RIS AI
9 956 Treffer689 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/3123-W/02Wirtschaftliche Förderung der Mitglieder eines Vereines
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2003

…der Förderung des Erwerbes und der Wirtschaft , gesellschaftlicher, privater und eigenwirtschaftlicher Interessen der Vereinsmitglieder, beruflicher und wirtschaftlicher Interessen bestimmter Stände oder Personengruppen liegt nämlich jedenfalls kein gemeinnütziger Zweck (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, 2. Aufl., Tz. 3 zu § 35).   Der Umstand, dass durch die Förderung…

UFSG RV/0424-G/06Liebhaberei bei einem Verein: Persönliche Neigung natürlicher Person nicht satzungsmäßigem Vereinszweck gleichzusetzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2008

…den Gemeinnützigkeitskriterien des § 34 Abs. 1 BAO, zumal nach der Rechtsprechung in der Förderung des Erwerbes und der Wirtschaft (VfGH 14. Juni 1969, B 33/69, VwGH 26. Mai 1970, 111/69, 27.Jänner 1998, 97/14/0022), gesellschaftlicher, privater und eigenwirtschaftlicher Interessen der Vereinsmitglieder…

UFSW RV/1438-W/04Gemeinnützigkeit eines Vereins
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.10.2006

…lediglich in der Förderung des Erwerbes und der Wirtschaft liege. Der Verein sei laut eigener Aussendung von der Musikergilde als spartenübergreifende Interessenvertretung nur zu dem Zweck gegründet worden, den Umsatz der bereits arrivierten, in den Medien gespielten Künstler sowie der davon profitierenden Institutionen zu fördern…

UFSW RV/2718-W/07(Kein) Freibetrag iSd § 23 KStG für Verein zur beruflichen Förderung von Architeken? Gemeinnützigkeit iSd § 34 Abs 1 BAO, wenn Vereinszweck nicht ausschließlich der wissenschaftlichen Förderung moderner österreichischer Architektur dient?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2010

…um Zuerkennung der Gemeinnützigkeit ersucht. Nachdem das Finanzamt mittels Internetausdrucken vom 5.10.2006 Informationen über den Verein beschafft hatte (dazu im Erwägungsteil), wies es die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Juli 2007 als unbegründet ab: Die Förderung des Erwerbes und der Wirtschaft von Einzelpersonen…

UFSW RV/3075-W/02Gemeinnützigkeit eines Vereines
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2004

…Heimatpflege und der Bekämpfung von Elementarschäden. Gemeinwohl i.S.d. Bestimmung nach § 35 Abs. 2 BAO bedeutet somit allgemeines Wohl im Gegensatz zur Förderung des Einzelwohls bzw. des Wohls der Mitglieder. Daher liegt kein gemeinnütziger Zweck vor in der Förderung des Erwerbes und der Wirtschaft…

UFSK RV/0080-K/09Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.08.2011

…sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Von einer doppelten Haushaltsführung wird gesprochen, wenn aus beruflichen Gründen zwei Wohnsitze geführt werden, und zwar einer am Familienwohnort (Familienwohnsitz) und einer…

UFSG RV/0071-G/02Wurden von der Vermieterin die von der Mieterin vorgenommenen Gebäudeeinbauten entgeltlich abgelöst und gleichzeitig rückvermietet, so wird sich der Mietzins nicht an durchschnittlichen (ortsüblichen) Mieten, sondern daran orientieren, dass sich die Investition in angemessener Zeit amortisiert (Finanzierungsfunktion).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2004Teil 1/3

…Als Grund für die Einstellung der Miete ab Oktober 1993 seien die wirtschaftlichen Einbrüche der AP GmbH ab 1990 und die Zusage einer Förderung des BM für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 30. September 1994 gegenüber der AP GmbH (Mieterin) über einen Betrag von S 1,5…

UFSW RV/2325-W/061. fehlende Bescheidbegründung 2. Abzugsfähigkeit von Verkehrsstrafen 3. Höhe der Anschaffungskosten von Wirtschaftsgütern 4. kein Vorsteuerabzug bei nicht ordnungsgemäßer Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.10.2008Teil 1/2

…übermittelten Anlageverzeichnis der Fa. A. GmbH. stellte der Bw. lediglich fest, dass dieses bei den Kaufverhandlungen nicht vorgelegen sei und der Kaufpreis durch die Forderung des Verkäufers und der subjektiven Einschätzung des Bw. zu Stande gekommen sei. Bei den Kaufverhandlungen über den Erwerb einer Betriebsliegenschaft…

UFSG RV/0631-G/08Keine IZP mangels Nachweises der beabsichtigten langfristigen Investition
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.11.2012

…Unbrauchbarkeit der Wirtschaftsgüter darzustellen, da Verluste sich aus verschiedenen Faktoren entstehen. Abgesehen davon erwirtschaftete die Bw. auch nach Ausscheiden der strittigen Wirtschaftsgüter in den Jahren 2006 und 2007 - wie oben dargelegt - beträchtliche Verluste. Die Förderung des Erwerbes unbrauchbarer Wirtschaftsgüter würde auch dem Ziel des Gesetzes…

UFSG RV/0072-G/02Vom Schuldner der Einkünfte übernommene Kapitalertragsteuerbeträge sind auch kapitalertragsteuerpflichtig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2004Teil 1/2

…Als Grund für die Einstellung der Miete ab Oktober 1993 seien die wirtschaftlichen Einbrüche der AP GmbH ab 1990 und die Zusage einer Förderung des BM für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 30. September 1994 gegenüber der AP GmbH (Mieterin) über einen Betrag von S 1,5…

UFSW RV/0542-W/11Nicht entrichtete Beiträge an die GKK und die BUAK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2012

…nun die Widrigkeiten eines Schuldenregulierungsverfahrens zu ersparen und den Gläubigern doch eine höhere Quote als in einem allfälligen Abschöpfungsverfahren zu sichern, ersuche ich noch einmal sehr höflich zu Zustimmung zur angebotenen Abschlagszahlung von einem Drittel der offenen Forderung des FA in Höhe von € 41…

UFSL RV/1696-L/02Gesellschaftsteuerpflicht von Subventionen zur Verlustabdeckung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2005

…| -10.140 | Verlustabdeckung des Landes | 9.000 | Jahresgewinn/ -verlust | -1.140 Als Beilagen übermittelte der Vertreter den Wirtschaftplan (Erlös-Kostenplan) und den Geldbedarfsplan für 2000/2001, das Aufsichtsratsprotokoll vom 29. November 2000, das Schreiben des Landes/Abteilung Gewerbe vom 18…

UFSW RV/4372-W/02Mantelkauf, Teilwertabschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.12.2010Teil 1/6

…der Q-Holding AG durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung führte deren steuerlicher Vertreter (A. Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungskanzlei) betreffend die Teilwertabschreibung der Kreditforderung an die Bw aus [Anm: gekürzt; Namen an die Darstellung dieses Bescheides angepasst] (vgl Seiten 907 ff des Arbeitsbogens): "2. Abschreibung der Forderung an der…

UFSL RV/0701-L/031. Bloße Begründung eines (Dauer-)Schuldverhältnisses unterliegt nicht der Umsatzsteuer 2. Einräumung eines Abbaurechtes mit mengenmäßiger Entgeltsbemessung ist umsatzsteuerlich wie Kauf zu behandeln 3. Zahlungen vor tatsächlicher Leistung sind Anzahlungen 4. Vorsteuerabzug aus Anzahlungen nur bei Vorliegen einer Rechnung iSd § 11 UStG 1994 5. Berichtigungspflicht bei Unterbleiben der angezahlten Leistung 6. Nicht fremdübliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft 7. Bloße Möglichkeit zur Einnahmenerzielung ohne weitere Tätigkeiten begründet keine Unternehmereigenschaft 8. Missbräuchliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009Teil 2/5

…erworben wurde. In der Folge verweist der Steuerberater auf den Umsatzsteuerkommentar von Ruppe und dessen Ausführungen zu den Abbauverträgen, wonach umsatzsteuerlich jedenfalls bei Vorliegen eines Abbaurechtes ein Leistungsaustausch und nicht Schadenersatz anzunehmen sei und die Leistung als Lieferung anzusehen sei, wenn der wirtschaftliche Gehalt des…

UFSI RV/0266-I/05Investitionsfreibetrag für ein vermietetes Gebäude bei einem Kreditinstitut
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2006

…Der Zweck der Bank ist im Wesentlichen die Förderung des Erwerbes oder der Wirtschaft ihrer Mitglieder. Die Bank bietet allen Menschen in ihrem Tätigkeitsgebiet eine demokratische Grundlage zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit. Sie motiviert die Menschen, in der Gemeinschaft Probleme selbständig und eigenverantwortlich zu lösen. 2) Der…

UFSF RV/0058-F/06Schenkungssteuerpflicht eines Darlehensverzichts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.10.2006

…Forderung des AW an die Berufungsführerin bestanden, auf die verzichtet werden konnte, aber es habe nicht mehr die Möglichkeit bestanden, hier die Gelder zum Ankauf einer Wohnung selbst zu schenken. Also man nur mehr die Finanzierung im Nachhinein schenken können. Und das sei auch der…

UFSL RV/0358-L/02Verdeckte Gewinnausschüttung, verdecktes Stammkapital
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2006Teil 1/2

…die äußere Form eines Darlehens gekleidete Forderung des Gesellschafters an die Kapitalgesellschaft darf daher nur unter besonderen Umständen, die dafür sprechen, dass die Darlehenshingabe für die Gesellschaft objektiv den wirtschaftlichen Erfolg hat, Eigenkapital zu ersetzen, und daher eine Kapitalzuführung (Kapitalerhöhung) das wirtschaftlich Gebotene gewesen wäre…

UFSW RV/0996-W/07Nichtanerkennung von Betriebsausgaben nach einer Betriebsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.12.2010Teil 6/7

…ausgewiesen (und von der BP außerbilanziell wieder hinzugerechnet). Die Bw will erst im Jahr 1999 von Dr. M**** erfahren haben, dass dieser nicht auf eigene Rechnung gehandelt hat, sondern diese Forderung treuhändig für RO.** erworben bzw gehalten hat. Gegenteilige Feststellungen (nämlich dass diese Treuhänderstellung des…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 4/5

…Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge. Nach Z 2 lit. a leg. cit Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der…

UFSG RV/0215-G/06Vermietung eines Einfamilienhauses durch eine eigens gegründete GmbH an den Ehemann der Gesellschafter-Geschäftsführerin zu privaten Wohnzwecken der Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2007Teil 1/2

…Verschwiegenheitspflicht zu entbinden. Der Erwerb und die Vermietung stelle für die Bw eine wirtschaftlich sinnvolle Maßnahme dar. Die Liegenschaft werde auch an einen Fremden und keinem Arbeitnehmer oder Funktionär der Bw vermietet. Dass Wünschen und Interessen des Mieters Rechnung getragen worden sei, sei auch anderweitig…