…gesellschaft der österreichischen S-GmbH in S. Nach Durchführung einer Außenprüfung bei der S-GmbH in S unterzog das Finanzamt die Zahlungen der Bw für Mietkostenanteile für das Fertigwarenlager K der Umsatzsteuer. In der Folge berichtigte die S-GmbH in S mit Rechnung vom 30…

…sondern es wurde vielmehr festgestellt, dass trotz des Verbotes der Zollrückvergütung (Drawback-Verbot) für aus dem aktiven Veredelungsverkehr stammende Fertigwaren Präferenznachweise ausgestellt wurden und damit eine Entstehung der Zollschuld nach Artikel 216 Zollkodex gegeben war". Wenn allerdings die Behörde einen Verstoß gegen das Drawback-Verbot…

…AV 3 anzuwenden. Die Einreihung der vorliegenden Waren in den Abschnitt XI der KN scheidet angesichts des geringen Anteils der Fasern am Gesamterzeugnis und unter Berücksichtigung der untergeordneten Bedeutung dieser Komponente in Bezug auf die Verwendung der Fertigwaren (die Fasern dienen nur zur Verstärkung) aus…

…ist dafür verantwortlich, dass die ausgeworfene Summe innerhalb von 8 Banktagen an das Bankkonto der SH. überwiesen wird. Die von Ungarn stammenden, für die Produktion notwendigen Rohstoffe und Fertigwaren können nur mit der Genehmigung der Bw. verwendet werden. SH. ist nur für den Produktionsablauf verantwortlich…

…erfüllen muss, damit es sich um ein Ursprungserzeugnis im Sinne des jeweiligen Abkommens oder der autonomen Zollpräferenzmaßnahmen handelt. Im verfahrensgegenständlichen Fall wurde für Waren aus dem Libanon die Überführung in den freien Verkehr beantragt. Die Europäische Gemeinschaft gewährt Zollpräferenzen für gewerbliche Fertigwaren oder Halbfertigwaren, für…

…erfüllen muss, damit es sich um ein Ursprungserzeugnis im Sinne des jeweiligen Abkommens oder der autonomen Zollpräferenzmaßnahmen handelt. Im verfahrensgegenständlichen Fall wurde für Waren aus dem Libanon die Überführung in den freien Verkehr beantragt. Die Europäische Gemeinschaft gewährt Zollpräferenzen für gewerbliche Fertigwaren oder Halbfertigwaren, für…

…erfüllen muss, damit es sich um ein Ursprungserzeugnis im Sinne des jeweiligen Abkommens oder der autonomen Zollpräferenzmaßnahmen handelt. Im verfahrensgegenständlichen Fall wurde für Waren aus dem Libanon die Überführung in den freien Verkehr beantragt. Die Europäische Gemeinschaft gewährt Zollpräferenzen für gewerbliche Fertigwaren oder Halbfertigwaren, für…

…erfüllen muss, damit es sich um ein Ursprungserzeugnis im Sinne des jeweiligen Abkommens oder der autonomen Zollpräferenzmaßnahmen handelt. Im verfahrensgegenständlichen Fall wurde für Waren aus dem Libanon die Überführung in den freien Verkehr beantragt. Die Europäische Gemeinschaft gewährt Zollpräferenzen für gewerbliche Fertigwaren oder Halbfertigwaren, für…

…erfüllen muss, damit es sich um ein Ursprungserzeugnis im Sinne des jeweiligen Abkommens oder der autonomen Zollpräferenzmaßnahmen handelt. Im verfahrensgegenständlichen Fall wurde für Waren aus dem Libanon die Überführung in den freien Verkehr beantragt. Die Europäische Gemeinschaft gewährt Zollpräferenzen für gewerbliche Fertigwaren oder Halbfertigwaren, für…

…Abkommens oder der autonomen Zollpräferenzmaßnahmen handelt. Im verfahrensgegenständlichen Fall wurde für Waren aus dem Libanon die Überführung in den freien Verkehr beantragt. Die Europäische Gemeinschaft gewährt Zollpräferenzen für gewerbliche Fertigwaren oder Halbfertigwaren, für Textilwaren und für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern (Allgemeines Präferenzsystem)…

…erfüllen muss, damit es sich um ein Ursprungserzeugnis im Sinne des jeweiligen Abkommens oder der autonomen Zollpräferenzmaßnahmen handelt. Im verfahrensgegenständlichen Fall wurde für Waren aus dem Libanon die Überführung in den freien Verkehr beantragt. Die Europäische Gemeinschaft gewährt Zollpräferenzen für gewerbliche Fertigwaren oder Halbfertigwaren, für…

…erfüllen muss, damit es sich um ein Ursprungserzeugnis im Sinne des jeweiligen Abkommens oder der autonomen Zollpräferenzmaßnahmen handelt. Im verfahrensgegenständlichen Fall wurde für Waren aus dem Libanon die Überführung in den freien Verkehr beantragt. Die Europäische Gemeinschaft gewährt Zollpräferenzen für gewerbliche Fertigwaren oder Halbfertigwaren, für…

…erfüllen muss, damit es sich um ein Ursprungserzeugnis im Sinne des jeweiligen Abkommens oder der autonomen Zollpräferenzmaßnahmen handelt. Im verfahrensgegenständlichen Fall wurde für Waren aus dem Libanon die Überführung in den freien Verkehr beantragt. Die Europäische Gemeinschaft gewährt Zollpräferenzen für gewerbliche Fertigwaren oder Halbfertigwaren, für…

…erfüllen muss, damit es sich um ein Ursprungserzeugnis im Sinne des jeweiligen Abkommens oder der autonomen Zollpräferenzmaßnahmen handelt. Im verfahrensgegenständlichen Fall wurde für Waren aus dem Libanon die Überführung in den freien Verkehr beantragt. Die Europäische Gemeinschaft gewährt Zollpräferenzen für gewerbliche Fertigwaren oder Halbfertigwaren, für…

…ist daher eine neue, an die Stelle des angefochtenen Bescheides tretende, rechtlich eigenständige Erledigung. Die Europäische Gemeinschaft gewährt im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) einseitig Zollpräferenzen für gewerbliche Fertigwaren und Halbfertigwaren, für Textilwaren und für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern, um diesen den…

…4005 und 4008 gelten nur Platten, Blätter und Streifen sowie Blöcke von regelmäßiger Form, die nicht geschnitten sind oder die durch einfaches Schneiden eine quadratische oder rechteckige Form erhalten haben (auch wenn sie dadurch zu Fertigwaren geworden sind), die jedoch, abgesehen von einer einfachen Oberflächenbearbeitung…

…erfüllen muss, damit es sich um ein Ursprungserzeugnis im Sinne des jeweiligen Abkommens oder der autonomen Zollpräferenzmaßnahmen handelt. Im verfahrensgegenständlichen Fall wurde für Waren aus dem Libanon die Überführung in den freien Verkehr beantragt. Die Europäische Gemeinschaft gewährt Zollpräferenzen für gewerbliche Fertigwaren oder Halbfertigwaren, für…

…erfüllen muss, damit es sich um ein Ursprungserzeugnis im Sinne des jeweiligen Abkommens oder der autonomen Zollpräferenzmaßnahmen handelt. Im verfahrensgegenständlichen Fall wurde für Waren aus dem Libanon die Überführung in den freien Verkehr beantragt. Die Europäische Gemeinschaft gewährt Zollpräferenzen für gewerbliche Fertigwaren oder Halbfertigwaren, für…

…erfüllen muss, damit es sich um ein Ursprungserzeugnis im Sinne des jeweiligen Abkommens oder der autonomen Zollpräferenzmaßnahmen handelt. Im verfahrensgegenständlichen Fall wurde für Waren aus dem Libanon die Überführung in den freien Verkehr beantragt. Die Europäische Gemeinschaft gewährt Zollpräferenzen für gewerbliche Fertigwaren oder Halbfertigwaren, für…

…erfüllen muss, damit es sich um ein Ursprungserzeugnis im Sinne des jeweiligen Abkommens oder der autonomen Zollpräferenzmaßnahmen handelt. Im verfahrensgegenständlichen Fall wurde für Waren aus dem Libanon die Überführung in den freien Verkehr beantragt. Die Europäische Gemeinschaft gewährt Zollpräferenzen für gewerbliche Fertigwaren oder Halbfertigwaren, für…