…in einem Antrag auf Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit nach § 87 leg.cit. geltend zu machen. Wird der Antrag nicht bereits in der Zollanmeldung (Art. 61 ZK) gestellt, erfolgt die Feststellung der Eingangsabgabenfreiheit nicht durch die Annahme der Anmeldung, sondern unter Vorschaltung eines gesonderten Bescheides (Grundlagenbescheid gem…

…soll. Art. 5 Buchstabe d ZollBefrVO schließt gewerblich genutzte Gegenstände, außer tragbaren Instrumenten und Geräten für handwerkliche oder freiberufliche Tätigkeiten, von der Befreiung aus. Die Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit erfolgt nach § 87 Abs. 1 ZollR-DG in den dort näher angeführten Fällen mit gesonderter Entscheidung (§ 185…

…das Anbringen der Bf. vom 20. September 1996, das nach dem erkennbaren Ziel des Parteischrittes als Antrag auf Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit für Übersiedlungsgut gem. § 87 Abs. 1 ZollR-DG zu werten ist, ab. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 19. Februar 2004 wurde mit der zwischenzeitlich…

…EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993) Zollbefreiungsverordnung (Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983) Gemäß § 87 Absatz 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) bedarf es für die Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit eines Antrages. Die Feststellung erfolgt 1. in jenen…

…in der Zollbefreiungs-Verordnung (ZBefrVO) samt Durchführungsvorschriften ihren Niederschlag. Zu diesen Befreiungstatbeständen finden sich im § 87 ZollR-DG (Zollrechts-Durchführungsgesetz) die notwendigen Bestimmungen betreffend Verfahren und Zuständigkeit. Gemäß § 87 Abs. 1 ZollR-DG bedarf es für die Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit eines Antrages. Die Feststellung erfolgt…

…Feststellung, ob die für die Verwirklichung des Tatbestandes maßgeblichen Umstände gegeben sind, Ermittlungen erforderlich sind, die nicht im Zuge der Abfertigung abgeschlossen werden können, oder b) der Antrag nicht in der Anmeldung gestellt wird, mit gesonderter Entscheidung (§ 185 BAO), 2. in allen übrigen Fällen durch…

…jene Fälle, in denen ein gesondertes Feststellungsverfahren durchzuführen bzw. ein Grundlagenbescheid erforderlich ist. So bestimmt insbesondere der § 25 Abs.1 Zi.5 ZollR-DV, dass die Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit bei Titel XII der ZBefrVO jedenfalls mit gesonderter Entscheidung (§ 87 Abs.2 ZollR-DG iVm § 185…

…der Bestimmung des § 87 Abs. 4 ZollR-DG konnte für den Bf. nichts gewonnen werden. Diese Bestimmung normiert Folgendes: Werden Waren durch Willensäußerung nach Art. 233 ZK-DVO angemeldet, gilt dies auch als Antrag auf Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit und das Nichttätigwerden der Zollbehörde als Feststellung…

…Feststellung, ob die für die Verwirklichung des Tatbestandes maßgeblichen Umstände gegeben sind, Ermittlungen erforderlich sind, die nicht im Zuge der Abfertigung abgeschlossen werden können, oder b. der Antrag nicht in der Anmeldung gestellt wird, mit gesonderter Entscheidung (§ 185 BAO), 2. in allen übrigen Fällen durch…

…in dessen Bereich der Antragsteller seinen normalen Wohnsitz oder Sitz hat. Werden gemäß § 87 Abs. 4 ZollR-DG Waren durch Willensäußerung nach Artikel 233 ZK-DVO angemeldet, gilt dies auch als Antrag auf Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit und das Nichttätigwerden der Zollbehörde als Feststellung. Die Abgabenbefreiung…

…jene Fälle, in denen ein gesondertes Feststellungsverfahren durchzuführen bzw. ein Grundlagenbescheid erforderlich ist. So bestimmt insbesondere der § 25 Abs.1 Zi.5 ZollR-DV, dass die Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit bei Titel XII der ZBefrVO jedenfalls mit gesonderter Entscheidung (§ 87 Abs.2 ZollR-DG iVm § 185…

…jene Fälle, in denen ein gesondertes Feststellungsverfahren durchzuführen bzw. ein Grundlagenbescheid erforderlich ist. So bestimmt insbesondere der § 25 Abs.1 Zi.5 ZollR-DV, dass die Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit bei Titel XII der ZBefrVO jedenfalls mit gesonderter Entscheidung (§ 87 Abs.2 ZollR-DG iVm § 185…

…in dessen Bereich der Antragsteller seinen normalen Wohnsitz oder Sitz hat. Gemäß § 87 Abs. 4 ZollR-DG werden Waren durch Willensäußerung nach Artikel 233 ZK-DVO angemeldet, gilt dies auch als Antrag auf Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit und das Nichttätigwerden der Zollbehörde als Feststellung. Dem Abgabenverfahren…

…Absatz 1 das für die Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit zuständige Zollamt auch zuständig für die Erstattung oder den Erlass. Da die Bf ihren Sitz im Bereich des Zollamtes Z hat, wurden die verfahrensgegenständlichen Anträge dort eingebracht. Im Antrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG)…

…Versenderin der Kleidung werde sich im Frühling in Europa aufhalten. Sie könne das vergessene Urlaubsgut bezeugen, ein Telefax schicken oder im Rechtshilfeweg aussagen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 87 Abs. 1 ZollR-DG bedarf es für die Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit eines Antrages. Die Feststellung…

…bedarf es für die Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit eines Antrags. Die Feststellung erfolgt in jenen Fällen, in denen der Antrag auf Abgabenfreiheit nicht in der Anmeldung gestellt wird, mit gesonderter Entscheidung. Die Feststellung erfolgt mit dieser Entscheidung. Auf der Grundlage dieses Bescheides (Grundlagenbescheid) werden die Abgaben…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, Adr, vom 27. Oktober 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 10. Oktober 2011, Zahl 920000/13597/2011, betreffend Einfuhrumsatzsteuer entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 15. September 2011 gestellte…

…Grundlagenbescheides zur Feststellung der Abgabenfreiheit gemäß § 87 Abs 3 iVm § 85a Abs 2 ZollR-DG an das örtlich und sachlich zuständige Zollamt Graz ab. Mit Sammelbescheid vom 11. September 2009 stellte das Zollamt Graz unter Punkt I fest, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Feststellung…

…in denen die Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist (nachstehend "Erklärung auf der Rechnung" genannt) vorgelegt wird. Art. 89 Abs.1 ZK-DVO: Die Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden: a) ... b) von jedem Ausführer für Sendungen von…

…vertreten durch Dr. Peter Schütz, Rechtsanwalt, 2463 Stixneusiedl, Alte Bundesstraße 45, vom 29. Juni 2011 gegen die Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien Zl, betreffend Einfuhrumsatzsteuer entschieden: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit den nachstehend angeführten Bescheiden teilte das Zollamt der Beschwerdeführerin (im…