UFSS RV/0415-S/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Mag. Peter Zivic, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Weihburggasse 20, vom 23. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 22. Februar 2005, StNr. xxx/yyyy, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der Bescheid betreffend Einkommensteuer 2004 wie folgt abgeändert: Das Einkommen im Jahr 2004 beträgt € 16.979,69. Die Einkommensteuer wird mit € - 388,33 festgesetzt. Mit dem angefochtenen Bescheid war die Einkommensteuer mit € - 11,03 festgesetzt worden. Daher ergibt sich aufgrund der Berufung eine Gurtschrift von € 377,30. Entscheidungsgründe Die Einkommensteuer 2004 wurde aufgrund der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2004 vom 8.2.2005 mit Bescheid vom 22.2.2005, StNr. xxx/yyyy erklärungsgemäß festgesetzt. In der Berufung vom 23.3.2005 wurde die Anerkennung von Famileinheimfahrten begehrt, wie diese bereits in den Jahren zuvor (1999-2003) anerkannt worden sind. Die Überprüfung der Meldedaten ergab, dass der Bw bereits seit 14.5.1998 in Salzburg gemeldet ist. Mit vorhalt vom 1.9.2005 wurde der Bw aufgefordert darzutun, warum die Gattin ihren Wohnsitz nicht nach Österreich verlegt habe. Dieser Vorhalt wurde vom Bw am 13.9.2005 beanwortet, indem er ausführte, dass laut Auskunft des Magistrat die Familienzusammenführung sehr schwierig sei, es sehr lange dauern könne und man keine Garantie habe, dass es bewilligt wird. Zudem müsste er ein größere Wohnung anmieten, obwohl er eine Unterkunft von der Firma habe. Am 13.9.2005 wurde derselbe Vorhalt an den Bw zugestellt zu Handen seines anwaltschaftlichen Vertreters. Aufgrund der Ansuchen des Bw vom 29.9.2005 wurde die Frist zur Beantwortung des Vorhalts bis 31.12.2005 verlängert. Ein neuerliches Fristverlängerungsansuchen wurde erst nach Ablauf der Frist am 3.1.2006 eingebracht. Mit Berufungsvorentscheidung vom 7.2.2006 wies die Abgabenbehörde I. Instanz die Berufung als unbegründet ab mit der Begründung, dass aufgrund der Nichtbeantwortung des Vorhalts davon auszugehen sei, dass die Familienheimfahrten privat bedingt seien. Aufgrund des Vorlageantrages vom 8.3.2006 erging ein neuerlicher Vorhalt am 15.3.2006, welcher am 22.5.2006 beantwortet wurde. Vorgelegt wurden Bestätigungen über eine Kleinlandwirtschft in Bosnien-Herzegowina, die von der Ehegattin bewirtschaftet werden muss und deren Aufgabe mit erheblichen wirtschaftlichen und finanziellen Nachteilen verbunden wäre, zumal aus den Erträgnissen der Landwirtschaft ein Teil der Lebenhaltungskosten (Lebensmittel und Heizmaterialien) abgedeckt werde. Zudem sei in der Firmenwohnung die Unterbringung von Angehörigen nicht gestattet anderseits die Unterbringung aber im Interesse des dienstgebers zwecks felxiblerer Arbeitseinteilung und Organisation im Interesse des Dienstgebers gelegen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs.1 erster Satz EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Liegt der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort, so können Familienheimfahrten vom Wohnsitz am Arbeitsort zum Familienwohnsitz nur unter bestimmten Voraussetzungen Werbungskosten darstellen. Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat (siehe dazu die vom Bw im Zuge des Verfahrens angesprochenen Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes), ist die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Berufliche Veranlassung der mit der doppelten Haushaltsführung verbundenen Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen und deren daraus resultierende Qualifizierung als Werbungskosten liegen nach ständiger Rechtsprechung nur dann vor, wenn dem Steuerpflichtigen die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort seiner Beschäftigung nicht zuzumuten ist (VwGH vom 15.11.2005, 2005/14/0039). Die Unzumutbarkeit kann unterschiedliche Ursachen haben. Solche Ursachen müssen aus Umständen resultieren, die von erheblichem objektiven Gewicht sind. Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus (VwGH 3.8.2004, 2000/13/0083). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Frage, ob einem Arbeitnehmer zuzumuten ist, seinen Wohnsitz in den Nahebereich seiner Arbeitstätte zu verlegen, nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. Wie vom Bw vorgebracht und im Zuge des Verfahrens auch belegt, bewirtschaftet seine Ehefrau am Familienwohnsitz in Bosnien-Herzegowina für ihn während seiner Abwesenheit seinen landwirtschaftlichen Betrieb und es steuert dieser landwirtschaftliche Besitz einen relevanten Beitrag zur Existenzsicherung der gesamten Familie bei. Wörtlich ist in der Entscheidung des UFS 7.6.2006, RV/0440-G/04, ausgeführt: "Für die Beurteilung der Bedeutung der Eigenversorgung einer Familie durch eine Landwirtschaft sind auch die wirtschaftlichen Umstände in dem betreffenden Land zu berücksichtigen. Diese werden für hier in Bosnien - Herzegowina wie folgt beschrieben: Die Lebenshaltungskosten sind nicht wesentlich geringer als in der Bundesrepublik Deutschland, sodass ein Viertel bis ein Fünftel der Bevölkerung unter der Armutsschwelle lebt, was in diesem Fall bedeutet, dass ihr Einkommen nicht einmal für den Kauf der benötigten Lebensmittel ausreicht." (www.isoplan.de/mi/bh/bh7, mit der Quellenangabe "bfai"). Angesichts dieses Umstandes vertritt der unabhängige Finanzsenat die Auffassung, dass in Bosnien - Herzegowina auch einer kleinen Landwirtschaft im Ausmaß von nur rd. 2 ha besonders große wirtschaftliche Bedeutung zukommt, ist doch auch schon ein derart kleiner landwirtschaftlicher Betrieb geeignet, eine Familie mit den sonst kaum leistbaren Lebensmitteln zu versorgen." Eine Wohnsitzverlegung der gesamten Familie von einer strukturschwachen Region in Bosnien-Herzegowina nach Österreich ist bei dem Umstand, dass auch noch andere Familienmitglieder von der Landwirtschaft versorgt werden müssen, was für die Familie von großer wirtschaftlicher Bedeutung ist, jedenfalls mit erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen verbunden. Die durch die Landwirtschaft erzielbaren Beitrag zur Familienversorgung ist nicht in Relation zum Einkommen des Ehegatten in Österreich zu setzen, sondern zum Lohnniveau und zu den durchschnittlichen Lebenshaltungskosten in Bosnien-Herzegowina. Auch nach dem Fremdengesetz ist die Familienzusammenführung als erschwert und unsicher anzusehen (VwGH 19.10.2006, 2005/14/0127). Dazu kommt weiters, dass der Bw in Österreich lediglich über ein unentgeltliches Arbeitgeberquartier verfügt, das schon allein auf Grund der Größe, aber auch der mangelnden Erlaubnis des Arbeitgebers als Familienwohnsitz nicht geeignet ist. Bei dieser Sachlage erweist sich aber die Ansicht der Abgabenbehörde erster Instanz, die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Arbeitsort des Bw in Österreich sei zumutbar, aufgrund der im Berufungsverfahren, mit dem Vorlageantrag und der Vorhaltsbeantwortung vorgelegten Unterlagen als unzutreffend. Die beantragten Kosten für die Familienheimfahrten (€ 1.210,00) sind als Werbungskosten anzuerkennen. Die Berechnung der Einkommensteuer 2004 ist der Beilage zu entnehmen. Salzburg, am 12. Jänner 2007