…der gegenständliche Brief von einem anderen Briefträger überbracht worden, womit im Sinne des § 17 Abs. 3 ZustellG die Zustellung saniert wurde und die Einspruchsfrist gegen die Strafverfügung ab diesem Tag zu laufen begann. Der Fehler der Behörde (hier des Postamtes), den Brief entgegen der Ankündigung…

…der Bw. zwei unterschiedliche Fehler in der Abwicklung der Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldungen geschehen. Die Umsatzsteuervoranmeldung Oktober 2002 soll am 13. Dezember 2002 unterfertigt und am selben Tag rechtzeitig an das Finanzamt für den 23. Bezirk versandt worden sein. Dabei soll die Erklärung auf dem Postweg…

…der Bw. zwei unterschiedliche Fehler in der Abwicklung der Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldungen geschehen. Die Umsatzsteuervoranmeldung Oktober 2002 soll am 13. Dezember 2002 unterfertigt und am selben Tag rechtzeitig an das Finanzamt für den 23. Bezirk versandt worden sein. Dabei soll die Erklärung auf dem Postweg…

…Verschwinden des Poststückes am Postweg" an der rechtzeitigen Erhebung des Einspruchs gegen die Strafverfügung gehindert worden. Diesem Vorbringen sei entgegenzuhalten, dass das "nicht eingeschriebene" Aufgeben eines Schriftstückes an eine Behörde eindeutig einen Fehler der Kanzleimitarbeiterin des Einschreiters und somit ein Verschulden in der Sphäre des…

…Der Bw. habe seinen Schriftverkehr und die Wahrung von Zahlungszielen einem beruflichen Parteienvertreter anvertraut. Ebenso wie einem Rechtsanwalt nicht ein Fehler seiner Angestellten als grobes Verschulden vorwerfbar sei, könne dem Bw. ein Fehler der Post bei der Zustellung nicht als grobes Verschulden angerechnet werden. Der…

…dem das Datum der Postaufgabe mit 22.12.00 eindeutig ersichtlich ist. Über die Berufung wurde erwogen: Sachverhalt: Die Bw. hat eine Berufung mit dem in den Entscheidungsgründen dargestellten Inhalt eingebracht. Die Berufung richtete sich gegen die Bescheide, die in Folge der abgabenbehördlichen Prüfung ergangen…

…hingewiesen, dass die oben erwähnte Sachbearbeiterin kein Verschulden treffe, da der Fehler der Post, nämlich die fehlende Zustellung des Zahlungserleichterungsansuchen (laut Postbuch am 10. Juni 2009 vor Fälligkeit versendet, wobei das Postbuch im Nachhinein im System BMD nicht veränderbar ist), nicht vorhersehbar gewesen sei. Erfahrungsgemäß…

…Dabei wurde jedoch bedauerlicher Weise von der Finanzstrafbehörde erster Instanz offensichtlich nicht auf die Spezifika des Finanzstrafverfahrens bedacht genommen. Ebenso augenscheinlich sind anlässlich dieser Verständigung vom 22. Februar 2005 durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz Fehler, die vom Antragsteller aufgezeigt und als grob fahrlässig bezeichnet wurden…

…es sich bei der am Schriftstück vermerkten Steuernummer um eine Steuernummer in Strafangelegenheiten handle. Die Bf. könne sich nicht erinnern, jemals einen Abholschein von der Post in ihrem Briefkasten gefunden zu haben. Es liege vermutlich ein Fehler der Post vor, weil der Abholschein möglicherweise nicht…

…Fehler der Poststelle zu unseren Lasten ausgelegt wird und gehen daher davon aus, dass Herrn T. die Strafverfügung eigentlich bis dato niemals gültig zugestellt wurde. Selbst wenn man dieses Manko mit unserer zur Kenntnisbringung am 20. Februar 2009 als saniert betrachtet, sind wir jedenfalls der…

…größer das Unternehmen ist, desto mehr können sich die Geschäftsführer anderer Hilfskräfte bedienen und müssen gegebenenfalls eigene Kontroll- und Revisionsabteilungen einrichten. Für Fehler der eingesetzten Mitglieder haften Geschäftsführer, sofern sie ein Überwachungsverschulden trifft oder sie dem Dienstnehmer eigentliche Geschäftsleitungsaufgaben weitgehend überlassen (Reich-Rohrwig, GmbH-Recht,…

…wäre und der Fehler hinsichtlich der Adresse erst nach dem Fälligkeitstermin 15. Dezember 2004 durch ein am 17. Dezember zugestelltes - und dem Vorlageantrag beigelegtes - e-mail der Bank, worin angeführt wurde, dass der Standort WN nicht mehr genutzt werde, sondern nunmehr sämtliche Post an den…

…hieraus die Grundlage genommen wäre. Hilfsweise wäre auf die zwischen dem Masseverwalter und der zuständigen Finanzbehörde erfolgte abgabenrechtliche Einigung hingewiesen. Darüber hinaus führe das Fehlen von nachvollziehbaren Feststellungen zur Uneinbringlichkeit der Abgabenschuld bei der Primärschuldnerin zu einem Begründungsmangel des Haftungsbescheides, sodass dieser nicht auf seine…

…Grund fehlender Provisionsabrechnungen bei den Geschäftsunterlagen des KP aufgetreten sein. Die Bw. sei davon ausgegangen, dass sie für ihre schwierige Arbeit alle notwendigen Daten und Unterlagen von KP bekomme. Unvollständige Abgabenerklärungen seien darauf zurückzuführen, dass sich die Bw. bei dem komplizierten Abrechnungsverfahren mit der B…

…Stundungsansuchen gemäß § 212 BAO verbunden werden müssen. Mit der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 ist zweifellos (und richtigerweise) auch ein Aussetzungsantrag nach § 212a BAO gestellt worden. Dieser Antrag ist aber am 29.12.2003 wegen fehlender Darstellung des Aussetzungsbetrages bescheidmäßig zurückgewiesen worden, die Zustellung ist…

…nicht in den Postausgang bzw. wie normalerweise der eingeschriebene Brief an das Finanzamt versendet wurde. Beide Damen sind sehr verlässliche Mitarbeiterinnen und wir können uns dieses Versehen nur mit der kurzfristigen Überlastung der zweiten Sekretärin aufgrund der Erkrankung ihrer Kollegin erklären. Dieser Fehler kann gelegentlich…

…die Post beim Beförderungsvorgang betreffend die verfahrensgegenständliche Berufung die richtige Adresse des angegebenen Finanzamtes X. ohne wesentliche Behinderung der Arbeitsabläufe feststellen hatte können, sodass die Übermittlung direkt an das ordnungsgemäß bezeichnete, zuständige Finanzamt X. erfolgen konnte. Da somit der Fehler in der Anschrift der richtig…

…uneinbringlich anzusehen. In Ihrer Begründung der Berufungsvorentscheidung entsprechen die Gesamtaufwendungen nicht denen, die wir Ihnen in unseren Aufstellungen mitgeteilt haben." Unterfertigt war die Eingabe von beiden berufungswerbenden Miteigentümern. Das im Faxwege übermittelte Schreiben wurde am 28. Februar 2011 beim Finanzamt auch auf postalischem Wege eingereicht…

…dass es sich um Forschungsreagenzien handelt ("Research Reagents"). Von insgesamt 60 Lieferungen in 3 Jahren wurden lediglich 10 mit der Post und somit als Warenmuster versandt. Alle anderen Lieferungen erfolgten über EMS (Express Mail Service)-Austria (mittels Versandauftragsschein) oder FedEx (mittels Internationalem Luftfrachtbrief). Die bis…

…dass ihm bei der Zuordnung ein Fehler passiert ist. c) Aufgrund der Angaben unter Punkt b erfolgte die Eintragung in das Fristenverzeichnis und wurde der Vorlageantrag vom 4. 2. 2010 verfasst und wegen Ende der Schalteröffnungszeiten am 5. 2. 2010 dem Postamt 6010 zum Versand…