…30 h Absatz 2 FLAG wurde sie daher mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 3. Juli 2006 zur Rückzahlung des von der Republik Österreich zu Unrecht geleisteten Fahrpreisersatzes herangezogen. Der Bescheid ist am 7. August 2006 in Rechtskraft erwachsen. Ebenfalls mit Bescheid vom 3…

…3. Juli 2006 hat das Finanzamt Salzburg-Stadt K.P. gem. § 30 h Absatz 2 FLAG als Haftende für die Rückzahlung des von der Republik Österreich zu Unrecht geleisteten Fahrpreisersatzes für Schülerfreifahrten ihrer Tochter B.P. (geb. 1986) herangezogen. Begründend wurde im Bescheid ausgeführt, K…

…Stadtplatz 11, vom 12. Juli 2002 gegen die Bescheide der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 21. Mai 2002 betreffend Rückzahlung des von der Republik Österreich geleisteten Fahrpreisersatzes sowie Haftung für die Rückzahlung gemäß § 30h Abs. 2 FLAG 1967 für den Zeitraum 1. September 1996 bis 31…

…Dezember 2004 betreffend Haftung gemäß § 30h Abs. 2 FLAG 1967 für die Rückzahlung des von der Republik Österreich geleisteten Fahrpreisersatzes für den Zeitraum 3. September 2001 bis 5. Juli 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Anlässlich einer…

…Bescheid vom 13. Juli 2005 forderte das Finanzamt den von der Republik Österreich für den Zeitraum 1. April 2002 bis 30. November 2002 geleisteten Fahrpreisersatz für Lehrlingsfreifahrten in Höhe von € 87,43 von der Bw. zurück mit der Begründung, ab dem 5. März 2002…

…die betreffende Strecke richtigerweise nur für die Rückfahrt (einfache Fahrt) gestellt wurden. In der Folge forderte das Finanzamt mit Bescheid den auf die Hinfahrt entfallenden Anteil des Fahrpreisersatzes für das Schuljahr 2002/2003 (96,77 €) von der Schülerin zurück und nahm die Berufungswerberin gemäß …

…dass für minderjährige Schüler ein Antrag durch den Erziehungsberechtigten zu erfolgen hat, liegt ein rechtlich gültiger Antrag für diese Linie nicht vor und können die zweifellos hiefür zu Unrecht geleisteten Fahrpreisersätze nicht der Schülerin bzw. dem Berufungswerber zum Ersatz vorgeschrieben werden. Anders zu beurteilen ist…

…Da der Freifahrausweis vom Bw. nicht rückgegeben wurde, erging seitens der FLD ein Bescheid betreffend Rückforderung von zu Unrecht in Anspruch genommener Beträge in Höhe von € 170,51 (Fahrpreisersatz für die Lehrlingsfreifahrten). Dagegen wurde fristgerecht berufen, mit der Begründung, dass die Karte nach Aufforderung…

…den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 6. Juli 2006 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO bezüglich Rückforderung von Fahrpreisersätzen für Schülerfreifahrten entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (kurz: Bw), geboren am 20. Februar 1985…

…August 2006 betreffend Rückforderung des von der Republik Österreich geleisteten Fahrpreisersatz für zu Unrecht in Anspruch genommene Schülerfreifahrten für die Schuljahre 2002/2003 und 2003/2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Anlässlich der Überprüfung von Schülerfreifahrten durch das Finanzamt Salzburg-Stadt wurde…

…abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber wurde mit Haftungsbescheid vom 12. Dezember 2002 als Haftungsverpflichteter für die Rückzahlung des von der Republik Österreich zu Unrecht geleisteten Fahrpreisersatz für Lehrlingsfreifahrten seiner Tochter vom Wohnort zur Ausbildungsstätte (Salzburg) in Anspruch genommen. Gegen den im (administrativen) Instanzenzug ergangen Bescheid (Berufungsentscheidung…

…ist mit dem UStG 1994 außer Kraft getreten, da die Beschränkung auf bundesgesetzlich geregelte Zuschüsse vom VfGH als gleichheitswidrig erkannt wurde. Nach dem UStG 1994 ist der Fahrpreisersatz an Verkehrsunternehmen gem. § 30 f Abs 1 FLAG als echter nicht steuerbarer Zuschuss zu behandeln und somit…

…Finanzamt den von der Republik Österreich für den Zeitraum 1. April 2002 bis 30. November 2002 geleisteten Fahrpreisersatz für Lehrlingsfreifahrten in Höhe von € 87,43 von der Tochter der Bw. zurück mit der Begründung, ab dem 5. März 2002 (Tag der Lösung des Lehrverhältnisses)…

Berufungsentscheidung Nicht zutreffende Spruchteile löschen bzw. ggf. anpassen! »Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Vorn.Bw. Bw, Adr.Bw., vertreten durch Attesta GmbH, 1180 Wien, Hockegasse 22, vom 11. Mai 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk…

Die Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung kann auch darin begründet sein, dass der Steuerpflichtige jederzeit mit der Abberufung von seiner Arbeitsstelle rechnen musste. Es reicht aber nicht schon die abstrakte Möglichkeit, von der Arbeitsstelle abberufen zu werden, aus, um die Beibehaltung des Familienwohnsitzes in unüblicher Entfernung vom…

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Josef Gutl und HR Dr. Wilhelm Pistotnig über die Beschwerde der Bf., Adresse vom 13. September 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 19. August 2005, Zahl…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vom 22. September 2003 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 17. Juli 2003 betreffend Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum 1. Jänner 1997 bis…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Ried betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 11. April 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Adr, vom 5. November 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 12. Oktober 2004 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem am…