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UFSK RV/0114-K/02Gemeinnützigkeit eines Vereines
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.05.2003

…Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar der Förderung der genannten Zwecke dient. Der Verwaltungsgerichtshof hat in mehreren Erkenntnissen bereits wiederholt ausgesprochen, dass die Förderung einzelner, wenn auch in ihrer Anzahl nicht beschränkter Wirtschaftssubjekte oder auch die Förderung ganzer Wirtschaftszweige in erster Linie eine Förderung von Wirtschaftstreibenden ist…

UFSL RV/0429-L/041. Keine begünstigte Zweckverfolgung eines vorrangig wirtschaftliche Belange fördernden Vereins 2. Aufhebung und Zurückverweisung mangels Ermittlung hinsichtlich der Qualifikation von Mitgliedsbeiträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid29.04.2005Teil 1/2

…zu Gute kommt und diese dadurch in einem gewissen Ausmaß gefördert wird, fehlt dieser Förderung jedoch das für abgabenrechtliche Begünstigungen erforderliche Merkmal der Unmittelbarkeit der Zweckförderung. Die Förderung beschränkt sich - zumindest teilweise - vorrangig auf die Förderung von Wirtschaftstreibenden, was aber - wie dargestellt - für sich gesehen…

BFG RV/5101640/2017E-Car-Sharing bei einem Verein zur Förderung der Mobilität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2018

…2010/15/0117). Nicht begünstigt ist somit die Förderung ganzer Wirtschaftszweige, wie etwa des Fremdenverkehrs (VwGH 20.11.1978, 2409/77; 30.11.1993, 90/14/0094), weil sie in erster Linie eine Förderung von Wirtschaftstreibenden bewirkt und nur mittelbar der Allgemeinheit zugute kommt (VwGH…

UFSW RV/3075-W/02Gemeinnützigkeit eines Vereines
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2004

…Beleuchtungs-Konzeption sowie Betreiber von Beleuchtungsanlagen. Die Geförderten sind somit in erster Linie die Fachkreise und/bzw. (Elektrizitäts-) Unternehmen selbst, die einerseits technisch tätige Repräsentanten in den Verein entsenden und Mitgliedbeiträge leisten, und andererseits fachinteressierte Teilnehmer an den Seminaren darstellen. Die Förderung von Wirtschaftstreibenden bzw…

BFG RV/1100149/2022Vermarktungsplattform für regionale landwirtschaftliche Produkte als gemeinnütziger Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2024

…siehe Endbericht, Beschreibung der durchgeführten Aktivitäten). Nach der Rechtsprechung des VwGH kann aber in der Förderung beruflicher Interessen bestimmter Stände, Personengruppen oder Wirtschaftszweige kein gemeinnütziger Zweck erblickt werden. Solche Maßnahmen stellen in erster Linie eine Förderung von Wirtschaftstreibenden dar und kommend nur mittelbar, nämlich im…

UFSG RV/0424-G/06Liebhaberei bei einem Verein: Persönliche Neigung natürlicher Person nicht satzungsmäßigem Vereinszweck gleichzusetzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2008

…lässt die von ihm beabsichtigte Förderung der Wirtschaft aber dennoch nicht als unmittelbare Verfolgung eines gemeinnützigen Zweckes im Sinne des § 34 Abs. 1 BAO erkennen. Dass der zufolge der Verflechtung der modernen Volkswirtschaft aus der Förderung einzelner Wirtschaftstreibender resultierende Vorteil für das Gemeinwohl einen Akt…

BFG RV/7400041/2022Hotelbetrieb/Kantinebetrieb eines Vereines - hier: nicht gemeinnützig/mildtätig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.08.2024Teil 1/3

…April 2014, GZ. RV/7102376/2011, zu einer Tischlerei und Personalleasing). Auch der Verwaltungsgerichtshof gehe bei Behindertenwerkstätten oder ähnlichen Betrieben eines gemeinnützigen Vereines mit dem Ziel der Förderung, Habilitation und Rehabilitation von Behinderten von unentbehrlichen Hilfsbetrieben aus (vgl. VwGH vom 19. September 2001, Zl. 99…

BFG RV/7101609/2010Sponsor im Sport - Nachweis der Zahlung und betrieblicher Veranlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2023

…anerkannt. 3) Zahlung von € 130.000,00: Nur dann, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise ein Leistungsaustausch vorliegt, kann gemäß der Judikatur die betriebliche Veranlassung der Zuwendungen angenommen werden. Dabei wird insbesondere in Betracht gezogen werden müssen, ob auch andere Wirtschaftstreibende unter denselben Voraussetzungen einen gleichartigen…

UFSL RV/0365-L/10Nachsicht bei Gesamtschuldverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2012

…insbesondere auch keine nennenswerte werthaltige und pfändungsfähige Fahrnis. Zudem habe die Masseverwalterin gegen den Bw. eine Forderung im Umfang von € 51.000 geltend gemacht. Monatlich stünden aus einer Pension der AUVA sowie aus einer Witwerpension € 800 zur Verfügung. Die finanzielle Situation der GmbH…

UFSK RV/0120-K/04Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.06.2006Teil 1/2

…zwar im Wege einer Versteigerung. Er habe als einzig anwesender Bieter den Miteigentumsanteil in Anrechnung auf seine Forderung erwerben können. Der Bw. verwies darauf, dass er aufgrund des Kreditvertrages Mitschuldner zur ungeteilten Hand war. Die Haftungszahlung von S 5 Mio. sei somit schon vorher gewesen…

UFSW RV/0377-W/02Nichtanerkennung von Betriebsausgaben an Schweizer Domizilgesellschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2006

…als Ausgleich für das von der EM. erzielte Honorar ein Betriebsaufwand konstruiert wurde, steht die Tatsache des nicht verbuchten Anschaffungsaufwandes für die um S 700.000 erworbene Beteiligung. Denn eine Zahlung dieser Größenordnung aus dem "Privatvermögen" zu tätigen, widerspricht jeglicher bei Wirtschaftstreibenden und insbesondere bei…

UFSL RV/0125-L/05Die von Auftraggebern von Teilen für die Autoherstellung gewährten Zuschüsse zu Formen dieser Teile mindern die Anschaffungskosten der Formen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2005

…hier gegeben) und sie geleistet werden mit der Zielsetzung, die Anschaffung eines Gegenstandes zu fördern (wie o. a. trifft auch dies berufungsgegenständlich zu). Es ist in der Folge bei den berufungsgegenständlichen Zuschüssen von Minderungen der Anschaffungskosten der Formen auszugehen. Es ist der Bw. zwar zuzustimmen…

BFG RV/7103036/2021Begehrt wird die Nachsicht von Aussetzungszinsen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2022Teil 1/2

…Hauptkunde in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sei, weshalb Forderungen abgeschrieben hätten werden müssen und sich daraus für 2020 für die Bf. ein Liquiditätsengpass ergeben habe. Dem ist entgegenzuhalten, dass Forderungsausfälle Teil des jeden Wirtschaftstreibenden treffenden Unternehmerwagnisses und deshalb nicht geeignet sind, aus ihnen eine Unbilligkeit der…

UFSW RV/0897-W/13Nachsicht, Verwendungsänderung von Liegenschaften, geringe Pension
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2013

…Vereinbarung über eine Nebentätigkeit abschließen zu können - sofort seine Beschäftigung und erleide daher einen großen Nachteil. Da nach Anbringen von Pfändungen seine Vertragspartner die Zusammenarbeit mit ihm sofort beenden würden, erhalte auch das Finanzamt letztlich die betriebene Forderung nicht bezahlt. Außerdem halte der Bw. fest…

BFG RV/7200042/20121. Aberkennung der Präferenzbegünstigung bei Textilienimporten mit Warenverkehrsbescheinigung aus der Türkei 2. Kein Irrtum der Zollbehörden bei Nichterkennen eines Mangels der Präferenznachweise 3. Innergemeinschaftliche Lieferung 4. Abgabenerhöhung nach § 108 Abs.1 ZollR-DG und § 30a FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.10.2014Teil 1/2

…das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien bei nicht verjährten Fällen trotz der wenig informativen türkischen Antwort einen Nachforderungsbescheid für den Zoll mit dem Normalzollsatz aufgrund von Art.16 Abs.6 leg. cit. erlassen. Diese sehr zum Nachteil der Wirtschaftstreibenden ausschlagende Regelung mag ihre Erklärung darin finden…

UFSK RV/0246-K/05Unbilligkeit, Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2006

…400,-- je Nominale iHv. ATS 100.000,-- entstanden. Dieser Betrag sei weder steuerrechtlich verwertbar noch anderwärtig ausgleichbar. Von der vorgeschriebenen Einkommensteuer der Jahre 1993 bis 1997 und den Aussetzungszinsen iHv. insgesamt € 46.772,64 wurde für einen Betrag iHv. € 18.272,64 die…

BFG RV/3100346/2025Kein Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechts mangels erzielter Einnahmen - Veranlagung zur KöSt unterbleibt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2025Teil 2/2

…Förderung und Vertretung der örtlichen und regionalen Belange des Tourismus unter Bedachtnahme auf seine ökonomischen, sozialen, kulturellen, ethischen und ökologischen Auswirkungen. Die Tourismusverbände haben eine verantwortungsvolle, nachhaltige und ressourcenschonende Entwicklung des Tourismus sicherzustellen und sich dabei an den Erfordernissen der Regionalität, eines sachgerechten Ausgleichs von…

BFG RV/3100300/2022Kein BgA (Betrieb gewerblicher Art) einer KöR (Körperschaft des öffentlichen Rechts) mangels erzielter Einnahmen - Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.12.2022Teil 2/2

…im Wettbewerb zu anderen (privaten) Wirtschaftstreibenden steht (dazu ausführlich mit Judikaturnachweisen Achatz/Mang/Lindinger, Besteuerung der Körperschaften öffentlichen Rechts, 3.A., Rz 73). Für die Annahme eines Betriebes gewerblicher Art ist weiter Voraussetzung, dass die Betätigung der Erzielung von Einnahmen dient und dass der Betätigung…

BFG RV/7104611/2018Keine Nachsicht, wenn die wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht gerade durch die Abgabenschuldigkeiten verursacht wurden und sich die Nachsicht ausschließlich zu Lasten des Abgabengläubigers und zu Gunsten der anderen Gläubiger auswirken würde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.01.2019

…3/18 in Höhe von € 35.623,51 seitens der Abgabepflichtigen am 15.05.2018 selbst eingebracht und somit gemeldet worden sei. In diesem Zusammenhang werde seitens des Finanzamtes festgestellt, dass nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nachteilige Folgen, die alle Wirtschaftstreibenden in ähnlicher Lage…

BFG RV/5100167/2013Liebhaberei bei einem Gasthausbetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2017Teil 2/2

…die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Nach Z 3 dieser Gesetzesstelle dürfen Repräsentationsaufwendungen oder Repräsentationsausgaben nicht abgezogen werden. Darunter fallen auch Aufwendungen oder Ausgaben anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden…