich um keine Deponie, sondern um eine Schüttung für einen Abstellplatz für landwirtschaftliche Maschinen und Geräte, Futter…

…dass der zuständige Verhandlungsleiter sich einen unmittelbaren Eindruck von den Angaben des Antragstellers habe machen können, weshalb der UVS auch zur Feststellung gelangt sei, es habe nicht bewiesen werden können, dass die Schüttungen in seinem Auftrag oder im Auftrag seiner Frau erfolgt seien und auch…

…Leasingvertrages verfüllt worden. Die Schüttungen vor Baubeginn hätten dazu gedient, die Bf. in den Wintermonaten betrieblich auszulasten. Beim verfüllten Material habe es sich überwiegend um Baurestmassen gehandelt. Der Leasingvertrag sei am 28. November 2000 unterzeichnet worden. Das Bauansuchen sei bei der Gemeinde Db. am 6…

…BGBl.299/1989, hat sich derjenige, der Abfälle langfristig ablagert, mit Abfällen Geländeunebenheiten verfüllt, Geländeanpassungen vornimmt, Abfälle in geologische Strukturen einbringt oder zur langfristigen Ablagerung außerhalb des Bundesgebietes befördert, geeigneter Messeinrichtungen zur Feststellung der Masse der Abfälle (§ 3) zu bedienen. Über jede durchgeführte Messung ist…

…beitragspflichtige Tätigkeit vorgenommen wurde. Soweit die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenberechnung nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie diese gemäß § 184 Abs. 1 BAO zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Nach der Aktenlage ist der…

…wird in Nord/Südrichtung zu einem zu errichtenden Pumpenschacht am südlichen Ende der Deponie und von diesem über einen 300 m langen Ableitungskanal in den M. geleitet. Damit sei auch eine Kontrolle des anfallenden Sickerwassers möglich. Um mögliche Feststoffgehalte im abgeleiteten Sickerwasser feststellen zu können…

…der die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst hat. Nur wenn dieser nicht feststellbar ist, sei der Auftraggeber als Beitragsschuldner heranzuziehen. Die abladende C sei an sie beide mit dem Ersuchen herangetreten, das Erdreich abladen zu dürfen. Somit hätten sie keinesfalls die Schüttung veranlasst und seien auch zu…