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UFSI RV/0356-I/09Formular NeuFö 3 ist im Vorhinein im ORIGINAL vorzulegen, Faxkopie genügt nicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009

…Bw der formellen Voraussetzung insofern nicht entsprochen, als das Formblatt zwar fristgerecht im Vorhinein, jedoch lediglich in Form einer Faxkopie anstelle des erforderlichen Originals dem Finanzamt übermittelt wurde. Das Original des NeuFö 3 wurde dagegen erst weit verspätet, nämlich als Beilage zum eingebrachten Vorlageantrag nachgereicht…

UFSI RV/0355-I/09Formular NeuFö 3 ist im Vorhinein im ORIGINAL vorzulegen, Faxkopie genügt nicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009

…die Bw der formellen Voraussetzung insofern nicht entsprochen, als dieses zwar fristgerecht im Vorhinein, jedoch lediglich in Form einer Faxkopie anstelle des erforderlichen Originals dem Finanzamt übermittelt wurde. Das Original des NeuFö 3 wurde dagegen erst weit verspätet, nämlich als Beilage zum eingebrachten Vorlageantrag nachgereicht…

UFSG FSRV/0023-G/04Unmittelbare finanzstrafbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt aufgrund eines mündlichen Hausdurchsuchungsbefehles
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)09.05.2005

…geschah (siehe Einsatzprotokoll vom 18. Dezember 2000, genannter PASt-Akt, Bl. 143). Die Faxkopie über den Hausdurchsuchungsbefehl wurde M um 10.40 Uhr ausgehändigt, wie von diesem mit seiner Unterschrift bestätigt wurde (PASt-Akt, Bl. 142). In einer um ca. 10.50 Uhr mit M…

UFSZ3K ZRV/0061-Z3K/05Beweislast bei Zustellung eines Schriftstückes ohne Zustellnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.07.2005

…dem Antrag auf Ausfuhrerstattung nur teilweise entsprochen worden war. In der Berufungsschrift behauptet die Bf., sie habe den Originalbescheid nie erhalten und habe erst nach der Zusendung einer Faxkopie Berufung einlegen können. Die belangte Behörde wies die Berufung mit Bescheid vom 27. Jänner 2004 zurück…

UFSW FSRV/0163-W/07Fahrlässige Beteiligung an einer Abgabenverkürzung, da die gesamte Gegenleistung nicht angezeigt wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)10.03.2011

…Bank A vom 24. Juni 2003 bekannt, das auf den gegenständlichen Betrag von € 248.000,00 Bezug nehme und eben per Telefax auch an den Notar übermittelt worden sei (vgl. den expliziten Vermerk "Faxkopie an Treuhänder K zu Hd. Hr. B"). Mit diesem Schreiben…

UFSZ3K ZRV/0337-Z3K/02Zuständigkeit zur Abgabenerhebung bei Zuwiderhandlungen im gemeinsamen Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.10.2003

…Frist den Rechtsbehelf der Berufung erhoben und ausgeführt, dass das Versandscheingut am 11. Oktober 2001 vom Zollamt Barcelona zollabgefertigt worden sei. Der Berufung wurde eine Faxkopie der spanischen Steuerbehörde, Regionalstelle für Zölle in Barcelona beigelegt, aus welcher hervorgeht, dass dem im Versandschein genannten Warenempfänger der…

UFSW RV/3572-W/02Keine Befreiung von der Gesellschaftsteuer nach dem NeuFöG für Einlagen atypisch stiller Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2004

…der atypisch stillen Gesellschaft zusätzlich als Zusammenschluss im Sinne Art. IV UmgrStG (mit ertragsteuerlicher Wirkung 22. Dezember 2000) erfolgt. Weiters werde auf die beiliegende Faxkopie der Erklärung der Neugründung § 4 NEUFÖG vom 20. Februar 2001 verwiesen. Da der Erwerb der gegenständlichen Gesellschaftsrechte im Sinne des…

UFSI RV/0086-I/08Familienbeihilfenanspruch einer EU-Bürgerin (Studentin in Österreich) für ihr haushaltszugehöriges Kind - Verletzung der Ermittlungspflicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid25.08.2008

…spätere Nebenwohnsitz der Antragstellerin, welche in Finnland aufgewachsen sei und sich ab August 2000 zu Studienzwecken in Österreich aufgehalten habe. Im Verwaltungsakt befinden sich zwei vom Postamt in Innsbruck-Igls aus versendete Faxkopien aus dem Jahr 2004. Dabei handelt es sich um eine von der…

UFSS RV/0325-S/07"Einlage" eines Teiles eines Sparbuchs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2008

…mit dem Buchungstext "einz. auf sparkto 000" ersichtlich war. Weiters legte der BW Faxkopien dieses Sparkontos bei der Bank vor, aus der die in zehn Teilbeträgen erfolgten Einzahlungen auf dieses Sparkonto im Jahr 2005 ersichtlich waren. Mit Bescheid vom 1. März 2007 veranlagte das FA…

UFSG RV/0359-G/081. Causa societatis gutgeschriebene bzw. nachgelassene Mieten indizieren verdeckte Ausschüttungen. 2. Die Umsatzsteuer ist Bestandteil der Bemessungsgrundlage der Kapitalertragsteuer. 3. Der Eigenverbrauch bemisst sich nach den ermittelten Selbstkosten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.12.2013Teil 1/2

…Gutachten datiert mit 18.4.2001, welches für die KG im Jahr 2001 möglicherweise für die finanzierende Bank erstellt wurde, beigelegt. Es handelt sich um eine in Teilen kaum lesbare Faxkopie, welche die Bw. offenbar laut Faxvermerk seit 20.1.2005 (!) in Händen hatte und…

UFSS FSRV/0003-S/10Baumeister, Scheinrechnung für Förderungsbetrug legend; Zusatzgeldstrafe für Hinterziehung der Einkommensteuer aus dem dafür erhaltenen und unversteuert gebliebenen Honorar; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.05.2012Teil 1/2

…Wirtschaftsleben nicht kostenlos vorgenommen, weshalb auch KG für seine Leistungen bei dem Projekt von den Bauherren einen Betrag von € 12.500,00 gefordert und auch am 29. September 2006 erhalten hat (Zahlungsbestätigung mit Unterschrift des Beschuldigten, Faxkopie, zuletzt genannter Finanzstrafakt Bl. 43; Schreiben des…

UFSW RV/1311-W/03Kein Vorsteuerabzug bei mit Mängeln behafteten Rechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2011

…Aufwendungen, auf die keine Umsatzsteuer entfällt (z. B.: Vergebührung eines Mietvertrages) wurde Vorsteuer ebenso geltend gemacht wie für Aufwendungen, die eindeutig nicht der betrieblichen Sphäre zuzurechnen sind. 1995 - Vorsteuerkürzung: | | ATS | | ER 507 | 56.518,80 | Faxkopie, keine zollamtl. Bestätigungen…

UFSG RV/0419-G/09(Keine) Vorsteuererstattung für Privatwohnung des Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2010

…eigenen Schlüssel für die Wohnung haben. Die Rechnung Nr. 16 aus 1-6/2007 (Mietaufwand Kfz) vom 30.6.2007 wurde im Zuge der Einreichung des Antrages 1-6/2007 laut Aktenlage lediglich als Faxkopie beigelegt. Erst im Zuge des Berufungsverfahrens (mit 22.9.2009…

UFSW RV/0251-W/04Mechanisch hergestellte Unterschrift iSd §18 GebG auf einer Telekopie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.01.2009

…Zweck der Darlegung der Konditionen dem dortigen Finanzamt übermittelt. Die Vorschreibung einer Gebühr für den Kreditvertrag ohne Datum über € 4.651.000,00 aufgrund der dem Finanzamt übermittelten Faxkopie ist daher rechtlich nicht gedeckt. Die P. GmbH hat dem dortigen Finanzamt diesen Sachverhalt in…

UFSZ3K ZRV/0075-Z3K/03Erstattung von Einfuhrabgaben wegen irrtümlicher Anmeldung von Waren zum zollrechtlich freien Verkehr.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)20.03.2006Teil 1/2

…Die Bf. habe noch folgende zusätzliche Unterlagen vorgelegt; namentlich die Erklärung der Bf. vom 11. April 1997, den Verkaufskatalog der Do.S., eine Faxkopie der Do.S. vom 11. Mai 1995 und eine Bestellkopie vom 15. Mai 1995. Die Bf. vertrete dazu die Meinung, aus…

UFSW RV/0878-W/04Zurückverweisung von angefochtenen Bescheiden wegen nicht erhobenen Sachverhaltes sowie nicht durchgeführter Beweisaufnahmen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid22.02.2006

…den Bw. zugestellt worden. Er habe von diesen Bescheiden nur durch Faxkopie Kenntnis erlangt. Wie der Verwaltungsgerichtshof in laufender Rechtsprechung erkenne, sei eine direkte Zustellung einer Berufungsvorentscheidung an den Vollmachtgeber rechtsunwirksam und gelte damit als nicht erlassen. Solange die Berufungsvorentscheidung aber nicht erlassen ist, könne…

UFSW RV/0481-W/051. Schätzung bei fehlender Inventur, 2. Nachweise für die Steuerfreiheit von Drittlandsexporten und innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2005Teil 1/2

…G Kft in Ungarn. Ein Transport durch die Firma W kann somit nicht festgestellt werden. Weiters legte die Bw. eine Faxkopie des in ungarischer Sprache verfassten Exemplars 2 des Einheitspapiers (Art. 792 ZK-DVO) vor, das einzig einen ungarischen Stempel enthält, damit jedoch keinen Ausfuhrnachweis…

UFSW RV/0070-W/04Versagung des Vorsteuerabzugs auf Grund mangelhafter Rechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.11.2004Teil 1/2

…beglichen worden sei. Für den geringeren Teil sei ein auf ein inländisches Bankinstitut gezogener Verrechnungsscheck vorgelegen. Es sei auch vorgekommen, dass er nur eine Faxkopie eines solchen Schecks erhalten habe. Auch sei es vorgekommen, dass der gesamte Rechnungsbetrag inkl. Umsatzsteuer bezahlt wurde. Zur Frage der…

UFSG RV/0175-G/04Darlehen als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.09.2010Teil 1/2

…Absender u. FaxNr. des Absenders ) teilweise in einem anderen Winkel als der Rest des Schreibens gedruckt war ( s. Faxkopien vom Juli, Oktober u. November 1995 ) und dass andere Anzeichen ( div. Schatten und Striche) auf das ursprüngliche Vorhandensein von 2 Schriftstücken ( oberste Zeile und Hauptschreiben ) schließen…

UFSL RV/0909-L/09Rechtzeitigkeit einer mit Telefax eingebrachten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., X-Straße, vom 17. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 15. Juli 2009 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 20.5.2009 langte…