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UFSW RV/1141-W/06Haftungsbescheid, Fehlen einer schuldhaften Pflichtverletzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2008

…mehr finanzierbar gewesen seien. Zum Beweis des Fehlens einer schuldhaften Pflichtverletzung und der Unmöglichkeit entsprechende Zahlungen zu leisten werde die Vernehmung der Zeugen A.S., T.P. und A.J. beantragt. Der Bw. habe sich einer gewerblichen Buchhalterin bedient und sei seinen Überwachungspflichten nachgekommen und…

UFSL RV/1181-L/09Inhaltliche Erledigung einer Berufung gegen den Haftungsbescheid, wenn sich die vom Finanzamt gesetzte Mängelbehebungsfrist als zu kurz erweist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2010

…verantwortlich gewesen. Da bei der Tilgung der Schulden der Gesellschaft die Abgabenschulden offensichtlich schlechter als die übrigen Verbindlichkeiten behandelt und damit der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt worden sei, wäre eine schuldhafte Pflichtverletzung anzunehmen. Im Übrigen habe nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Vertreter darzutun, aus welchen…

UFSL RV/0412-L/09Keine Haftung für bestimmte Abgaben, wenn der mit einer Aussetzung der Einhebung verbundene Zahlungsaufschub erst nach dem Ausscheiden als Geschäftsführer endet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2010

…festgestellt. Weiters wurde die Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes unterstellt. In der Stellungnahme vom 17.11.2008 sei das Fehlen einer schuldhaften Pflichtverletzung nicht ausreichend dargestellt worden. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 2.3.2009 Berufung erhoben. In der Begründung wurde unter anderem darauf hingewiesen…

UFSL RV/0726-L/07Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2008

…der Vorhaltsbeantwortung bzw. dem dabei vorgelegten Kassabericht das Fehlen einer schuldhaften Pflichtverletzung an der Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgaben nicht ausreichend dargelegt worden wäre. Gegen den laut Rückschein am 31.5.2007 zugestellten Haftungsbescheid wurde mit Schriftsatz vom 18.6.2007 Berufung erhoben. In der Begründung…

UFSL RV/0762-L/10Haftung für Lohnsteuernachforderungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2011

…§ 9 Rz 12). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Vertreter darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten unmöglich gewesen ist, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung im Sinne des § 9 Abs. 1 BAO annehmen darf. Wenngleich im Haftungsverfahren diese den Vertreter treffende…

UFSW RV/1236-W/111. Ermessensübung wegen lange verstrichener Zeit 2. Verschulden bei verdeckter Gewinnausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.09.2012

…BAO herangezogen werden. 4.) schuldhafte Pflichtverletzung des Bw. als Geschäftsführer Für die Haftung nach § 9 BAO ist nur die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten von Bedeutung. Zu diesen Pflichten gehört u.a. neben der zeitgerechten Einreichung von Abgabenerklärungen, die Führung einer ordnungsgemäßen Buchhaltung sowie die Offenlegungs- und…

UFSZ1W ZRV/0073-Z1W/02Haftung wegen Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.05.2003

…Nachweise für das Fehlen einer diesbezüglichen Pflichtverletzung erbracht. Es steht somit für den Senat fest, dass der Bf. seiner Verpflichtung, als Geschäftsführer der B GmbH für die Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten der B GmbH & Co KG zu sorgen, zumindest leicht fahrlässig und damit schuldhaft im Sinne…

UFSZ1W ZRV/0224-Z1W/02Haftung für die die Ausgleichsquote übersteigenden Abgabenschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.07.2003

…keine Nachweise für das Fehlen einer diesbezüglichen Pflichtverletzung erbracht. Es steht somit für den Senat fest, dass der Bf. seiner Verpflichtung, als Geschäftsführer der W-GmbH für die Entrichtung der Abgabenschulden der GSW-KG zu sorgen, zumindest leicht fahrlässig und damit schuldhaft im Sinne des…

UFSW RV/1992-W/11Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung, Vorhandensein ausreichender liquider Mittel zur Abgabenentrichtung sowie Richtigkeit der Höhe der zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeiten bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2012

…nicht dafür Sorge tragen habe können, dass die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet wurden, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden dürfe. Der zur Haftung herangezogene Geschäftsführer habe das Fehlen ausreichender Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen. Außerdem habe er darzutun, dass er die Abgabenforderungen bei…

UFSW RV/0698-W/06Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung durch unrechtmäßige Geltendmachung von Vorsteuern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2008

…Unternehmen gehabt und habe daher auch ihrer Verpflichtung zur Zahlung der Abgaben in keiner Weise nachkommen können. Wer über eine Abgabenschuld nicht informiert sei, könne auch keine schuldhafte Pflichtverletzung in der Nichtzahlung dieser Schuld begangen haben. Schon aus diesem Grunde sei die Haftung nicht berechtigt…

UFSW RV/0172-W/06Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung. Zustellung der Steuerbescheide und somit bestehen eines Abgabenanspruches bestritten - § 248 BAO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2006

…Bei einer GmbH & Co KG, bei welcher die KG durch die KomplementärGmbH, somit im Ergebnis durch deren Geschäftsführer, vertreten wird, haben diese Geschäftsführer die abgabenrechtliche Verpflichtungen, die die KG betreffen, zu erfüllen. Sie haften bei schuldhafter Pflichtverletzung für die Abgaben der KG (VwGH 25.1…

UFSW RV/1174-W/04Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung bei Nichtabgabe der Steuererklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2004

…ihn ohne sein Verschulden daran gehindert haben, die ihm obliegenden abgabenrechtlichen Pflichten zu erfüllen, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf. Als schuldhaft im Sinne dieser Bestimmung gilt jede Form des Verschuldens, somit auch leichte Fahrlässigkeit. Der Geschäftsführer haftet für nichtentrichtete Abgaben…

UFSW RV/3313-W/12Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Nachweis einer vereinbarten Kompetenzverteilung mit dem weiteren Geschäftsführer und somit des Nichtvorliegens einer schuldhaften Pflichtverletzung konnte wegen mangelnder Beweisvorsorge nicht erbracht werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2013

…dafür Sorge tragen habe können, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet hat, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden dürfe. In der Regel werde nämlich nur der Geschäftsführer jenen ausreichenden Einblick in die Gebarung der Gesellschaft haben, der ihm entsprechenden Behauptungen…

UFSL RV/0221-L/07Haftung für Abgaben einer nach englischem Gesellschaftsrecht gegründeten Private Limited Company
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2008

…Das Fehlen ausreichender Mittel zur (zumindest anteiligen) Entrichtung dieser Abgaben wurde weder behauptet, noch - trotz Aufforderung im Finanzamtsvorhalt vom 1.8.2006 - glaubhaft gemacht. Im Falle des Vorliegens einer schuldhaften Pflichtverletzung spricht nach der ständigen Rechtsprechung eine Vermutung für die Verursachung der Uneinbringlichkeit der Abgaben…

UFSF RV/0144-F/08Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2011

…6.987,16 € Einwendungen wurden weiters gegen das Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung der Bw. erhoben. Zudem wurde vorgebracht, dass hinsichtlich jener in Haftung gezogener Abgaben, die Zeiträume vor 2002 beträfen, Verjährung eingetreten sei. Die Frage, ob dem Recht, eine abgabenrechtliche Haftung geltend zu machen…

UFSK RV/0089-K/02Lohnsteuer, Haftung, Pflichtverletzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2004

…0090). Den Geschäftsführer einer Gesellschaft, deren Abgaben nicht entrichtet und uneinbringlich geworden sind, trifft im Haftungsverfahren die Obliegenheit, darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet hat, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung annehmen darf (vgl. dazu…

UFSL RV/0586-L/08Haftung für Selbstbemessungsabgaben, die erst im Rahmen einer nach Konkurseröffnung abgeschlossenen Betriebsprüfung festgestellt werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2009

…Geschäftsführer und daher für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Pflichten verantwortlich. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Vertreter darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten unmöglich gewesen ist, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung im Sinne des § 9 Abs. 1 BAO annehmen darf…

UFSW RV/1529-W/05Haftung für Kapitalertragsteuer nach einer Betriebsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2006

…Beschwerdeverfahren vor dem VwGH einer Haftungsbescheiderlassung nicht entgegenstehe. Die Annahme der schuldhaften Pflichtverletzung gründe sich auf das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung. Laut Lehre und Rechtsprechung sei in diesem Fall der Einwand der nicht vorhandenen Mittel nicht haftungsentlastend. Zudem sei das Fehlen der benötigten Geldmittel zur…

UFSK RV/0210-K/09Geltendmachung einer Haftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2011

…Frist das Rechtsmittel der Berufung erhoben. Begründend führte er im Wesentlichen aus, dass er kein schuldhaftes Handeln gesetzt habe. Eine Pflichtverletzung könne nicht durch die bloße Stellung als Geschäftsführer begründet werden. Er sei zwar in das Firmenbuch als Geschäftsführer der Firma A-GmbH. eingetragen gewesen…

UFSF RV/0149-F/08Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH für unrichtig (zu niedrig) berechnete Selbstbemessungsabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2011

…Einwendungen wurden jedoch gegen das Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung des Bw. sowie gegen das ausgeübte Ermessen erhoben. Zudem erachtet der Bw. die Bescheide, mit denen die in Haftung gezogenen Abgaben festgesetzt wurden, deshalb als unwirksam, weil die Festsetzung in einem Bescheid für mehrere Jahre zusammengefasst…