…mit der Festsetzung von negativen Einkünften aus Gewerbebetrieb in der vom Betriebsprüfer festgestellten Höhe einverstanden zu sein und auf die Abhaltung einer (weiteren) mündliche Berufungsverhandlung zu verzichten. Über die Berufung wurde erwogen: Bei einer Aufrechnung fließt der Forderungsbetrag im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Aufrechnung zu…

…in der er sich verpflichte, für die Dauer von acht Jahren hindurch einen Betrag von insgesamt € 172.175,40 (12,52 % von € 1.375.443,28) im Verhältnis der Forderungsbeträge an seine Gläubiger zu bezahlen. Laut beigeschlossener Gläubigerliste würde das Finanzamt für den…

…Bw., vertreten ebenfalls durch XX in seiner Funktion als Geschäftsführer, abgeschlossene Altersteilzeitvereinbarung zugrunde. Zeitgleich sei beim Arbeitsmarktservice (AMS) um Förderungsbeträge gemäß § 27 AlVG angesucht worden. Die Geschäftsführerentschädigung habe im Zeitpunkt der Unterfertigung der Vereinbarung 6.470,00 € (14 mal pro Jahr) betragen. Gemäß der…

…Begründung liegt insbesondere darin, dass die den angefochtenen Bescheiden zu Grunde gelegten Einkünfte, Umsätze bzw. Forderungsbeträge für Anspruchzinsen jeder bescheidmäßigen Begründung entbehren und die Bescheid erlassende Behörde sich in ihrer Begründung von Bescheiden vom 11. bzw. 16.08.2011 auf Berichte vom 13.10. 2011…

…gegenüber den Eheleuten K nicht verzinst worden seien, vertrete das Finanzamt unter Bezugnahme auf den obgenannten Prüfungsbericht auch die Meinung, dass die betreffenden Forderungsbeträge verzinst hätten werden müssen. Das Finanzamt gehe hierbei von der offenkundig irrigen Annahme aus, dass die Eheleute K an der Bw…

…beantragte die ersatzlose Aufhebung bzw. Streichung der Forderungsbeträge und begründete dies folgendermaßen: Mit dem abgeschlossenen Vergleich über die Jahre 2000 - 2004 seien mit der Bezahlung der vereinbarten Pauschalsumme alle Forderungen abgegolten. Die Aufteilung der Pauschalsumme auf die einzelnen Forderungsarten und Steuerjahre sei völlig sekundär und…

…Privatkonkurses sei deshalb erst im Sommer 2011 erfolgt, da die involvierten Banken dem Bw. erst nach Verwertung aller Sicherheiten die offenen Forderungsbeträge bekannt gegeben haben. Unbestritten sei der Bw. daher spätestens im April 2010 zahlungsunfähig gewesen. Der Bw. habe im Rahmen der Selbstanzeige gleichzeitig ein…

…Im vorliegenden Streitfall ist auch nicht hervorgekommen, dass es dem Kooperationspartner der erstschuldnerischen Gesellschaft gelungen wäre, die vom Bw. ins Treffen geführten Forderungsbeträge einbringlich zu machen. Mangels Mitwirkung des Bw. im zweitinstanzlichen Vorhaltverfahren besteht auch kein Anhaltspunkt dafür, dass diesbezügliche Beträge bei der erstschuldnerischen GmbH…

…Zuführung von Vermögen handelt, die aus dem außerbetrieblichen Bereich erfolgt, und auch Forderungsbeträge eingelegt werden können, ist der Berufung mit dem Hinweis auf die "privaten" Motive des Übergebers ebenso wenig Erfolg beschieden wie mit dem Hinweis auf eine unzutreffende Formulierung des Vertragsinhalts, dass es sich…

…im Exekutions- bzw. Anfechtungswege bereits in den Jahren 2002 und 2003 betrieben wurde. Es handelt sich bei den strittigen Beträgen weiters um geringfügige Forderungsbeträge, bei denen eine Mahnung und/oder gerichtliche Durchsetzung nicht als lohnend anzusehen ist. Da die Uneinbringlichkeit eines Entgeltes, das Bemessungsgrundlage für…

…Mit Urteil des Landgerichts Salzburg vom 26.11.2001 (Rechtskraftvermerk vom 15.01.2002) wurde der Beschuldigte sodann zur Zahlung der Forderungsbeträge verurteilt. Die insoweit in Betracht kommenden Tatbestände des Betruges und der Urkundenfälschung (jeweils auch in Form eines besonders schweren Falles) verjähren nach 5…

…Kursgebühren um 50% wegen teilweisem Kostenersatz bzw. Förderungen durch Dritte) jedenfalls völlig verfehlt sowie rechtsirrig sei, weil der Kostenersatz bzw. die Förderungsbeträge nur bzw. erst am 9. Februar 2005 in Höhe von Euro 424,80 und am 18. März 2005 in Höhe von Euro 502…

…Das gilt insbesondere im Konkursverfahren, wenn keine Aussicht auf Befriedigung besteht. Fruchtlose Pfändung des Schuldners oder unbekannter Aufenthalt des Schuldners. Vorliegen geringfügiger Forderungsbeträge, bei denen eine Mahnung oder gerichtliche Durchsetzung nicht lohnend ist. Mangelnde rechtliche Durchsetzbarkeit wegen Einrede der Verjährung. Die Berichtigung ist in dem…

…förderbarer Anteil der Projektkosten von 12,909.000 S zugrunde. Auf der Grundlage des Förderungsvertrages Nr. 2 wurde nach Vorliegen der Auszahlungsvoraussetzungen ein Förderungsbetrag von insgesamt 3,226.000 S überwiesen, wobei letztlich der Bundesanteil 934.572 S, der (von der zuständigen Landesstelle überwiesene) Landesanteil…

…1995 mittels Überweisung vom Kunden beglichen wird nie Gefahr laufen, dass sein Konto im Ausmaß der im Dezember eingegangen Forderungsbeträge zuzüglich festgesetzter Zinsen im Mai des darauf folgenden Jahres durch die Bank deshalb belastet werde, da es letztlich nicht zur Unterzeichnung des Kreditvertrages mit den…

…Ermittlung der Erbschaftssteuer als nicht erloschen gelten. Durch die Vereinigung, also durch das (zivilrechtliche) Erlöschen der Schuld kommt es nämlich zu einer Bereicherung des Schuldners im Umfang des noch offenen Forderungsbetrages. Was die in Abrede gestellte Bereicherungsabsicht betrifft, so braucht diese keine unbedingte zu sein…

…Ermittlung der Erbschaftssteuer als nicht erloschen gelten. Durch die Vereinigung, also durch das (zivilrechtliche) Erlöschen der Schuld kommt es nämlich zu einer Bereicherung des Schuldners im Umfang des noch offenen Forderungsbetrages. Was die in Abrede gestellte Bereicherungsabsicht betrifft, so braucht diese keine unbedingte zu sein…

…Die Förderungsbeträge seien jedoch im Zuge der steuerlichen Mehr-Weniger-Rechnung als "Zuschuss steuerfrei" wieder mit folgenden Beträgen abgerechnet worden: 1996: S 180.000,00 1997: S 105.000,00 1998: S 40.000,00. Diese außerbilanzmäßige Abrechnung sei im Zuge der Betriebsprüfung mit der…

…Gleichbehandlung des Abgabengläubigers gegeben sei. Die vom Finanzamt geforderten Angaben (Namen und Anschriften der Gläubiger, jeweiliger Zeitpunkt der "Zahlungsaufforderung", offene Forderungsbeträge in Höhe der jeweiligen Rechnungsbeträge) seien aus dem Anmeldungsverzeichnis ersichtlich. Zudem habe beim Masseverwalter eine abgabenbehördliche Prüfung der X. GmH stattgefunden, weshalb dem Finanzamt …

…zur Förderung des Grundankaufes berechne sich wie folgt:1329 m² (verbaute Fläche) mal 3 (= Förderungsfaktor) = 3987 m² mal 2.000 S (Förderungsbetrag pro m²) = 7.974.000 S15 % (Förderung) von 7.974.000 S = 1.196.100 S Von den 3…