…Laienbeisitzer Dr. Ernst Grafenhofer und KR Franz Penz als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen V.K., T., ehemaliger Inhaber eines Musikgeschäftes, Unterstützer bei Führerscheinprüfungen und Beschaffer von Lugurkunden wie falsche bosnische, kroatische und jugoslawische Führerscheine, Dolmetscher, vertreten durch Foissner & Foissner, Steuerberatungsgesellschaft, 4030…

§ 33 Abs. 5 FinStrG wird die Abgabenhinterziehung mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages (der ungerechtfertigten Abgabengutschriften) geahndet. Neben der Geldstrafe ist nach Maßgabe des § 15 Abs. 3 FinStrG auf Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten zu erkennen. Gemäß § 38 Abs. 1 lit. a FinStrG…

…in dieser Zeit nicht in Berufsausbildung befand. In der dagegen eingebrachten Berufung wandte der Berufungswerber ein, dass die Tochter in diesem Zeitraum erfolgreich den Europäischen Computer Führerschein absolviert habe, und legte das dafür erworbene Zertifikat bei. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet…

…7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. ist Beamter sowie Sachverständiger für Lenkerprüfungen hinsichtlich des B-Fühererscheins. Strittig ist, ob die Ausgaben in Höhe von Euro 594,20…

…Falle der Einkommens - und Vermögenslosigkeit eben die Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen ist. Zudem ist zu beachten, dass dem Bf aufgrund seines eigenen Verhaltens sein Führerschein entzogen wurde. Der Umstand, dass er derzeit keine Einkünfte erzielen kann, kann somit nicht berücksichtigt werden. Da vom Bf keine weiteren…

…für Arbeitsmittel in der Höhe von € 1.505,74 sowie für Aus- und Fortbildung in der Höhe von € 1.465,00, dies im Zusammenhang mit der Erlangung des Canyoning Führerscheines. Im Einkommensteuerbescheid 2009 vom 10. Jänner 2011 wurden zwar die Einkünfte der Bw…

…FSU nach § 8 FSG" ist die in § 8 Abs 1 Führerscheingesetz - FSG vorgeschriebene Erstellung eines ärztlichen Gutachten über die gesundheitliche Eignung zum Lenken eines Kraftfahrzeuges: Da der Zweck einer Untersuchung "FSU nach § 8 FSG" die gesundheitliche Eignung zum Lenken eines Kraftfahrzeuges ist, sind die Ausgaben…

…mit, das sie vergessen habe, die Ausgaben der Führerscheinverlängerung unter den "Außergewöhnlichen Belastungen bei Behinderung" anzugeben. Der Betrag von S 9.865,51 erhöhe sich somit um S 1.280,00 auf S 11.154,51. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt aus, dass…

…eigenen Wunsch sein Dienstverhältnis als Sprachhelfer beende und seine Tätigkeit für jugoslawische Führerscheinwerber auf eigene Rechnung fortführe, akzeptiert. Der nunmehrige Berufungswerber verpflichtete sich, seine Tätigkeit in keiner anderen Fahrschule auszuüben. Laut niederschriftlichen Zeugenaussagen von Angestellten der Fahrschule K. vor der Bundespolizeidirektion Linz hatten die Führerscheinwerber…

…2009 und 16.2.2009 teilweise entsprochen, indem er zum Einen eine (vom Arbeitgeber nicht bestätigte und auch belegmäßig nicht nachgewiesene) Liste ("Aufstellung über Werbungskosten 2007") über € 142,09 (betreffend "Imprägnierung für Arbeitsschuhe, Passfoto für Führerschein, Pflegeöl für LKW-Türschlösser, Stadtplan Salzburg und Bozen…

…Abs. 3 beruhenden Fristen unterliegen, erlischt durch den Ablauf dieser Frist die Berechtigung zum Lenken von Kraftfahrzeugen nicht. Das Lenken von Kraftfahrzeugen nach Ablauf der Gültigkeit des Führerscheines stellt keine Übertretung nach § 1 Abs. 3 dar. (2) "Die Lenkberechtigung für die Klassen C(C1), CE…

…Nach der Lebenserfahrung ist anzunehmen, dass der Bw. den Privatpilotenschein - ähnlich wie einen Pkw-Führerschein - auch in seiner Freizeit verwenden wird. Auch der deutsche BFH stellte im Urteil vom 27.5.2003, VI R 85//02 fest, dass Aufwendungen für den Erwerb eines Privatpilotenscheins grundsätzlich…

…August 2004). Festgestellt wurde, dass der PKW zwar auf den Bw. angemeldet und zugelassen ist, er jedoch keinen Führerschein besitze. Der Bw. gab im Zuge der Pfändung an, er lasse sich von seiner Nichte mit seinem Auto fahren. Mit Schriftsatz vom 6. September 2004 beantragte…

…Aufwendungen für Ausbildungen, die der privaten Lebensführung dienen (zB Persönlichkeitsentwicklung, Sport, Esoterik, B-Führerschein). Die gegenständliche S.-Schule fällt unter diesen Bereich "Ausbildungen, die der privaten Lebensführung dienen", was aus den Lehrinhalten ersichtlich ist (s. o.a. ausführliches Programm hinsichtlich der S.-Schule), weshalb die…

Bei den Geschäftsfällen im Juni und Juli 2004 wurde von einem Angestellten der F-GmbH der Name des jeweiligen Fahrers samt Reisepass- bzw Führerscheinkopie und Unterschrift im Einzelnen festgehalten (Niederschrift mit A**** G**** am 13.6.2007, UFS-Akt und in der mündlichen Berufungsverhandlung; Ausweiskopien…

…Privatbereich Allgemeiner Beratungs-Rechtsschutz für den Privat- und Berufsbereich Fahrzeug-Vertrags-Rechtsschutz - Pauschalprämie Fahrzeug-Rechtsschutz (Führerschein-Rechtsschutz) - Pauschalprämie Fahrzeug-Rechtsschutz (Schadenersatz-Rechtsschutz) - Pauschalprämie Fahrzeug-Rechtsschutz (Straf-Rechtsschutz) - Pauschalprämie Lenker-Rechtsschutz (Führerschein-Rechtsschutz) Lenker-Rechtsschutz (Schadenersatz-Rechtsschutz) Lenker-Rechtsschutz (Straf-Rechtsschutz) allgemeiner Vertrags-Rechtsschutz für den…

…2013 wurde A. untersucht und folgendes Gutachten erstellt: Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.: B.A. Vers.Nr.: 54321 Untersuchung am: 2013-04-02 17:20 Ordination Identität nachgewiesen durch: Führerschein Anamnese: angeborener Herzfehler mit Operation im Alter von 18 Monaten (Verschluss des Ventrikelseptumdefekt Tricuspitalklappenoperation); Leistungssport ist…

…an. Die Bw. wurde im Zuge des Antragsverfahrens untersucht und folgendes Gutachten erstellt: Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.: B.A. Vers.Nr.: 12345 Untersuchung am: 2012-05-02 15:00 Ordination Identität nachgewiesen durch: Führerschein Anamnese: Laut anamnestischer Angabe kam es im 15. Lebensjahr erstmals zum…

…alleine zur Untersuchung, er wurde von seinem Betreuer der Wohnassistenz in St. Pölten zur Untersuchung gebracht, er selbst hat keinen Führerschein und bewohnt seit etwa 3 Jahren eine Wohnung in Dorf, er lebt dort mit seinem Lebensgefährten. Er selbst hat die Volksschule, die Hauptschule und…

…Familienbeihilfe ab Februar 2007. Im Zuge des Antragverfahrens wurde M. untersucht und folgendes Gutachten erstellt: Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.: U.M. Vers.Nr.: 1234 Untersuchung am: 2011-07-05 18:00 Ordination Identität nachgewiesen durch: Führerschein Anamnese: Schwangerschaft und Geburt normal verlaufen; kindliche Meilensteine altersentsprechend…