…in der Feststellung der Tat, sondern in der Beurteilung einer Verdachtslage, also in der Feststellung solcher Sachverhalte, die mit der Lebenserfahrung entsprechenden Schlüssen die Annahme rechtfertigen, der Verdächtige könnte ein Finanzvergehen begangen haben (VwGH 29.11.2000, 2000/13/0196). Der Verdacht muss sich dabei…

…dass eine Falschaussage gerichtlich strafbar ist, rechtfertigt und begründet nach der Lebenserfahrung den Verdacht, der Bf könnte die ihm zur Last gelegte Tat in dem ihm zur Last gelegten Ausmaß begangen haben. Ausführungen eines entsprechend belehrten Zeugen erlauben nach der Lebenserfahrung den Schluss und rechtfertigen…

…Zigaretten vorgefunden werden müssen. Nach der Rechtsprechung des VwGH müsse sich aus der Begründung eines Bescheides ergeben, dass die Annahme der Wahrscheinlichkeit solcher Umstände, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden könne, gerechtfertigt sei. Diese Voraussetzung sei nicht erfüllt. Es würden keine…

…Es ist daher nicht ausgeschlossen bzw. in Anwendung der logischen Denkgesetze und in Anbetracht menschlicher Lebenserfahrung sowie nach dem zeitlichen Ablauf der Ereignisse -am 17.10.2006 räumt JW den illegalen Verkauf geschmuggelter Zigaretten im B-Werk ein, verweigert aber vorerst die Bekanntgabe von Abnehmern…

…September 2006 wurde Sl.S., mithin nach Rechtskraft des gegen ihn durchgeführten Abgabenverfahrens und des gegen ihn durchgeführten Finanzstrafverfahrens niederschriftlich als Zeuge, nachdem er zur Wahrheit erinnert und über die Strafbarkeit einer Falschaussage belehrt worden war, befragt. Der Zeuge hat seine Ausführungen als Verdächtiger im…

…im Gedächtnis hat, nicht nur bewusst eine völlig falsche Tatbeschreibung aufgenommen, sondern auch zweimal unter Wahrheitspflicht stehend, eine Falschaussage getätigt hat, um den ihm völlig unbekannten Bw eines Finanzvergehens zu bezichtigen. Auch im Zuge der mündlichen Berufungsverhandlung hat sich kein Anhaltspunkt dafür ergeben, dass der…

…Prüfer nichts dadurch gewinnen könnte, wenn er sich so verhalten hätte, wie es ihm der Berufungswerber unterstellt. Ausgehend von der allgemeinen Lebenserfahrung, dass Menschen üblicherweise Handlungsweisen wählen, die ihnen einen materiellen oder immateriellen Vorteil in Aussicht stellen und solche meiden, welche zu nach Nachteilen führen…

…Arbeit fahre, des Zigarettenverkaufs beschuldigte. Außerdem müsse der Genannten bekannt sein, dass sie sich durch eine Falschaussage einer gerichtlichen Verfolgung aussetze. Auf Grund der im Zollstrafermittlungsverfahren bisher gewonnenen Erkenntnisse scheine genügend festgestellt, dass die Bf die ihr zur Last gelegte Tat begangen habe, weshalb gegen…

…Arbeitnehmer ist zu ergänzen, dass einerseits nicht belegt wurde, warum Handwerker (4), Hausmeister (6) und Mitarbeiter in der Verwaltung (4) Firmenautos benötigen und andererseits es auch der Lebenserfahrung völlig widerspricht, dass Hausmeistern oder Handwerkern hochpreisige Fahrzeuge der Marken Mercedes Benz, BMW, Maserati oder Ferrari zur…

…FinStrG taxativ angeführten Gründe für die Abstandnahme von der Einleitung eines Strafverfahrens vorliegt. Verdacht ist dabei die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach allgemeiner Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Gerüchte oder Vermutungen allein reichen dabei für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht aus…

…Vorhaltsbeantwortung war sie 17 Jahre alt, bei ihrer Aussage vor dem Bezirksgericht am 2. März 2011 war sie bereits volljährig - über die Bedeutung der Aussage und der Bedeutung einer Falschaussage bewusst war. Dass der Tochter eine Reife zugeschrieben wurde, ist in der rechtlichen Begründung des…

…stellt keine Fahrtkosten für beruflich veranlasste Reisen dar, da der Nachweis der ausschießlich durch den Beruf veranlassten Reise nicht vorliegt und die Möglichkeit eines privaten Reisezweckes nicht nahezu ausgeschlossen werden kann." Es sei doch gerade eine Lebenserfahrung, dass die Geschäfte nicht vor der Haustür liegen…

…Es ist jedoch nicht erkennbar, welches Interesse die Mieter an einer Falschaussage haben sollten. Hingegen stehen die (Wert)Angaben im Übernahmeprotokoll (Inventarverzeichnis) in offensichtlichen Widerspruch zu den aktenkundigen Fotos und zur Lebenserfahrung. Die Glaubwürdigkeit der Bw wurde zudem durch die vom Prüfer weiters festgestellte Geltendmachung…

…getrennt gelebt und sich nach 8-jähriger Trennung mit seiner Gattin wieder versöhnt, widerspreche jeglicher Lebenserfahrung und sei im Zusammenhang mit der Nichtversteuerung des Einkommens in dieser Zeit als Schutzbehauptung zu sehen. Der Berufungswerber habe am 24.3.1995 für das Jahr 1994 und am…

…3. März 2005 durch Organe des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz nochmals als Zeuge zu seinen Zigarettenverkäufen, nachdem er zur Wahrheit erinnert und über die Strafbarkeit einer Falschaussage belehrt worden war, befragt. Der Zeuge hat seine Erstaussage vor Organen des Landesgendarmeriekommandos für Steiermark - Kriminalabteilung…

…3. März 2005 durch Organe des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz nochmals als Zeuge zu seinen Zigarettenverkäufen, nachdem er zur Wahrheit erinnert und über die Strafbarkeit einer Falschaussage belehrt worden war, befragt. Der Zeuge hat seine Erstaussage vor Organen des Landesgendarmeriekommandos für Steiermark - Kriminalabteilung…

…3. März 2005 durch Organe des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz nochmals als Zeuge zu seinen Zigarettenverkäufen, nachdem er zur Wahrheit erinnert und über die Strafbarkeit einer Falschaussage belehrt worden war, befragt. Der Zeuge hat seine Erstaussage vor Organe des Landesgendarmeriekommandos für Steiermark - Kriminalabteilung…

…3. März 2005 durch Organe des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz nochmals als Zeuge zu seinen Zigarettenverkäufen, nachdem er zur Wahrheit erinnert und über die Strafbarkeit einer Falschaussage belehrt worden war, befragt. Der Zeuge hat seine Erstaussage vor Organen des Landesgendarmeriekommandos für Steiermark - Kriminalabteilung…

…3. März 2005 durch Organe des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz nochmals als Zeuge zu seinen Zigarettenverkäufen, nachdem er zur Wahrheit erinnert und über die Strafbarkeit einer Falschaussage belehrt worden war, befragt. Der Zeuge hat seine Erstaussage vor Organen des Landesgendarmeriekommandos für Steiermark - Kriminalabteilung…

…Instanz im Wesentlichen nochmals als Zeuge zu seinen Zigarettenverkäufen, nachdem er zur Wahrheit erinnert und über die Strafbarkeit einer Falschaussage belehrt worden war, befragt. Der Zeuge hat seine Erstaussage vor Organen des Landesgendarmeriekommandos für Steiermark - Kriminalabteilung, sowie seine Ausführungen als Verdächtiger vor dem Zollamt Graz…