Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Herrn J.N. in XY., vertreten durch Mag. Marcus Totz, Steuerberater, 8010 Graz, Grazbachgasse 57, vom 18. November 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 29. Oktober 2003 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für den…

…Gattin ihren Wohnsitz nicht nach Österreich verlegt habe. Dieser Vorhalt wurde vom Bw am 13.9.2005 beanwortet, indem er ausführte, dass laut Auskunft des Magistrat die Familienzusammenführung sehr schwierig sei, es sehr lange dauern könne und man keine Garantie habe, dass es bewilligt wird…

…hiergegen fristgerecht eingebrachten Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz (im Schreiben vom 14. März 2006) führte der Berufungswerber ergänzend aus, die Familienzusammenführung/-zugehörigkeit würde in seinem konkreten Fall eine außergewöhnliche Belastung darstellen, da diese nicht geplant gewesen und plötzlich eingetreten sei…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Mag. Peter Zivic, gegen die Bescheide des Finanzamtes St. Pölten betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 1998 und 1999 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung…

…bekanntzugeben, seit wann er in Österreich arbeite, wie hoch das Jahreseinkommen seiner Gattin sei, woraus sie ihre Einkünfte erziele und ob bei der Bezirkshauptmannschaft ein Antrag auf Familienzusammenführung gestellt worden sei. Außerdem erging das Ersuchen, eine Aufstellung über die Familienheimfahrten, etwa anhand eines Fahrtenbuches einzureichen…

…folgt beantwortete: Er hatte im Streitjahr nicht mehr für unterhaltspflichtigen Kinder zu sorgen; Seine in Istanbul lebende Gattin habe keine Einkünfte; Ein Antrag auf Familienzusammenführung sei nicht sinnvoll, weil seine Arbeitsstellen als Asphaltierer ständig wechselten, er selbst schon 56, seine Gattin 58 Jahre alt sei…

…österreichischen UN-Bataillon in Syrien wurde ihm laut seinen Angaben eine "steuerfreie Auslandszulage" gewährt. Im berufungsgegenständlichen Zeitraum entstanden durch die anlässlich von Familienzusammenführungen gemachten Heim- und Rückflüge und damit zusammenhängende Fahrten Aufwendungen in Höhe von 2.289,60 €, die er als Werbungskosten geltend machte…

…Zu diesem Zweck sollte der Berufungswerber eine Bestätigung der ausländischen Steuerbehörde (Formular E 9) beibringen. Weiter sollte der Berufungswerberin mitteilen, ob er in den vergangenen Jahren um Familienzusammenführung angesucht habe und entsprechende Nachweise beilegen. Sollte der Berufungswerber dies nicht getan haben, sollte er bekannt geben…

…die Familie vermietet, sodass derzeit der einzige Wohnsitz in Graz besteht. Da Herr X einen Aufenthaltstitel als Betriebsentsandter erhielt, war eine Familienzusammenführung nicht möglich, sodass die Gattin nun als Studentin in Österreich ist und die Kinder um einen Aufenthaltstitel als Schüler ansuchen mussten. Die gesamte…

…beigeschlossenen Bescheiden des Amtes der Wiener Landesregierung vom 3.3.1998 gehe hervor, dass Anträge (gestellt am 29.8.1997) auf Erteilung von Niederlassungsbewilligungen zum Zwecke der Familienzusammenführung betreffend zweier Kinder (des 1982, und eines weiteren 1979 geborenen Kindes) des Antragstellers mangels ausreichender Unterkunft und…

…bzw.5. Lebensjahr befand und eine Trennung nicht einfach war, entschloss ich mich so oft wie möglich mit meiner Familie (Familienzusammenführung) zusammen zu sein. Die dafür notwendigen Flüge wurden durch mich gebucht und bezahlt. In Summe gab ich für die 7 Flugbewegungen 4.387 Euro…

…quotenpflichtige Erstniederlassungsbewilligung benötigen, deren Erteilung jedoch mehrere Jahre dauern kann (wie Sie aus dem beiliegenden Schreiben entnehmen können). Darüber hinaus ist die Erlangung einer derartigen Bewilligung für Zwecke der Familienzusammenführung lediglich für den Ehepartner und minderjährige Kinder möglich. Die bereits volljährigen Kinder bzw. andere Familienangehörige…

…und ernsthaft bemüht, einen Beruf zu erlernen. Dadurch, dass die Töchter erst im Dezember 1999 auf Grund der Familienzusammenführung nach Österreich hätten kommen dürfen, gäbe es Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache, was sich in allen Fächern auswirke. Beide Töchter hätten ihre 1. Semesterzeugnisse verbessern und…

…und arbeitsrechtliche Gründe seien nicht erkennbar. Da sich der Bw bereits seit über 10 Jahren in Österreich aufhalte und einer Beschäftigung nachgehe, hätte in dieser Zeit bereits eine Familienzusammenführung in Österreich stattfinden können, sofern dies überhaupt angestrebt worden wäre. Die Kosten für Familienheimfahrten und doppelte…

…daher für Nachzug und dauerhaften Aufenthalt in Österreich jeweils eine quotenpflichtige Erstniederlassungsbewilligung benötigen, deren Erteilung jedoch mehrere Jahre dauere. Darüber hinaus sei die Erlangung einer derartigen Bewilligung für Zwecke der Familienzusammenführung lediglich für den Ehepartner und minderjährige Kinder möglich. Die bereits volljährigen Kinder des Bw…

…sohin aufgrund des notorischen Rückstaues an zu erledigenden Anträgen auf Familienzusammenführung aus den jeweiligen Vorjahren, erfahrungsgemäß zumindest zwei bis drei Jahre (in manchen Bundesländern sogar wesentlich länger - siehe den beigeschlossenen Artikel in der Tageszeitung Wiener Zeitung vom 9.10.2003). Zudem hat der Verfassungsgerichtshof in…

…die gem. NAG rechtmäßigen Aufenthalt im Inland in Zusammenarbeit mit einer Erwerbsberechtigung haben, den Aufenthaltsstatus ihrer Kinder im Sinne der RL über Familienzusammenführung 86/2003/EG. Die Verzögerung bei Beginn des Anspruches auf Familienbeihilfe beruht nicht auf der Fraglichkeit materieller Ansprüche der Eltern, sondern ausschließlich…

…und teilweise in G. und W. auf. Ich pflege einen sehr engen Kontakt mit meiner Familie (Familienzusammenführung) und plane für die nächsten Jahre meinen Mittelpunkt meiner Lebensinteressen weiterhin in Österreich zu haben. Mein Ehegatte ist in den Staaten beschäftigt, jedoch verbringt er sehr viel Zeit…

…dem Kind jedenfalls ein Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" (§ 47 Abs. 1) zu erteilen; in allen anderen Fällen ist dem Kind ein Aufenthaltstitel mit dem Zweckumfang der Familienzusammenführung auszustellen. Nach dem geltenden Fremdenpolizeigesetz lautet § 30 Abs. 4 FPG wie folgt: Sonstige Ausnahmen von der Sichtvermerkspflicht § 30 (4) Kinder…

…Mitteilung der Höhe des finanziellen Beitrages der Ehefrau des Bw. zum Familieneinkommen (in Prozent) Angabe, ob bei der Bezirkshauptmannschaft ein Antrag auf Familienzusammenführung gestellt worden sei Übermittlung einer Aufstellung über die Familienheimfahrten (Anzahl der Fahrten, Angabe des verwendeten Verkehrsmittels sowie der Anzahl der gefahrenen Kilometer…