…des Zollamtes Linz Wels vom 29. September 2008, Zl. 123, betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung wird wie folgt abgeändert: Der Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 11. August 2008, Zl. 456, wird ersatzlos aufgehoben. …

…waren, erließ das Finanzamt am 11. Oktober 2006 einen weiteren Bescheid mit der Aufforderung zur Einreichung der Steuererklärungen bis 2. November 2006. Im Falle der Nichtvorlage drohte das Finanzamt gleichzeitig die Festsetzung einer Zwangsstrafe in Höhe von € 360,00 an. Am 23. November 2006…

…des Hauptzollamtes Graz vom 29. April 2004, Zl. 700/11111, betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung wird wie folgt abgeändert: Der Bescheid des Hauptzollamtes Graz vom 4. März 2004, GZ. 700/22222, wird ersatzlos aufgehoben.…

…kann die Abgabenbehörde im Einzelfall auf begründeten Antrag die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung verlängern. Die gegenständliche Aufforderung zur Einreichung der Abgabenerklärungen stellt eine Anordnung auf Grund gesetzlicher Befugnisse dar, deren Befolgung mittels Zwangsstrafe durchgesetzt werden kann. Der Festsetzung der Zwangsstrafe ging eine Aufforderung bzw…

…wurden wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungeswege ermittelt. Der diesbezügliche Umsatzsteuerbescheid ist in Rechtskraft erwachsen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. März 2005 wies das Finanzamt die Berufung gegen den Bescheid betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe ab und führte hiezu begründend aus, dass bis zum 31…

…vom Oktober 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Schärding vom 23. Oktober 2002 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 17.5.2002 wurde der Berufungswerberin aufgetragen, die Einkommensteuererklärung für 2000 bis 10.6.2002 beim Finanzamt…

…Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Scheibbs betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches…

…Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

…einer Abgabenerklärung zu verhalten. Hinsichtlich Höhe der verhängten Strafe bewegt sich diese im Rahmen von sechs Prozent der maximal zulässigen Höhe der Zwangsstrafe. Damit erscheint ausreichend berücksichtigt, dass für den Pflichtigen keine Abgabenpflicht gegeben war. Da die für den Bw zuständige Abgabenbehörde bei erstmaligen Festsetzungen…

…1/23 vom 16. November 2010 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) hat es unterlassen die Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2008 fristgerecht einzureichen. Mit Bescheid vom 16. November 2010 wurde die…

…2007 unter Verweis auf das anhängige Berufungsverfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat noch offen sei. Die Festsetzung einer Zwangsstrafe würde daher eine unbillige Ermessensübung darstellen. Wie dazu bereits das Finanzamt zutreffend festgestellt hat, ist es in Falle des Vorliegens von Ungewissheit im Zeitpunkt der Erstellung und…

…OG, vom 29. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 24. Jänner 2008 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe 1.1. Bei den Berufungswerbern (kurz: Bw.) handelt es sich um ein Ehepaar…

…könne daher zwar für jedes Grundstück oder Gebäude ein separates Formular abverlangt werden, nicht jedoch für jede einzelne Wohnung innerhalb eines Gebäudes. Summa summarum entbehre die Festsetzung der Zwangsstrafe jeglicher rechtliche Grundlage, weswegen die Aufhebung des bekämpften Bescheides beantragt werde. Über die Berufung wurde erwogen…

…FA, vom 28. Jänner 2011 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Datum 17. Dezember 2009 wurde dem Berufungswerber eine Einkommensteuererklärung 2009 (E1) zugesendet. Mit Bescheid vom 5. August 2010 wurde der Berufungswerber aufgefordert…

…üblicherweise an den Käufer übergeben werden muss, um diesem die Zulassung zu ermöglichen. Da der Bw zur Besorgung der Kfz-Prüfberichte von Dritten nicht verpflichtet war, erweist sich die Festsetzung einer Zwangsstrafe als rechtswidrig. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 22. Februar 2011

…erwogen: Vorausgeschickt wird, dass im Hinblick auf die teilweise Stattgabe der Berufung durch das Finanzamt nur mehr die Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Zwangsstrafe (75 €) wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung 2006 strittig ist. Diese Zwangsstrafe wird nur der Höhe (nicht dem Grunde) nach bekämpft. Gemäß § 134…

…Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 16. Jänner 2009 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 4. August 2008 wies das Finanzamt den Berufungswerber (Bw.) darauf hin…

…vom 27. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 16. Jänner 2009 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 14. Jänner 2008, beim Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr allerdings erst…

…wurde mit Bescheid vom 18. November 2008 die Festsetzung einer Zwangsstrafe in Höhe von 300,00 € angedroht und die Bw. gleichzeitig abermals aufgefordert, die Erklärung bis 9. Dezember 2008 abzugeben. In der gegen die Zwangsstrafenfestsetzung fristgerecht erhobenen Berufung gab die Bw. im Wesentlichen an…