…für die gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten mit monatlich 262 Euro vermindert um die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blinden­zulage) zu berücksichtigen. (2) Bei Unterbringung in einem Vollinternat vermindert sich der nach…

…Abs. 7 und 8 WKG 1998. Im § 41 Abs. 4 letzter Satz FLAG 1967 ist normiert, dass sich die Beitragsgrundlage um S 15.000,00 verringert, soferne sie in einem Kalendermonat nicht den Betrag von S 20.000,00 übersteigt. Strittig ist im vorliegenden Fall…

…stünden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 41 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 haben den Dienstgeberbeitrag alle Dienstgeber zu entrichten, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen. Dienstnehmer sind gemäß § 41 Abs. 2 FLAG 1967, in der ab 1994 anzuwendenden Fassung des Steuerreformgesetzes 1993, BGBl. Nr…

…nur für zwei Kinder gewährt. Diese Bescheide sind daher, insbesondere im Hinblick auf § 13 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967, auch als Abweisungsbescheide hinsichtlich der beantragten Differenzzahlung für Kind anzusehen. Der Berufungswerber hat gegen diese Bescheide rechtzeitig Berufung erhoben. Diese Berufung ist zulässig. In der Berufungsschrift vom…

…aufhalten, sowie für Staatenlose und Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde." Artikel 12 des Fremdenrechtspakets 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, lautet auszugsweise: "Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 157…

…2005( AsylG 2005) eine grundlegende Änderung der Rechtslage auf dem Gebiet des Fremdenrechts (bei gleichzeitiger Aufhebung bis Ende 2005 geltenden Fremdengesetzes 1997) eingetreten, dem auch das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 Rechnung getragen hat. Im Sinne einer Vereinheitlichung und Harmonisierung des Fremdenrechts wurden die nicht österreichischen Personen betreffend …

…Novelle 2000 (BGBl 16/2000) wurde der Bereich C. (Z 99 der Anlage zu § 2) an das Bundesministerium XY (BM xy ) übertragen. Gemäß § 46 Abs.1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 (idF BGBl. I Nr. 14/1997) hat der Bund, mit Ausnahme der von ihm verwalteten Betriebe…

…dann zu gewähren sei, wenn die ausländische Familienbeihilfe niedriger ist als die Familienbeihilfe, die nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 zu gewähren wäre. Zu vergleichen seien daher die Höhe der einer Person für einen bestimmten Zeitraum zustehenden ausländische Familienbeihilfe mit der Höhe der Familienbeihilfe, die dieser Person…

…der bezogenen Beträge abzusehen.   Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs.1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) idgF haben Anspruch auf Familienbeihilfe für ihre minderjährigen Kinder Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die Kinder dürfen sich nicht ständig im Ausland…

…besucht. Ein Sprachkurs wäre keine Voraussetzung für die Aufnahme des zweitgenannten Studiums. Für sich betrachtet wäre der in Rede stehende Sprachkurs nicht als Berufsausbildung iSd FLAG 1967 anzusehen. Daraufhin beantragte die Einschreiterin die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Zugestanden wurde, dass…

…habe er angegeben, dass er die angeforderten Unterlagen zum Nachweis der Haushaltszugehörigkeit/Kostentragung für seinen Sohn nicht vorlegen kann. Gemäß § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren…

…den unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs. 1 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21…

…Kind B., das sich ständig in Bosnien aufhält, wird für die Zeit ab 1. März 1998 abgewiesen. Gem. § 5 Abs. 3 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, idF. BGBl.Nr. 201/1996, besteht für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, grundsätzlich kein Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern es…

…Behinderung (nur eine Lunge, Lungenoperation) angegeben. Das Finanzamt holte beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Bundessozialamt) eine Bescheinigung nach § 8 Abs. 6 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) ein. Darin wurde der Berufungswerberin ein Gesamtgrad der Behinderung von 80 vH, voraussichtlich länger als drei Jahre anhaltend, attestiert…

…Verweis auf die Bestimmungen des § 2 Abs. 2 FLAG 1967 mit folgender Begründung ab: "Bezieht der Kostenträger die Familienbeihilfe dennoch, so ist dieser Bezug ein unrechtmäßiger, der gemäß § 26 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 zurückzufordern ist, daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Bezieher der Familienbeihilfe diese…

… 5 Abs. 3 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Gemäß § 33 Abs. 4 Z. 3 lit. a bis c EStG 1988 stehen einem Steuerpflichtigen, der aufgrund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen…

…Jänner bis Mai 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Angefochtener Bescheid Mit Bescheid vom 27.04.2010 forderte das Finanzamt gemäß § 26 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 in Verbindung mit § 33 Abs. 4 Z 3 lit…

…14. Monatsgehalt entsprechend der im Kalenderjahr zurückgelegten Dienstzeit vor (§ 13 Abs. 6 des KV). Gemäß der Durchführungsrichtlinien zum Familienlastenausgleichsgesetz 1967 ist das zu versteuernde Jahreseinkommen bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit für das Kind unter anderem ohne das 13. und 14. Monatsgehalt zu ermitteln. Weiters…

…Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 30. März 2012 mit folgender Begründung ab: "Gemäß § 5 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab 1. Jänner 2011 gültigen Fassung besteht für Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und die in einem Kalenderjahr…

…rechtmäßig in Österreich aufgehalten habe. Auch der VwGH habe dazu erkannt, dass bei einem bis zum 31.12.2005 anhängigen Asylverfahren § 3 FLAG 1967 noch in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes BGBl Nr. 142/2004, anzuwenden sei und damit die Regelung gelte, wonach Familienbeihilfe zu gewähren…