…Protokoll über die Pfändung näher beschrieben wurden, in Kenntnis gesetzt. Damit erübrigte sich eine nähere Beschreibung der Amtshandlung im angefochtenen Bescheid. Im Übrigen hat das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung ausdrücklich auf die Fahrnispfändung vom 18.3.2003 Bezug genommen, und wurde neuerlich das Pfändungsprotokoll einschließlich…

…16. Dezember 2004, Zl. 500/3564/31/2002 schrieb das Zollamt Linz gem. § 26 AbgEO dem Bf. Kosten für ein Vollstreckungsverfahren (Fahrnispfändung) in Höhe von 1.797,00 € vor. Dagegen brachte der Bf. mit Eingabe vom 6. Jänner 2005 das Rechtsmittel der Berufung ein…

…Aus Anlass der Berufung wird der Spruch des Abrechnungsbescheides dahingehend korrigiert, dass festgestellt wird, dass am 25. April 2000 die Buchung des Verkaufserlöses aus der Fahrnispfändung vom 4. Jänner 2000 erfolgte und am 28. August 2000 dieser Betrag in der Höhe von S 10.886…

…die mit der termingerechten Entrichtung der Abgabenschulden immer wieder in Verzug geriet. Aufgrund einer vom Finanzamt durchgeführten Fahrnispfändung und der wiederholten Androhung der Versteigerung wurde mit Wirksamkeit 17.9.2009 ein Betrag von 10.434,75 € und mit 23.09.2009 ein Betrag von…

…maßgebenden Verhältnisse geändert hätten. Der Bescheid gemäß § 235 BAO über die Löschung von Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 40.240,31 werde damit begründet, dass keine Möglichkeit einer Fahrnispfändung bzw. einer Lohn- oder Forderungspfändung bestanden hätte. Das für die Abgabenbehörde ersichtliche Einkommen hätte zum Zeitpunkt…

…abzuziehen. Am 23. September 2009 führte das Finanzamt am Wohnsitz des Bw. eine Fahrnispfändung durch und setzte mit Bescheid vom 25. September 2009 Pfändungsgebühren in Höhe von € 1.921,94 und Auslagenersätze von € 350,55 fest. Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. September 2009 gab…

…Die Löschung sei erfolgt, da der Rückstand durch Fahrnispfändung uneinbringlich gewesen sei. Der Widerruf sei unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen verfügt worden. Im vorliegenden Fall überwiege das Interesse der Behörde an der Rechtsrichtigkeit der Entscheidung das Interesse auf Rechtsbeständigkeit. Dagegen richtet sich der Vorlageantrag…

…7-12/2005) zuerkannten Nachfristen und Zahlungsfristen unwirksam. Am 23. März 2006 vollzog das Finanzamt am Betriebsort eine Fahrnispfändung. Mit Bescheid gleichen Tages pfändete das Finanzamt zur Hereinbringung der Abgabenschulden der Bw. in Höhe von € 18.250,00 zuzüglich Gebühren und Auslagenersätze in Höhe…

…vom 22. Jänner 2004 an der 1/3-Liegenschaft des Bf., Pfändung einer Geldforderung nach § 65 Abgabenexekutionsordnung bei SA mit Bescheid vom 28. Mai 2004, Fahrnispfändung vom 5. August 2004, sowie eine neuerliche Gehaltspfändung mit Bescheid vom 3. Februar 2005 bei NAWM) ein. Mit Bescheid…

…eine Berufung gegen den Pfändungsbescheid ein. Darin wurde weitwendig ausgeführt, dass eine mit der gegenständlichen Forderungspfändung in keinem rechtlichen Zusammenhang stehende Fahrnispfändung betreffend zwei näher bezeichnete TV-Geräte nicht rechtens gewesen sei. Daneben bestritt der Berufungswerber die Richtigkeit der Abgabenvorschreibung, da er "zu 100 % keine…

…Ab März 2001 wurden von der Gesellschaft fortwährend Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht, die vom Finanzamt abgewiesen wurden. Am 9.5.2001 wurde eine Fahrnispfändung durchgeführt. Schließlich drohte das Finanzamt am 5.7.2001 die Einbringung eines Konkursantrages an, falls nicht innerhalb von vier Wochen mindestens 75 % des…

…PS, welcher sämtliche Fahrnisse aus der Konkursmasse käuflich erworben habe). Fahrnispfändungen seien amtsbekannterweise und urkundlich belegt von vornherein erfolglos und daher nutz- und sinnlos und daher auch jedes weitere diesbezügliche Kostenverursachen. Das sei dem Finanzamt seit langer Zeit amtsbekannt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß …

…VwGH 1.3.2007, 2005/15/0137) allenfalls Gegenstand eines Abrechnungsbescheides sein, im Berufungsverfahren über die Rechtmäßigkeit einer Forderungspfändung ist darüber - wie auch über die in der Berufung erhobenen Einwendungen über die Fahrnispfändung - jedoch nicht anzusprechen. Bezüglich der Anträge gemäß § 282 Abs. 1 Z 1…

…für die ebenfalls am 27. April 2011 erfolgte Fahrnispfändung (€ 1.382,96) und die durch die Zusendung des Gebührenbescheides angefallenen Portospesen von € 0,61 vorzuschreiben gewesen. Darüber hinaus wurde anlässlich der Berufungsvorentscheidung der Spruch des angefochtenen Bescheides dahingehend abgeändert, dass als Tag der…

…3 Abs.2 AbgEO zugängliche, Forderungen und Ansprüche konnten bei der Primärschuldnerin nicht festgestellt werden. Die vom Bw. ins Treffen geführte Fahrnispfändung ist grundsätzlich möglich. Es ist jedoch ungewiss, ob sich bei der Verwertung von gepfändeten gebrauchten Gebrauchsgegenständen durch Verkauf bzw. Zwangsversteigerung überhaupt ein Erlös…

…Rz 9), ist bei einer Sicherstellungsexekution jedenfalls eine Gefahr für den Aufschiebungswerber nicht offenkundig, weil schon nach dem Wesen der Sicherstellungsexekution bei einer Fahrnispfändung ein Verkauf der gepfändeten Gegenstände nicht droht. Bei einer Forderungspfändung wäre Offenkundigkeit allenfalls dann gegeben, wenn zu befürchten wäre, dass ein…

…26 AbgEO. Handlungen, die sich von vornherein als objektiv ungeeignet darstellen, begründen keine Kostenpflicht. Blieb eine versuchte Fahrnispfändung etwa deshalb erfolglos, weil der Vollstreckungsbeamte in der Anschrift des Abgabenschuldners irrte, dürfen Kosten nicht zur Vorschreibung gelangen. Gleiches gilt für die Pfändung einer Forderung, deren Bestehen…

…in Höhe von € 100.000,00 bis € 150.000,00 und gegenüber der Ex-Gattin aus den Unterhaltverpflichtungen in Höhe von € 20.000,00 bestehen würden und dass keinerlei Einbringungsmöglichkeiten durch eine Fahrnispfändung gegeben seien. In der Folge stellte das FAG fest…

…im EV 22), um den so genannten "Bleistiftwert" pfändbarer Fahrnisse ermitteln zu können. Die vom Berufungswerber mehrfach angesprochene "Gerichtspfändung" (gemeint ist damit wohl die vorrangige Aufrechnung der Pensionsbezüge zugunsten der OÖGKK) stand dem Versuch einer Fahrnispfändung durch das Finanzamt nicht entgegen, vielmehr diente dies der…

…wurden die Ursachen für die Insolvenz im Jahr 2002 dargestellt, welche vom Finanzamt durch unrichtige Abgabenfestsetzungen und ungerechtfertige Einbringungsmaßnahmen (ausdrücklich wurde auf eine Fahrnispfändung mit anschließender Anberaumung einer Versteigerung vom 9.11.2001 verwiesen) mitverursacht worden sei. Da der 40 %ige Ausgleich nicht erfüllt werden…