…der nicht in Österreich ansässig sei 2. diese Vergütung nicht von einer Betriebsstätte oder einer festen örtlichen Einrichtung getragen werde, die der Arbeitgeber in Österreich habe und 3. der Arbeitnehmer sich in Österreich insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Steuerjahres aufhalte. Diese…

…Bw. im Berufungszeitraum kein Raum im SR über einen längeren Zeitraum zur Verfügung gestanden und habe kein Raum im SR im Berufungszeitraum die Anforderungen an eine Betriebsstätte erfüllt. Es habe im SR keine feste örtliche Einrichtung gegeben, die der Ausübung des Massagebetriebes gedient habe. Ein…

…Ritz, BAO4, § 29, Tz 5), also etwa ein virtuelles Büro. Selbst eine Zweigniederlassung ist nur dann eine Betriebsstätte iSd § 29 BAO, wenn eine feste örtliche Einrichtung iSd § 29 Abs. 1 BAO besteht (vgl. Ritz, BAO4, § 29, Tz 9 mwN). Nach § 17 AVOG ist deshalb das…

…eine feste Niederlassung im umsatzsteuerlichen Sinn nur dann verwirklicht, wenn eine feste örtliche Einrichtung aufgrund des ständigen Zusammenwirkens der für die Erbringung bestimmter Dienstleistungen erforderlichen Personal- und Sachmittel einen zureichenden Mindestbestand aufweist (EuGH 4.7.1985, Rs C-168/84, Berkholz). Die feste örtliche Einrichtung…

…Voraussetzungen für eine Betriebsstätte gemäß § 29 BAO von der ausländischen Pflegekraft erfüllt. Der Pflegekraft werde ein Zimmer beim Pflegebedürftigen für die gesamte Vertragsdauer (Dauer der Pflegetätigkeit) zur freien Verfügung gestellt (zweifelsfrei eine feste örtliche Einrichtung, die der Betriebsausübung diene). Auch in diesem Fall befänden sich…

…Die gegen den vorangeführten Bescheid eingebrachte Berufung vom 25. April 2012 wurde wie folgt begründet: Die Bw. verfüge in Österreich über keine feste örtliche Einrichtung, sondern sei lediglich ein "Postkasten" am Sitz eines verbundenen Unternehmens in Österreich gegeben. Der geschäftliche Wille bilde sich in Deutschland…

…ein eigenes Büro zur Verfügung gestanden. Die Tätigkeiten seien in den jeweils verfügbaren Räumlichkeiten ausgeübt worden. Die Honorare habe der Berater in Deutschland versteuert. Eine Betriebsstätte erfordere eine feste örtliche Einrichtung, über die dem Steuerpflichtigen Verfügungsmacht zukomme. Entscheidend sei, dass sich die Geschäftseinrichtung in einer…

…Die gegen den vorangeführten Bescheid eingebrachte Berufung vom 25. April 2012 wurde wie folgt begründet: Die Bw. verfüge in Österreich über keine feste örtliche Einrichtung, sondern sei lediglich ein "Postkasten" am Sitz eines verbundenen Unternehmens in Österreich gegeben. Der geschäftliche Wille bilde sich in Deutschland…

…Rz. 44). Als Dienstort kommt nicht nur eine feste örtliche Einrichtung in Frage, sondern auch die ständige Einsatzstelle außerhalb fester örtlicher Einrichtungen des Dienstgebers (zB ständiger Taxistandplatz). In diesem Sinne hat das Finanzamt den Parkplatz in E, an dem die LKWs überwiegend abgestellt werden, als…

…am Betriebsgelände der Molkerei samt Wartungsarbeiten wie im Sachverhalt angeführt eine Betriebsstätte im Sinne des § 4 Kommunalsteuergesetz begründet. Gemäß § 4 Abs. 1 Kommunalsteuergesetz 1993 gilt als Betriebsstätte jede feste örtliche Anlage oder Einrichtung, die mittelbar oder unmittelbar der Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit dient. § 29 Abs…

…zu. Und das sei nach wie vor Österreich. Nur wenn im Zusammenhang mit der Ausübung der Tätigkeit eine feste örtliche Einrichtung zur Verfügung stehen würde, dürfte der Staat mit der festen örtlichen Einrichtung das Besteuerungsrecht wahrnehmen. Nachdem die Einkünfte aber durchwegs aus Österreich stammten, sei…

…2005, 2000/14/0194) durch Sacheinwendungen nicht weiter bekämpft, weshalb von den unbedenklichen Sachverhaltsfeststellungen ausgegangen werden konnte. Gemäß § 29 Abs. 1 BAO ist Betriebsstätte im Sinn der Abgabenvorschriften jede feste örtliche Einrichtung, die der Ausübung eines Betriebes oder wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes (§ 31) dient. Gemäß Abs. 2…

…1995, 94/14/0060). Die Anforderungen an den Umfang der betrieblichen Handlungen, die zur Begründung einer Betriebsstätte erforderlich sind, sind umso geringer, je mehr sich die eigentliche gewerbliche Tätigkeit außerhalb einer festen örtlichen Einrichtung vollzieht (VwGH 12. 12. 1995, 94/14/0060). So kann bei…

…bis Dezember 2005 abgewiesen. Das Finanzamt vertrat in beiden Bescheiden die Rechtsansicht, eine im Inland gelegene feste örtliche Einrichtung zur Vornahme von Tätigkeiten, nach welcher Mitarbeiter fallweise Besprechungen und Kontaktpflege mit österreichischen Kunden durchführen sowie das dort vorhandene Telefon für Inlandsgespräche nutzen, erfülle die Voraussetzungen…

…32367 Konto: OOOOO" Der Handel und die Vermittlung mit bzw. von e-technischen System, also eine kaufmännisch beratende bzw. eine Vertretertätigkeit kann weitgehend außerhalb einer festen örtlichen Einrichtung ausgeübt werden. Zum Beweis dafür, dass die deutsche Firma des Bw. einen Sitz in Österreich, W-P…

…Pflegerin kein Dienstverhältnis unterstellt, betreibe sie ein Unternehmen. Dieses könne nicht vom Ausland aus betrieben werden. Durch das zur Verfügung gestellte Zimmer entstehe zweifelsfrei eine feste örtliche Einrichtung die der Betriebsausübung diene. Die Pflegekraft kehre immer nur kurzfristig nach S. zurück, weil sie das Visum…

…Voraussetzungen für eine Betriebsstätte gemäß § 29 BAO von der ausländischen Pflegekraft erfüllt. Der Pflegekraft werde ein Zimmer beim Pflegebedürftigen für die gesamte Vertragsdauer (Dauer der Pflegetätigkeit) zur freien Verfügung gestellt (zweifelsfrei eine feste örtliche Einrichtung, die der Betriebsausübung diene). Auch in diesem Fall befänden sich…

…da die Bw. während ca. 21/2 Jahren über eine feste örtliche Einrichtung in Budapest verfügt hätten. Die Finanzbehörde habe in Verletzung der ihr obliegenden Ermittlungspflicht diesen Aspekt nicht berücksichtigt, weshalb beantragt werde, für das Jahr 1989 ein Teil des Gewinnes in Höhe von 600…

…bei der angefragten Gesellschaft um eine offshore company, die nur zu einem sehr geringen Grad besteuert wird. Diese verfügen über keine feste örtliche Einrichtung (,no physical facilities'), und werden üblicherweise von einer ,Law oder Accounting firm' vertreten. Weitere Informationen sind aufgrund der Rechtsnatur der Gesellschaft…

…Finanzamt auf das Nicht-Vorhandensein einer "festen örtlichen Einrichtung" in der Schweiz. Dazu erhebe sich die Frage, wie ein im Wesentlichen in vier Dienstverhältnissen tätiger Musiklehrer, der selbst über keine Band verfüge - entgegen den Aussagen im Blättle - wohl über eine "feste örtliche Einrichtung" verfügen soll…