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UFSZ3K ZRV/0011-Z3K/05Verladeliste und Faxnachrichten als taugliche Beweismittel für die Rückforderung einer Ausfuhrerstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)30.07.2007Teil 1/2

…2007 aus, dass die Bestellungen bei der Bf. entweder telefonisch oder schriftlich mittels Fax erfolgt seien. Die Signaturen auf den beiden erwähnten Faxnachrichten bestätigte sie als ihre Unterschrift. Frau J beantwortete die Frage, ob sie die "Verladeliste vom Export am 14.5.1999, Waggon-Nr…

UFSZ3K ZRV/0011-Z3K/05Verladeliste und Faxnachrichten als taugliche Beweismittel für die Rückforderung einer Ausfuhrerstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)30.07.2007Teil 2/2

Die Sanktion nach Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 hat laut VwGH keinen "strafrechtlichen Charakter" und es ergeben sich im Zusammenhang mit der Beurteilung der Vorsätzlichkeit des dem Beschwerdeführer (Exporteur, stellte Antrag auf Gewährung von Ausfuhrerstattung) zurechenbaren Verhaltens keine speziellen Beweiswürdigungsregeln, insbesondere auch…

UFSZ3K ZRV/0200-Z3K/04Beschlagnahmte Unterlagen (zB Verladeliste) als taugliche Beweismittel für die Rückforderung einer Ausfuhrerstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)29.06.2007

…April 2007 aus, dass die Bestellungen bei der Bf. entweder telefonisch oder schriftlich mittels Fax erfolgt seien und sie bestätigte die Signaturen auf zwei ihr vorgehaltenen Faxnachrichten als ihre Unterschrift. Frau I beantwortete die Frage, ob sie die "Verladeliste vom Export am 14.5.1999…

UFSZ3K ZRV/0198-Z3K/04Verladeliste und sonstige Unterlagen als taugliche Beweismittel für die Rückforderung einer Ausfuhrerstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)15.06.2007

…19. April 2007 aus, dass die Bestellungen bei der Bf. entweder telefonisch oder schriftlich mittels Fax erfolgt seien und sie bestätigte die Signaturen auf den beiden Faxnachrichten als ihre Unterschrift. Frau I beantwortete die Frage, ob sie die "Verladeliste vom Export am 14.5.1999…

UFSW RV/2085-W/05Vergleich über strittige Honorarforderungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2009

…wurden für die Gemeinde verschiedene Ziviltechnikerleistungen erbracht. Diese erbrachten Leistungen wurden in Honorarrechnungen erfasst und der Gemeinde im Gesamtbetrag von € 53.348,36 vorgelegt. Von der Gemeinde wurde mit Faxnachricht vom 23. Dezember 2004 der Berufungswerberin mitgeteilt: "Bezugnehmend auf Ihr Telefonat mit BGM M…

UFSG RV/0386-G/12Verspätungszuschlag auch bei Rechtsirrtum des Parteienvertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2013

…die Bw. die Festsetzung eines Verspätungszuschlages im Ausmaß von 2% der Umsatzsteuervorauszahlung 7-9/2011. Das Finanzamt legte die Berufung in der Folge ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat (=UFS) zur Entscheidung vor. Mit Faxnachricht vom 19. Juli 2013 schränkte die Bw. ihre Berufung…

UFSF RV/0464-F/09Vorliegen von vorweggenommenen Werbungskosten betreffend Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.06.2012

…mehrere Wohnungen im Objekt entstehen würden. Weiters wurde vorgebracht, dass von Februar 2008 bis Juni 2008 vorübergehend eine Wohnung im Mietobjekt c vermietet worden und diesbezüglich kein schriftlicher Mietvertrag ausgestellt worden sei. Weiters wurde mit Faxnachricht vom 7. Oktober 2008 vom Bw. - wiederholend und ergänzend…

UFSF RV/0487-F/08Überwiegende Kostentragung, Haushaltszugehörigkeit, VO (EWG) Nr. 1408/71, Ermittlungsmängel;
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.05.2010

…von der Hauptschule) vorzulegen. Der Bw wurde außerdem befragt, seit wann und wie lange ea in ch sei und weshalb sie die Schule in ch besuche. Mit Faxnachricht vom 8. Jänner 2007 gab der Bw hiezu an, dass ea seit 1. September 2005 die Schule…

UFSW RV/0131-W/08Familienbeihilfenschädlicher Bezug einer Beihilfe des AMS zur Deckung des Lebensunterhaltes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2008

…die Monate Dezember 2006 bis Februar 2007. Diese Beträge wurden nach Überprüfung meines Anspruches ausbezahlt, obwohl ich dem Finanzamt nachweislich (siehe Faxnachricht vom 9.1.2007) mitgeteilt hatte, dass meine Tochter für diese Monate vom Arbeitsmarktservice aufgrund einer Ausbildungsmaßnahme eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes…

UFSL RV/1275-L/06Aufhebung eines Einkommensteuerbescheides nach § 299 Abs. 1 ohne ausreichende Begründung. Anerkennung der Kosten für eine auswärtige Berufsausbildung eines Kindes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2008

…wenn auch im Einzugsgebiet des Wohnortes eine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Eine solche Möglichkeit ist in dem Fall gegeben, sodass Ihre geltend gemachten Aufwendungen nicht zu berücksichtigen waren." Mit Faxnachricht vom 27. September 2005 übermittelte der Bw. eine Kopie des Bescheides betreffend die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides…

UFSW RV/1108-W/03Schätzung wegen ungeklärter Herkunft von Einlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2007

…sei die Mutter derzeit nicht in der Lage gewesen, die Botschaft aufzusuchen. Vom Steuerberater wurden am 11. Dezember 2001 Ablichtungen der beiden Verrechnungskonten des Jahres 1995 sowie eine Faxnachricht von D übermittelt, in der dieser angibt, dass es sich bei dem im Jänner 1996 eingezahlten…

UFSF RV/0290-F/05Die Werbungskosten waren nach Abzug eines Privatanteiles zu berücksichtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2006

…auf dem Postweg zugesandt. Mit Bescheid vom 12. Jänner 2006 wurde der Bw vom Unabhängigen Finanzsenat die Behebung der angeführten Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Erhalt des Schreibens aufgetragen. Mit Faxnachricht vom 14. Feber 2006 stellte die Bw den Antrag um Berücksichtigung…

UFSG RV/0102-G/05Vorsteuererstattungsverfahren- die Bearbeitung (Eichung) von Messgeräten im Inland im Auftrag des ausländischen Lieferers und anschließender Verbleib der Messgeräte im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.09.2006

…mit Null festsetzte. Mit Berufung vom 27. August 2003 bekämpfte die Bw. die Abweisung ihrer Anträge auf Umsatzsteuererstattung. Begründet wurde die Berufung lediglich mit einer beigelegten Faxnachricht, welcher eine Sachverhaltsdarstellung zu entnehmen ist. Auf die Ausführungen im Betriebsprüfungsbericht vom 31. März 2003, welcher den angefochtenen…

UFSW RV/0142-W/04Darlehen von mittelbaren oder unmittelbaren Gesellschafter, wenn die dazwischen geschaltete Gesellschaft nur Durchlaufstation ist?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.06.2005

…der A.W. die Betriebsführung jenes Teilbetriebes überlassen hat, welcher mit dem Sacheinlage- und Einbringungsvertrag von der A.W. in die E.V. eingebracht wurde. Mit Faxnachricht an die B.A., zu Handen Herrn Z. in S. vom 13. Jänner 1998 wurde von der E…

UFSW RV/1936-W/11Die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 ist eine objektive Rechtsfolge einer nicht vorschriftsmäßig entrichteten Eingabegebühr und keine Strafsanktion
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2011

…4.2011 aus dem ersichtlich ist, dass die € 220,00 abgebucht wurden Überweisungsbestätigung vom 2.5.2011 Überweisungsbestätigung vom 31.3.2011 von Herrn Y. Faxnachrichten inklusive Sendebericht an den Verwaltungsgerichtshof vom 2.5.2011 Das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel wies diese…

UFSL FSRV/0056-L/04Buchhaltungsmängel und Hinterziehungen von Umsatzsteuervorauszahlungen eines Chemikalienhändlers im Wiederholungsfall.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.09.2007Teil 2/3

…den Erhalt von Beträgen bestätigt hat (Zeugenaussage des Prüfers, Finanzstrafakt, Teil 2, Bl. 85; Arbeitsbogen, Faxnachrichten vom 12. und 13. Februar 2002). Die übermittelten Unterlagen waren schlüssig, in der zeitlichen Abfolge in sich geschlossen; sie bestätigten, dass ein Teil der unklaren Beträge tatsächlich betrieblich veranlassten…

UFSK RV/0663-K/11Kosten für die doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten eines ledigen Steuerpflichtigen als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2013

…das Geld in bar gegeben hat, können wir Ihnen betreffend der Berufung vom 05.05.2011 gegen die Einkommensteuerbescheide 2008 und 2009 keine weiterführenden Unterlagen (Überweisungsbelege) liefern." Mit Faxnachricht vom 05.11.2013 wurde mitgeteilt: "Betreffend unserer Berufung vom 05. Mal 2011 gegen die Bescheide…

UFSW RV/3580-W/11Auslandsprovisionen an zypriotische Briefkastenfirmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.02.2013Teil 1/2

…die Leasinggesellschaft mit diesem Preis. Die Ausstellung der "Provisionsgutschrift" iHv € 141.126,-- und die Überweisung derselben an die Firma G. Trading Ltd ist ebenso dokumentiert wie die Faxnachricht des Hrn P., auf welches Konto die Provision zu überweisen sei. Dass vom überwiesenen Betrag nichts…

UFSK RV/0069-K/12Scheinrechnungen, Reverse-charge und verdeckte Gewinnausschüttungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2012Teil 1/2

…Geschäftsführer MlKa, eine Abfrage zur Überprüfung der UID-Nummer und einen HFU-Auszug vor. Die diesbezüglich von Anschlussnummer Nr2 eingelangte Faxnachricht vom 31.3.2011 wird vom Beschuldigten zur Verfügung gestellt. Antwort: Der Geschäftsführer der Fa. SE [...] GmbH MlKa war es jedenfalls nicht. An den…

UFSW RV/3257-W/11Anrechnung von Anspruchszinsen beim Verspätungszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2012

…Notar gebeten, sämtliche Konten, Unterlagen betreffend Einkommensteuererklärung bzw. Totfallsbilanz 2005 zu übermitteln. Mit Faxnachricht vom 31. Oktober 2007 teilte der Notar der steuerlichen Vertreterin des Bw. mit, dass sich in den durch Durchführung des Verlassenschaftsverfahrens relevante Unterlagen keine zur Erstellung der Einkommensteuererklärung bzw. Totfallsbilanz 2005…