Anlage 5 - Faxdeckblatt Anmeldung NOTFALLVERFAHREN / FALLBACK | Name des Anmelders: |   | Adresse: | Plz/Ort: | EORI-Nr.: |   | Sachbearbeiter: |   | Tel. Nr.: Fax-Nr.: |   | Warenort: | TIN: | Adresse: |   | Plz/Ort: |…

…Faxdeckblatt Anmeldung NOTFALLVERFAHREN / FALLBACK | Name des Anmelders: | | Adresse: | Plz/Ort: | EORI-Nr.: | | Sachbearbeiter: | | Tel. Nr.: Fax-Nr.: | | Warenort: | TIN: | Adresse: | | Plz/Ort: | | Zuständige Zollstelle/Kundenteam: | | Tel…

…angekommen ist, sich der Entrichtung der Parkgebühr zu entziehen. Es ist ihm lediglich eine nachlässige Handlungsweise in zweierlei Hinsicht - im Zusammenhang mit dem Fax-Übersenden und dem Verwenden des Ausweises in einem dermaßen schlechten Zustand, sodass der Meldungsleger nicht er erkennen vermocht hat, dass/ob…

…gängigen am Markt befindlichen technischen Lösungen auseinandergesetzt hätten. Dies führe nun jedoch zur Problematik, dass das Finanzamt offenbar generell in der heutigen Kommunikationstechnik weitaus überwiegend verwendete Faxgeräte mit integriertem Server in Frage stellen möchte. Es ist offenkundig, dass zu dieser Frage ohne technisches Verständnis bzw…

…bei den entsprechenden Abgabenbehörden oder bei den Verwaltungsgerichten einbringen zu können. Dies müsste mit allen dem heutigen Stand der Technik entsprechenden Faxsystemen möglich sein. (41) Ebenso wie bei dem in einem herkömmlichen Telekopierer integrierten Einzugs- bzw. Trommelscanner handelt es sich auch bei dem heute gebräuchlichen …

…1 BAO zurück. Der Bw. erhob gegen den Zurückweisungsschein fristgerecht mit folgender Begründung Berufung: "Fax wurde fristgerecht nach Erkundigung am Telefon geschickt, Kopie vom Original liegt bei." Er ersuchte weiters um Neuberechnung des Einkommensteuerbescheides für 2005 unter Berücksichtigung seiner geleisteten Prämie für die Pensionsversicherung als…

…der offenen Frist bis 3. Februar 2014, sondern auch nachfolgend entsprechend dem erteilten Verbesserungsauftrag per Fax erfolgreich übermittelt worden sei. Entgegen der Ansicht der Erstbehörde sei die Übermittlung per Mail zulässig und habe es sich gegebenenfalls um einen verbesserungsfähigen Formmangel gehandelt, dem der Einschreiter entsprechend…

…er habe am 25.8.2017 ein "Ergänzungspaket" an das Finanzamt gefaxt. Leider sei ihm nicht aufgefallen, dass das Fax nicht durchgekommen ist, die Übersendung nicht mit einem "OK", sondern mit Übetragungsfehlerzeichen ausgedruckt worden sei. Mit Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes vom 31.10.2018 wurde der…

…von € 726,55 fest. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 2.10.2015 wies das Finanzamt eine am 25.9.2015 gegen den Aussetzungszinsenbescheid eingebrachte Beschwerde als verspätet eingebracht zurück. Am 9.11.2015 langte bei der belangten Behörde ein offenbar mit e-Fax übermittelter Vorlageantrag ein…

…Parteienbehauptung am 19.4.2016 zugestellt (Anm. Ein Zustellnachweis ist nicht vorhanden). Von der belangten Behörde konnte zwar festgestellt werden, dass am 17.5.2016 vom Absender -- ein Fax-Eingang registriert wurde. Die übermittelten 3 Seiten sind jedoch, wie aus dem vorgelegten Ausdruck ersichtlich ist…

…berechtigt sei, stelle eine derartige Beschwerde/Revision keine Beschwerde im Sinne der BAO dar, zumal es sich bei dieser um ein außerordentliches Rechtsmittel handle. Am 12.2.2016 langte bei der belangten Behörde ein offenbar mit e-Fax übermittelter, nicht unterschriebener Vorlageantrag ein, der den…

…der Ablauf der Aussetzung mit Bescheid vom 30.7.2015 verfügt worden sei. Die Zinsen bestünden daher zu Recht. Am 9.11.2015 langte bei der belangten Behörde ein offenbar mit e-Fax übermittelter Vorlageantrag ein, der den Vermerk „elektronisch abgefertigt“ und die Kopfzeile: „Von…

…vom 24.7.2015 sei der Ablauf der Aussetzung mit Bescheid vom 27.7.2015 verfügt worden. Die Aussetzungszinsen bestünden daher zu Recht. Am 9.11.2015 langte bei der belangten Behörde ein offenbar mit e-Fax übermittelter Vorlageantrag ein, der den Vermerk „elektronisch abgefertigt“…

…Aussetzung der Einhebung infolge Beschwerdeerledigung abgelaufen sei. Die dagegen eingebrachte mit 7.9.2015 datierte Beschwerde wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 23.10.2015 als unbegründet ab. Am 27.11.2015 langte bei der belangten Behörde ein offenbar mit e-Fax übermittelter Vorlageantrag ein…

…Gemäß § 86a Abs. 2 lit. a BAO iVm § 3 der Telekopier-VO ist Voraussetzung für die Zulassung einer Einreichung per Telekopiergerät (Fax-Gerät), dass das Original des Anbringens vor der Übermittlung vom Beschwerdeführer unterschrieben wird. Beschwerdeschriften, welche vor ihrer Übermittlung per Telekopierer nicht unterfertigt wurden…

…zumutbare Sorgfalt außer Acht lasse. Da es einer Kanzleimitarbeiterin in einer Wirtschaftstreuhandkanzlei durchaus zumutbar sei, den vom Verteidiger formulierten Auftrag einer Faxsendung an das Finanzamt an die korrekte Nummer durchzuführen, sei der Antrag abzuweisen gewesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte, fälschlich (allerdings vom…

…eine Zuordnung zum konkreten Erstattungsfall ist so problemlos möglich. Das Zollamt Salzburg/Erstattungen hat aufgrund des Beladungsplanes den erstgenannten Waggon dem verfahrensgegenständlichen Erstattungsfall zugeordnet und sieht darüber hinaus den Zusammenhang zwischen der Faxbestellung und der "Verladeliste für den Export am 14.05.1999, Waggon-Nr…

…so dass dieser nunmehr lautet: "Der mit Telefax vom 11. Oktober 2005 eingebrachte Rückzahlungsantrag gleichen Datums wird als unzulässig zurückgewiesen." Entscheidungsgründe In einem mit Fax vom 11. Oktober 2005 an das Finanzamt übermittelten Schreiben ersuchte der Masseverwalter im Schuldenregulierungsverfahren XY um Überweisung des in der…

Die Sanktion nach Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 hat laut VwGH keinen "strafrechtlichen Charakter" und es ergeben sich im Zusammenhang mit der Beurteilung der Vorsätzlichkeit des dem Beschwerdeführer (Exporteur, stellte Antrag auf Gewährung von Ausfuhrerstattung) zurechenbaren Verhaltens keine speziellen Beweiswürdigungsregeln, insbesondere auch…

…Bf. am selben Tag gelesen. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde der Bf. vom 05.01.2026 langte (erstmals und vollständig) am 06.01.2026 via Fax bei der belangten Behörde ein. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 15.01.2026, nachweislich zugestellt am 20.01.2026, wurde…