…2007 aus, dass die Bestellungen bei der Bf. entweder telefonisch oder schriftlich mittels Fax erfolgt seien. Die Signaturen auf den beiden erwähnten Faxnachrichten bestätigte sie als ihre Unterschrift. Frau J beantwortete die Frage, ob sie die "Verladeliste vom Export am 14.5.1999, Waggon-Nr…

Die Sanktion nach Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 hat laut VwGH keinen "strafrechtlichen Charakter" und es ergeben sich im Zusammenhang mit der Beurteilung der Vorsätzlichkeit des dem Beschwerdeführer (Exporteur, stellte Antrag auf Gewährung von Ausfuhrerstattung) zurechenbaren Verhaltens keine speziellen Beweiswürdigungsregeln, insbesondere auch…

…April 2007 aus, dass die Bestellungen bei der Bf. entweder telefonisch oder schriftlich mittels Fax erfolgt seien und sie bestätigte die Signaturen auf zwei ihr vorgehaltenen Faxnachrichten als ihre Unterschrift. Frau I beantwortete die Frage, ob sie die "Verladeliste vom Export am 14.5.1999…

…19. April 2007 aus, dass die Bestellungen bei der Bf. entweder telefonisch oder schriftlich mittels Fax erfolgt seien und sie bestätigte die Signaturen auf den beiden Faxnachrichten als ihre Unterschrift. Frau I beantwortete die Frage, ob sie die "Verladeliste vom Export am 14.5.1999…

…4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Anbringen Mit Faxnachricht vom 26.6.2025 langte beim Bundesfinanzgericht folgende Säumnisbeschwerde zur Steuernummer ***BF1StNr3*** ein: [Grafik]   Eine eigenhändige Unterschrift weist die Beschwerde nicht auf. Mängelbehebungsauftrag Mit Beschluss vom 1.7.2025 gab…

…eingestellt. II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Sachverhalt Am 6.2.2023 langte beim Bundesfinanzgericht eine Faxnachricht ein, aus der zwar ersichtlich war, dass sie im Zusammenhang mit einer Säumnisbeschwerde steht, die…

…133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Faxnachricht vom 10.2023 Am 10.2.2023 langte per Fax ein Schreiben der "unionTAX&LAW Steuerberater und Rechtsanwälte" beim Bundesfinanzgericht ein, aus dem zwar erkennbar war, dass es sich um eine…

…wurden für die Gemeinde verschiedene Ziviltechnikerleistungen erbracht. Diese erbrachten Leistungen wurden in Honorarrechnungen erfasst und der Gemeinde im Gesamtbetrag von € 53.348,36 vorgelegt. Von der Gemeinde wurde mit Faxnachricht vom 23. Dezember 2004 der Berufungswerberin mitgeteilt: "Bezugnehmend auf Ihr Telefonat mit BGM M…

…ausbezahlten Beihilfebeträgen nur durch einen Umwidmungsantrag gemäß den Spätantragsrichtlinien vermieden werden konnte. Ein solcher Antrag sei jedoch nicht gestellt worden. Zurücknahme Senat / mündliche Verhandlung Mit Faxnachricht vom 29.4.2026 gab die Beschwerdeführerin bekannt, dass die Anträge auf mündliche Verhandlung sowie auf Entscheidung durch Senat…

…der Begründung wurde angeführt, dass die angebotenen Raten im Verhältnis zum Rückstand zu gering erscheinen. Beschwerde Mit Faxnachricht vom 27.8.2025 langte gegen den Abweisungsbescheid vom 30.7.2025 eine Beschwerde bei der belangten Behörde ein. In der Begründung wurde angeführt, dass die Beschwerdeführerin…

…dass wegen eines identen Sachverhaltes und demnach wegen einer identen Rechtsfrage bereits ein Revisionsverfahren beim Verwaltungsgerichtshof angängig ist. Mit Faxnachricht vom 29.4.2026 zog die Beschwerdeführerin durch ihren steuerlichen Vertreter den Antrag auf mündliche Verhandlung und Entscheidung durch den Senat zurück. Mit Beschluss vom…

…der am 8.7.2025 dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, wurde nicht entsprochen. Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt gründet sich auf den Vorlageantrag vom 13.6.2025 sowie die Faxnachricht vom 9.7.2025 des Beschwerdeführers. In der Eingabe vom 9.7.2025 führt der Beschwerdeführer selbst…

…dies jedoch nicht ausreiche, um eine persönliche Unbilligkeit darzutun. Beschwerden Mit Faxnachricht vom 22.1.2024 (datiert mit 21.1.2024) wurde gegen die abweisenden Bescheide jeweils eine Beschwerde erhoben. Die Abgabenbehörde wäre Hauptgläubiger in den Insolvenzverfahren gewesen. Eine Verschleuderung von Vermögenswerten mag durchaus vorliegen…

…Behörde eine Beschwerdevorentscheidung und wies die Beschwerde als unbegründet ab. Die Adressierung der Beschwerdevorentscheidung lautet: "Dr. ***MV*** als Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren ***Bf1***" Mit Faxnachricht vom 27.6.2024 hat der Insolvenzverwalter der ***Bf1***, vertreten durch ***RAe***, einen Vorlageantrag übermittelt und erneut die Anberaumung einer mündlichen…

…welche eine Vertreterin der antragstellenden Partei am 29.05.2024 am Sitz des Bundesfinanzgerichtes vornahm. Mit per Faxnachricht am 29.05.2024 um 21:40 eingelangtem Schriftstück übermittelte die antragstellende Partei ein ergänzendes Vorbringen. 7.) Die mündliche Verhandlung am 03.06.2024 wurde von SenV…

…legte die belangte Behörde die Beschwerde vom 23.5.2016 gegen das Straferkenntnis vom 09.05.2016 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte die Beschwerde abzuweisen. In der Faxnachricht vom 16.11.2023 verzichtete der Verteidiger des Beschwerdeführers auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung…

…auf die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen sind, verwiesen. Beschwerde Am 2.11.2022 langte bei der belangte Behörde eine Beschwerde per Faxnachricht ein. In der Beschwerde, die von einem Rechtsanwalt, der sich auf eine ihm…

…am 31.5.2022, 10.00 Uhr, mitgeteilt. Mit Faxnachricht vom 30.5.2022 (per Einschreiben beim BFG eingelangt am 2.6.2022) teilte die Masseverwalterin mit, dass die Beschwerde vom 5.7.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom…

… [Grafik]   Eine Unterschrift weist die Faxnachricht nicht auf. Mit Beschluss vom 31.8.2021 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, insbesondere den Mangel des Fehlens der Unterschrift zu beheben. Am 8.9.2021 langte beim Bundesfinanzgericht eine Faxnachricht des Beschwerdeführers ein, welche dieselben drei ausgedruckten E…

…Juli 2012 dem Unabhängigen Finanzsenat in Wien zur Entscheidung vorgelegt. Am 9. Juli 2021 zog die beschwerdeführende Partei mittels Faxnachricht des steuerlichen Vertreters die Beschwerde gegen alle bekämpften Bescheide zurück. 2. Beweiswürdigung Der unstrittige Sachverhalt ergibt sich aus dem Akt der Finanzverwaltung und des Bundesfinanzgerichts…