…1 BAO zurück. Der Bw. erhob gegen den Zurückweisungsschein fristgerecht mit folgender Begründung Berufung: "Fax wurde fristgerecht nach Erkundigung am Telefon geschickt, Kopie vom Original liegt bei." Er ersuchte weiters um Neuberechnung des Einkommensteuerbescheides für 2005 unter Berücksichtigung seiner geleisteten Prämie für die Pensionsversicherung als…

…zumutbare Sorgfalt außer Acht lasse. Da es einer Kanzleimitarbeiterin in einer Wirtschaftstreuhandkanzlei durchaus zumutbar sei, den vom Verteidiger formulierten Auftrag einer Faxsendung an das Finanzamt an die korrekte Nummer durchzuführen, sei der Antrag abzuweisen gewesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte, fälschlich (allerdings vom…

…eine Zuordnung zum konkreten Erstattungsfall ist so problemlos möglich. Das Zollamt Salzburg/Erstattungen hat aufgrund des Beladungsplanes den erstgenannten Waggon dem verfahrensgegenständlichen Erstattungsfall zugeordnet und sieht darüber hinaus den Zusammenhang zwischen der Faxbestellung und der "Verladeliste für den Export am 14.05.1999, Waggon-Nr…

…so dass dieser nunmehr lautet: "Der mit Telefax vom 11. Oktober 2005 eingebrachte Rückzahlungsantrag gleichen Datums wird als unzulässig zurückgewiesen." Entscheidungsgründe In einem mit Fax vom 11. Oktober 2005 an das Finanzamt übermittelten Schreiben ersuchte der Masseverwalter im Schuldenregulierungsverfahren XY um Überweisung des in der…

Die Sanktion nach Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 hat laut VwGH keinen "strafrechtlichen Charakter" und es ergeben sich im Zusammenhang mit der Beurteilung der Vorsätzlichkeit des dem Beschwerdeführer (Exporteur, stellte Antrag auf Gewährung von Ausfuhrerstattung) zurechenbaren Verhaltens keine speziellen Beweiswürdigungsregeln, insbesondere auch…

…3 GebG über 8.640,00 € durchgeführt. Beigelegt war ein Fax von einem undatierten Mietvertrag - in der Anmeldung war das Datum des Vertrages mit 10. März 2009 angegeben - zwischen der Im (unterzeichnet durch deren Geschäftsführerin AMH) als Vermieterin einerseits und der Pr (unterzeichnet durch…

…am 5. Oktober 2007 ein Fax mit folgendem Inhalt an den Verwaltungsgerichtshof: Meine Anträge wurden als verspätet zurückgewiesen. Ich hatte aber rechtzeitig den Antrag auf Verfahrenshilfe gestellt. Nun hat Ihre Geschäftstelle mich aufgefordert 180,00 Euro zu zahlen. Handelt es sich hierbei um einen Irrtum…

…worden und werde deshalb gebeten, den Zurückweisungsbescheid aufzuheben und dem Einspruch vom 10. August 2007 stattzugeben. Sollte es sich bei dem beilgelegten Fax um einen technischen Fehler seitens des Faxgerätes handeln, werde vorab der Antrag auf "Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 b BAO"…

…gegen den Zurückweisungsbescheid vom 5. April 2006 des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) bezog im streitgegenständlichen Jahr Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Mit Fax vom 30. Dezember 2005 reichte der Bw…

…nur an den Wochenenden zu Hause. Diese Mehrkosten sind mit dem Pflegegeld und der Familienbeihilfe gedeckt. Die aufgrund des Alters sich verschlechternde Gehbehinderung machte die behindertengerechte Adaptierung des Bades zu Hause erforderlich. Desgleichen musste deswegen ein Faxgerät angeschafft werden, um Ihre Kommunikationsmöglichkeiten aufrecht zu erhalten…

…Freibetrag € 75.000) lägen vor. Zum Nachweis werden in der Beilage die rechtzeitig am 8. Oktober 2008 dem Finanzamt übermittelten Unterlagen incl. Fax-Bestätigungsbericht übermittelt. Beigelegt ist ua. eine Kopie der "Erklärung der Teilbetriebsübertragung" (Formular NeuFö 3) betr. Übernahme des Gastgewerbebetriebes mit Oktober 2008…

…Freibetrag € 75.000) lägen vor. Zum Nachweis werden in der Beilage die rechtzeitig am 8. Oktober 2008 dem Finanzamt übermittelten Unterlagen incl. Fax-Bestätigungsbericht übermittelt. Beigelegt ist ua. eine Kopie der "Erklärung der Teilbetriebsübertragung" (Formular NeuFö 3) betr. Übernahme des Gastgewerbebetriebes mit Oktober 2008…

…des Spruchsenatserkenntnisses wurde dem Beschuldigten am 18. Mai 2011 zugestellt. Am letzten Tag der Rechtsmittelfrist, nämlich dem 20. Juni 2011, langte beim Finanzamt Bregenz ein Fax ein, in welchem ein nicht unterfertigter Berufungsschriftsatz kopiert war (Spruchsenatsakt Bl. 181 ff). Gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG iVm …

…Abgabenerklärungen eingereicht worden seien. Im übrigen sei der Bw. im fraglichen Zeitraum in Österreich wohnhaft und daher unbeschränkt steuerpflichtig. Mittels Fax datiert vom 24.September 2007, versandt bzw. beim Finanzamt als Datensatz nachweislich eingelangt am 27.September 2007 um 22 Uhr 02, beantragte der steuerliche…

…Spruchsenatserkenntnisses wurde dem belangten Verband am 19. Mai 2011 zugestellt. Am vorletzten Tag der Rechtsmittelfrist, nämlich dem 20. Juni 2011, langte beim Finanzamt Bregenz ein Fax ein, in welchem ein nicht unterfertigter Berufungsschriftsatz kopiert war (Spruchsenatsakt Bl. 181 ff). Gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG iVm …

…des Spruchsenatserkenntnisses wurde dem Beschuldigten am 18. Mai 2011 zugestellt. Am letzten Tag der Rechtsmittelfrist, nämlich dem 20. Juni 2011, langte beim Finanzamt Bregenz ein Fax ein, in welchem ein nicht unterfertigter Berufungsschriftsatz kopiert war (Spruchsenatsakt Bl. 181 ff). Gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG iVm …

…Außenstelle Innsbruck, ein offenbar vom Beschuldigten gesendetes Fax mit folgendem Wortlaut in Maschinenschrift ein: "MG xxxxx xxxxxx Tel: 999 zz@zzz Unabhängiger Finanzsenat Spruchsenat II Innrain 32 6020 Innsbruck | | K, am 21.05.2011 Berufung gegen Erkenntnis 083/2010/00123-001 Sehr geehrte…

…nachweislich am 6. Oktober 2006 mit Rsb-Sendung zugestellt. Mit Schreiben vom 6. November 2006 - im Faxwege am 7. November 2006 um 00:52 Uhr übermittelt - beantragte der Bw die Vorlage seiner Berufung zur Entscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Am 10. November 2006 wies…

…zumal genau diese Fleischsorten (Trimmings, Zungen ...) vorher telefonisch oder per Fax bestellt wurden. Des Weiteren waren diese Ladelisten auch ein Liefernachweis für mich, falls aus Russland eine Reklamation bzgl des Fleisches bzw Warensorte gekommen wäre. Diese Ladelisten wurden von Herrn N erstellt." Die Aussagen des…

…zumal genau diese Fleischsorten (Trimmings, Zungen ...) vorher telefonisch oder per Fax bestellt wurden. Des Weiteren waren diese Ladelisten auch ein Liefernachweis für mich, falls aus Russland eine Reklamation bzgl des Fleisches bzw Warensorte gekommen wäre. Diese Ladelisten wurden von Herrn N erstellt." Mit Herrn N…