…nichtselbständiger Arbeit anerkannt und mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 vom 9. Mai 2003 dem Bw. 1.171,19 € gutgeschrieben. Die Gehaltszahlungen an die Exgattin, die Aufwendungen für die Bewirtung, die Werbegeschenke, die Kulanzzahlungen und das Organmandat wurden zu Gänze nicht als Werbungskosten anerkannt…

…Verlauf ich auch verpflichtet wurde, einen Anteil an den Kosten einer Zahnregulierung für meine Tochter in Höhe von S 14.227,50 zu übernehmen. Eine weitergehende Forderung meiner Exgattin (sie verlangte S 70.000,--) habe ich erfolgreich abgewehrt. Ich erwähne das, um deutlich zu machen…

…soweit sie den Gegenstand der Berufung betrifft, wie folgt: "Der Bescheid ist gesetzwidrig. Gerichtlich festgesetzten Unterhaltsbeiträgen für die Exgattin kann man sich aus tatsächlichen, rechtlichen und moralischen Gründen nicht entziehen. Sie wären daher als außerordentliche Belastungen zu berücksichtigen. Die gegenteilige Auffassung in der Berufungsbegründung 1998…

…Abs. 1 FLAG 1967 in Höhe von € 2.925,88 (ATS 40.261) rückgefordert, weil die Exgattin des Bw. im obgenannten Zeitraum in der S gearbeitet und daher Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe in der S hatte. Gegen diesen Bescheid berief der Bw…

…sondern auf einer Unwägbarkeit beruht. Als Unwägbarkeit werden die Scheidung und die Vermögensaufteilung durch den Scheidungsvergleich geltend gemacht. Voraussetzung für die Scheidung war das Zustandekommen einer Einigung zwischen Ihnen und Ihrer Ehegattin über die wesentlichen Scheidungsfolgen. Da der Vergleich mit dem durch die Vergleichsausfertigung nachgewiesenen…

…Entscheidungsgründe Der Bw. erzielte im Streitjahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb sowie Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit. Auf Seite 7 der Einkommensteuererklärung (E 1) für das Jahr 2008 begehrte er einen an die Exgattin gezahlten Betrag von € 19.500,00 als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG…

…Eingabe vom 26. Mai 2009 beantragte der Berufungswerber (Bw) die Gewährung einer entsprechenden Ratenzahlung. Wie er schon in seinem ersten Ansuchen angeführt habe, sei er für 2 Kinder unterhaltspflichtig. Weiters für seine Exgattin RD. Seit 5. Mai 2009 sei der Bw wieder verheiratet, seine Gattin…

…In der fristgerecht dagegen erhobenen Berufung führte der Bw. aus, er habe diesen Zuschuss nicht bezogen und seine Exgattin habe ihn über den Bezug nicht informiert. Auch zahle er monatlich € 1.008,- Alimente an seine Frau, weshalb er sich die Rückzahlung nicht leisten könne…

…Ich beantrage hiemit Neuberechnung und Rückzahlung der Überzahlung. Die zwangsweise an meine Exgattin fließenden Beträge sind auch von dieser zu versteuern. Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung mit nachstehender Begründung: "Der Steuerpflicht unterliegt das Jahreseinkommen. Bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage können im Zuge der Veranlagung noch…

…nur der Fall, dass die Exgattin ihre Arbeit aufgeben muss, weil der Adoptivsohn pflegebedürftig wird. Für diesen Fall wurde aber keine Reduktion der Ausgleichszahlung vereinbart, was wiederum dafür spricht, dass die Ausgleichszahlung nicht auch den Unterhaltsverzicht der Exgattin abgegolten hat. In Punkt 5. wird ua…

…geltend und brachte in der Folge vor, dass es sich dabei um die gerichtlich festgesetzten Unterhaltszahlungen an die Exgattin handle. Vom Finanzamt wurden im Einkommensteuerbescheid vom 18. Juni 2008 diese Unterhaltszahlungen mit der Begründung nicht als außergewöhnliche Belastungen anerkannt, dass dies Kosten der privaten Lebensführung…

…T: Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag: Dezember 2006 bis März 2007 L: Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag: Mai 2006 bis März 2007 Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist entsendeter Angestellter und lebt in Wien. Am 20.1.2006 beantragte die Exgattin des Bw. beim zuständigen Finanzamt hinsichtlich der gemeinsamen Kinder A, L…

…die Exgattin mit den Kindern in einem anderen Mitgliedstaat lebe und dort eigene Einkünfte beziehe, weshalb dieser Staat vorrangig zur Zahlung von Familienbeihilfe verpflichtet sei. In Österreich stehe eine Differenzzahlung nicht zu. In der frist- und formgerechten Berufung wendet der Bw ein, die Exgattin sei…

…dauernd getrennt gelebt. Der Bw. sei daher im Jahr 2011 mehr als 6 Monate verheiratet gewesen. Er könne weder nachweisen, dass er von seiner Exgattin, die bis 16.09.2011 an seiner Wohnadresse gemeldet gewesen sei, DAUERND getrennt gelebt habe, weswegen das Finanzamt davon ausgehe…

…Wohnort. Die minderjärigen Kinder waren im Berufungszeitraum 8-9 und 4-5 Jahre alt. Für diese Kinder hat der Berufungswerber das gemeinsame Obsorgerecht mit seiner Exgattin und es steht außer Streit, dass der Berufungswerber an seinem Hauptwohnsitz in Wohnort seinen Verpflichtungen der Betreuung tatsächlich und…

…Erst im Zuge des gegenständlichen Finanzverfahrens musste der Berufungswerber die Feststellung treffen, dass die nunmehrige Exgattin... ohne Wissen und gegen den Willen des Berufungswerbers und der gemeinsamen Kinder die Abmeldung von der Adresse des Berufungswerbers vorgenommen hatte und diese rechtswidriger Weise und in Täuschungsabsicht an…

…des mit Frau S.M. abgeschlossenen Scheidungsvergleiches verpflichtet, die Raten eines Bausparkredites für den ehemaligen Familienwohnsitz, der in das Eigentum seiner Exgattin übergegangen wäre, in Höhe von derzeit monatlich € 1.155,00 zu tragen. Gegenüber den geschiedenen Ehefrauen bestünden aktuell keine Unterhaltsverpflichtungen. Der Bw…

…17.5.2006, 2004/08/0263). Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates ist im vorliegenden Fall auf Grund der Feststellungen im Scheidungsurteil vom 22.10.2008 - die Ehegattin hat die Ehewohnung bis 1.7.2009 zu räumen - in Verbindung mit den Angaben bzw. Antrag der geschiedenen…

…er sich diesbezüglich selbst belastet habe. Dabei handle es sich offensichtlich um einen Irrtum. Richtig sei vielmehr, dass er gegen seine "Exgattin" eine Anzeige wegen des Verdachtes des Schmuggels eingebracht habe. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der…

…Studium betreibe) im Jahr 2007 Familienbeihilfe von den Vereinten Nationen ausbezahlt worden sei. Dies deshalb, weil seine Exgattin französische Staatsbürgerin und Beamtin der Vereinten Nationen sei, weswegen die Familienbeihilfe durch die Vereinten Nationen gewährt werde. Für seinen Sohn S, welcher ebenfalls ein ordentliches Studium betreibe…