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UFSS RV/0516-S/10Einlagen im betrieblichen Interesse, Umgehungshandlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2011Teil 2/2

…bezahlten Aufwendungen, die eindeutig der privaten Sphäre zuzuordnen waren, zur Gänze abgedeckt wurden (Bausparverträge Kinder, Fernsehgebühren, Haushaltsversicherung etc). Weiters wurden mit dieser Einlage Entnahmen für Privaten Haushalt (€ 9.265,40), Sonderausgaben (€ 7.292,40) sowie Private Steuern (€ 2.089,40) ausgeglichen. Da…

UFSF RV/0047-F/03Grenzgängereigenschaft bei behauptetem Schweizer Wohnsitz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.04.2009Teil 3/4

…in der Schweiz ist weniger als die Hälfte der österreichischen Vorschreibung | Bezahlung der Schweizer Rundfunkgebühr | Es handelt sich nicht wie angekündigt um Fernsehgebühren, wahrscheinlich betrifft diese Gebühr das Autoradio. Alle Einzahlungen von Ax oder SMaus. | Arzt in W | Kein Arzt in…

UFSF RV/0400-F/08Wohnsitz und Mittelpunkt der Lebensinteressen (Ansässigkeit)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2008Teil 3/4

…2007 vorgelegte Wohnsitzbescheinigung der Gemeinde Wa, der Mietvertrag über die Wohnung in der Schweiz, die Rechnung über die Schweizerischen Rundfunk- und Fernsehgebühren sowie die Stromrechnung der Gemeinde Wa belegen nur, dass der Berufungsführer über einen Wohnsitz in Wa verfügt, was vom Finanzamt auch nicht bestritten…

UFSW RV/2302-W/08Von einem vorbehaltenen Widerruf kann nur gesprochen werden, wenn dieser näher determiniert ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2008

…€ 184,37 Versicherung, ca. € 45,00 Telefonspesen, € 42,56 Radio und Fernsehgebühren. Dazu komme noch, dass die Bw. die Rate in Höhe € 300,00 seit Mai an das Finanzamt zahle und auch das Dienstverhältnis zum steuerlichen Vertreter infolge des angegriffenen Gesundheitszustandes…

UFSG RV/0413-G/04Die Einkommensteuer vom Sanierungsgewinn kann nicht nachgesehen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2005

…| Heizung | 100,00 | Strom | 150,00 | Telefon privat | 20,00 | Telefon Firma | 50,00 | Fernsehgebühren | 50,00 | Haushaltsversicherung | 28,00 | Lebensversicherung | 72,00 | Krankenversicherung | 87,00 | Unfallversicherung |…

UFSW RV/0172-W/03Reinigungskosten im Rahmen der Führung eines berufsbedingten Doppelwohnsitzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2004

…verbleibe keine. Die Haushaltsversicherung beträfe den gesamten Wohnungsinhalt zum Neuwert (lt. Polizze S 600.000,00). Der berufsnotwendigen Informationsbeschaffung dienten die Radio- und Fernsehgebühren. Ausschließlich berufliches Interesse bestünde an der Verfolgung der Spätsendungen wie ZiB 2 und ZiB 3, sowie an Sendungen mit sozialpolitischen Inhalten…

UFSW RV/4107-W/09Alleinerzieherabsetzbetrag bei aufrechter Ehe, aber bestrittener Lebensgemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2010

…Wohnung, Betriebskosten, Telefonrechnungen, Strom- und Gasrechnungen, Fernsehgebühren, Kfz-Steuer sowie die monatlichen Kosten für den Privatkindergarten hätte er bezahlt. Ein Versuch im Spätsommer/Frühherbst 2004, seine Exfrau auf eine Paartherapie einzuladen und die Unstimmigkeiten gemeinsam in Ordnung zu bringen, sei am Unwillen der Bw. gescheitert…

UFSK RV/0191-K/07Betriebsausgabencharakter von Aufwendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2010

…zur Berufung bemerkte der Prüfer in Bezugnahme auf die vom Bw. für die Streitjahre als Betriebsausgaben reklamierten ORF-Gebühren vorweg, dass der Bw. die diesbezüglichen Rundfunk- und Fernsehgebühren lediglich sporadisch entrichtet habe, um unter Hinweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 27. Mai 1999, Zl…

UFSS FSRV/0015-S/07Der Beschuldigte führt fahrlässig eine Bewertung fort, welche vor 15 Jahren Gegenstand einer Betriebsprüfung gewesen ist, ohne auf die zwischenzeitlich geänderten Verhältnisse Rücksicht zu nehmen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)30.09.2008

…Ansatz eines Eigenverbrauches, in dem sämtliche Kostenteile, für die seinerzeit der Vorsteuerabzug möglich gewesen war, einbezogen wurden (Steuersatz 20%). Der Telefonaufwand und die Radio- und Fernsehgebühren waren bisher zur Gänze als Betriebsausgaben abgesetzt worden. Da auch hier laut Betriebsprüfung eine Privatnutzung vorlag, waren Privatanteile auszuscheiden…

UFSL RV/1233-L/06Einem alleinstehenden Steuerpflichtigen kann trotz (Anteils-)Eigentums an der Liegenschaft des Familienwohnsitzes die Verlegung seines Wohnsitzes zumutbar sein.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2008

…über einen eigenen Haushalt (Wohnung) verfügten. In diesem Zusammenhang werden Sie ersucht, folgende Unterlagen zu übermitteln: - Bestätigung der Gemeinde betreffend eines eigenen Hausstandes im Jahr 2005 - den belegmäßigen Nachweis über die Bezahlung konkreter Wohnungs- und Haushaltskosten im Jahr 2005 (z.B.: Rundfunk/Fernsehgebühren, Haushaltsversicherung, Strom-…

UFSI RV/0362-I/06Vorliegen einer Lebensgemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2007

…Lasten des Berufungswerbers gegangen sei, habe M. X. später die Stromkosten übernommen, während der Berufungswerber die Gemeindeabgaben (Wasser- und Kanalgebühr, Grundsteuer) bestreite. Telefon- und Fernsehgebühren habe von Beginn an M. X. bezahlt. Es habe schon Diskussionen darüber gegeben, ob M. X. zu ihrer Absicherung das…

UFSW RV/1775-W/05Steuerliche Anerkennung eines Mietvertrages zwischen einer GmbH und ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.06.2007

…die Hausverwaltung zu entrichten. Die Kosten für Heizung, Strom, Telefon, Rundfunk- und Fernsehgebühren sowie Prämien einer Haushaltsversicherung sind vom Mieter gesondert und direkt zu bezahlen. Der Bruttomietzins ist jeweils bis zum 5. eines Monats zu bezahlen. Bei verspäteter Zahlung ist der Vermieter u.a. berechtigt…

UFSF FSRV/0007-F/05Strafberufung eines Steuer hinterziehenden Textilwarenherstellers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Senat)20.06.2006

…BP-Bericht, Tz 24). Auf dem Konto "sonstiger Aufwand" wurden vornehmlich privat veranlasste Ausgaben wie diverse Organstrafmandate, die bereits erwähnte Geldstrafe des Spruchsenates in Höhe von S 39.000,- zuzüglich Verfahrenskosten, ein Zeitungsabonnement, Radio- und Fernsehgebühren, die Beiträge zum Segelclub, CDs, Prämien der Haushaltsversicherung, Kosten…

UFSL RV/0462-L/02Nachversteuerung von als Sonderausgaben geltend gemachten Lebensversicherungsbeiträgen bei behaupteter wirtschaftlicher Notlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2004

…Kind, 5.656,00 S auf die PKW-Kosten, 1.510,00 S auf Versicherungen, 650,00 S auf Telefon- und Fernsehgebühren und 550,00 S auf Kindergartenkosten entfallen wären. Das Vorhandensein jedwelchen Vermögens wurde verneint. Anlässlich des damaligen Rechtsmittelverfahrens legte der Bw. unter Hinweis…

UFSF RV/0378-F/11GIS-Gebühren sind Kosten der doppelten Haushaltsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des bfadr, vom 7. Oktober 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 20. September 2011 betreffend Einkommensteuer 2010 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden…

UFSF RV/0443-F/10GIS-Gebühren sind Kosten der doppelten Haushaltsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung bfadr, vom 3. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 28. Juli 2010 betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe…

UFSZ2L ZRV/0020-Z2L/06Einhebung einer Pfändungsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.01.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A. in Liquidation, X., vertreten durch Meyndt Ransmayr Schweiger & Partner, Rechtsanwälte, 4020 Linz, Huemerstr. 1/Kaplanhofstr. 2, vom 13. März 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 13. Februar 2006, Zl. 500/03120/13/2005…

UFSW RV/1257-W/10Gebühr für VfGH-Beschwerden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vom 5. März 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 2. März 2010, ErfNr. betreffend Gebühr und Erhöhung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 21. Dezember 2009…

UFSW RV/1925-W/051. Liegt in der Nutzungsüberlassung von Fernseh- und Rundfunkübertragungsrechten, von Rechten für Tonträger-Aufnahmen, zur Verwertung über Internet Online-Dienste, im Zusammenhang mit Sportwetten aller Art, sowie von Rechten zum Merchandising ein gebührenrechtlicher Bestandvertrag? (50 Monate) 2. Ist der Vertrag unwirksam, obwohl das geleistete Entgelt nicht zurückgefordert wurde?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2012Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. GmbH, a, vertreten durch PwC PricewaterhouseCoopers WP und Stb GmbH, 1030 Wien, Erdbergstraße 200, gegen den vorläufigen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 30. November 2004, ErfNr. xxx, StNr. yyy betreffend Rechtsgebühr…