…Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar der Förderung der genannten Zwecke dient. Der Verwaltungsgerichtshof hat in mehreren Erkenntnissen bereits wiederholt ausgesprochen, dass die Förderung einzelner, wenn auch in ihrer Anzahl nicht beschränkter Wirtschaftssubjekte oder auch die Förderung ganzer Wirtschaftszweige in erster Linie eine Förderung von Wirtschaftstreibenden ist…

…zu Gute kommt und diese dadurch in einem gewissen Ausmaß gefördert wird, fehlt dieser Förderung jedoch das für abgabenrechtliche Begünstigungen erforderliche Merkmal der Unmittelbarkeit der Zweckförderung. Die Förderung beschränkt sich - zumindest teilweise - vorrangig auf die Förderung von Wirtschaftstreibenden, was aber - wie dargestellt - für sich gesehen…

…Beleuchtungs-Konzeption sowie Betreiber von Beleuchtungsanlagen. Die Geförderten sind somit in erster Linie die Fachkreise und/bzw. (Elektrizitäts-) Unternehmen selbst, die einerseits technisch tätige Repräsentanten in den Verein entsenden und Mitgliedbeiträge leisten, und andererseits fachinteressierte Teilnehmer an den Seminaren darstellen. Die Förderung von Wirtschaftstreibenden bzw…

…lässt die von ihm beabsichtigte Förderung der Wirtschaft aber dennoch nicht als unmittelbare Verfolgung eines gemeinnützigen Zweckes im Sinne des § 34 Abs. 1 BAO erkennen. Dass der zufolge der Verflechtung der modernen Volkswirtschaft aus der Förderung einzelner Wirtschaftstreibender resultierende Vorteil für das Gemeinwohl einen Akt…

…insbesondere auch keine nennenswerte werthaltige und pfändungsfähige Fahrnis. Zudem habe die Masseverwalterin gegen den Bw. eine Forderung im Umfang von € 51.000 geltend gemacht. Monatlich stünden aus einer Pension der AUVA sowie aus einer Witwerpension € 800 zur Verfügung. Die finanzielle Situation der GmbH…

…zwar im Wege einer Versteigerung. Er habe als einzig anwesender Bieter den Miteigentumsanteil in Anrechnung auf seine Forderung erwerben können. Der Bw. verwies darauf, dass er aufgrund des Kreditvertrages Mitschuldner zur ungeteilten Hand war. Die Haftungszahlung von S 5 Mio. sei somit schon vorher gewesen…

…als Ausgleich für das von der EM. erzielte Honorar ein Betriebsaufwand konstruiert wurde, steht die Tatsache des nicht verbuchten Anschaffungsaufwandes für die um S 700.000 erworbene Beteiligung. Denn eine Zahlung dieser Größenordnung aus dem "Privatvermögen" zu tätigen, widerspricht jeglicher bei Wirtschaftstreibenden und insbesondere bei…

…hier gegeben) und sie geleistet werden mit der Zielsetzung, die Anschaffung eines Gegenstandes zu fördern (wie o. a. trifft auch dies berufungsgegenständlich zu). Es ist in der Folge bei den berufungsgegenständlichen Zuschüssen von Minderungen der Anschaffungskosten der Formen auszugehen. Es ist der Bw. zwar zuzustimmen…

…Vereinbarung über eine Nebentätigkeit abschließen zu können - sofort seine Beschäftigung und erleide daher einen großen Nachteil. Da nach Anbringen von Pfändungen seine Vertragspartner die Zusammenarbeit mit ihm sofort beenden würden, erhalte auch das Finanzamt letztlich die betriebene Forderung nicht bezahlt. Außerdem halte der Bw. fest…

…400,-- je Nominale iHv. ATS 100.000,-- entstanden. Dieser Betrag sei weder steuerrechtlich verwertbar noch anderwärtig ausgleichbar. Von der vorgeschriebenen Einkommensteuer der Jahre 1993 bis 1997 und den Aussetzungszinsen iHv. insgesamt € 46.772,64 wurde für einen Betrag iHv. € 18.272,64 die…

…finanziellen Engpässen könne eine Unbilligkeit gegeben sein, wenn die wirtschaftlichen Schwierigkeiten von der Intensität und Dauer seien, dass die Abgabeneinhebung zur Existenzgefährdung des Unternehmens führen könne. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes seien jedoch nachteilige Folgen, die alle Wirtschaftstreibenden in ähnlicher Lage treffen würden, wie Geschäftsvorfälle…

…2006 sei ein Bilanzgewinn von € 486.682,19 ausgewiesen. Damit sei der für das Geschäftsjahr 2005 ausgewiesene Bilanzgewinn von € 323.238,68 um € 163.443,51 übertroffen worden. Forderungen von insgesamt € 668.631,38 stehe ein Guthaben von € 792.370…

…der Bw einen Herzinfarkt erlitten, welcher den Bw laut den Angaben in der Berufung auch daran gehindert hat seine Berufstätigkeit in der zuvor gegebenen Intensität auszuüben. In seinem Vermögensverzeichnis führt der Bw als einzige Forderung eine unbesicherte Lieferforderung in Höhe von € 21.000. -an…

…der Althaus- bzw. Altbausanierung. Die Gemeinde Wien habe damals äußerst günstige Förderungen zur Verfügung gestellt, wobei Kredite dergestalt gestützt worden seien, dass die mit Krediten finanzierten Altbausanierungen nur zu 60 % innerhalb von 10 Jahren zurückgezahlt werden mussten. Er habe erkannt, dass hierin Zukunftsperspektiven gelegen seien…

…Einzelne, Gruppen und Teams anlässlich beruflicher Aufgaben- und Problemstellungen zu beraten. Es sollten die Ressourcen und Kompetenzen der Lehrgangsteilnehmer durch ein kooperatives Miteinander von Coach und Teilnehmer aktiviert und neue Sichtweisen und Lösungsansätze entwickelt werden. Der Lehrgang werde mithilfe eines umfangreichen Werkzeugkoffers unterschiedlicher Fragetechniken gestaltet…

…21 Abs. 1 Steiermärkisches Heilvorkommen- und Kurortegesetz): a) die Wahrnehmung und Förderung der Interessen des Kurortes und der Kurgäste; b) die Anschaffung und Beistellung von Anlagen und Einrichtungen aller Art, die dazu bestimmt sind, vorwiegend den Kurgästen zu dienen und den Kurort zu fördern; c…

…745). Dem Begriff "Förderung" ist nach seinem sprachlichen Gehalt ein Hinwirken zum Positiven immanent. Er setzt ein eigenes Handeln, ein eigenes Tätigwerden der Körperschaft voraus (BFH, BStBl II 1979, 482, 484; BStBl. II 1989, 391). Dies ist bei bloßer Alimentierung von Studierenden nicht der Fall…

…seine Tätigkeit als Finanzberater bzw den Vertrieb von "C-Produkten durch ihn, geboten hat, konnte die Werbeaufschrift allein keine Werbewirkung für das Unternehmen des Bw nach sich ziehen. Unter den gegebenen Umständen hätte ein anderer Wirtschaftstreibender auf einer entsprechenden schriftlichen Fixierung dieses (diesfalls) zentralen Rechtes…

…Parkgaragen - in Anspruch nehmen können. Potentiell kommen hiefür nebst den Bewohnern und Werktätigen der Stadt vor allem auch Gäste und Touristen sowie Wirtschaftstreibende aus dem In- und Ausland in Frage. Von einem konkreten Leistungsaustausch zwischen der KS und der Bw. kann vorliegend demnach auch kaum…

…43 Abs 1 EGV (Niederlassungsfreiheit). Nach neuerer Rechtsprechung des EuGH sei Art 43 EGV nicht allein als Diskriminierungsverbot ausländischer Wirtschaftstreibender zu sehen; Art. 43 EGV stelle vielmehr ein generelles Verbot von ungerechtfertigten Behinderungen der Niederlassungsfreiheit dar. Die Pflichtmitgliedschaft in einer Kammer im Zusammenwirken mit der…