…bereits zu einem Zeitpunkt, in dem sein Anspruch zwar dem Grunde nach feststeht, aber noch nicht realisierbar ist, wegen drohender Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung ein Pfandrecht zu verschaffen, dessen Rang auch für die nachfolgende Exekution zur Einbringung maßgebend ist (vgl. Reeger/Stoll, Abgabenexekution, 189).…

…ist, wegen Drohung der Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung ein Pfandrecht zu verschaffen, dessen Rang auch für die nachfolgende Exekution zur Einbringung maßgebend ist (VwGH 11.11.2004, 2004/16/0065). Sicherstellungsaufträge setzen eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung der betreffenden Abgaben voraus. Diese…

…zu einem Zeitpunkt, in dem sein Anspruch zwar dem Grunde nach feststeht, er aber noch nicht realisierbar ist, wegen Drohung der Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung ein Pfandrecht zu verschaffen, dessen Rang auch für die nachfolgende Exekution zur Einbringung maßgebend ist (Ritz, BAO³, § 232 Tz…

§ 229 BAO zu führende Exekution zur Einbringung bereits im Mai 2001, also viele Monate vor Erlass der Haftungsbescheide gegen die Bw. gesichert. Diese Möglichkeit zur Befriedigung des Abgabengläubigers durch sein verwertbares Vermögen habe die Abgabenbehörde (Anm. Finanzamt für den 23. Bezirk) aber im Zeitpunkt der…

…zur Gänze nachzusehen. Gegen den Bw. bestünden zu den Steuernummern 6/3 und 7/1 vollstreckbare Abgabenschulden an Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer für die Jahre 1990 bis 1993. Die Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, führe gegen den Bw. beim Bezirksgericht Neulengbach Exekution zur Einbringung…

…aber noch nicht realisierbar ist, wegen Drohung der Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung ein Pfandrecht zu verschaffen, dessen Rang auch für die nachfolgende Exekution zur Einbringung maßgebend ist (VwGH 11.11.2004, 2004/16/0065). Soweit den Berufungsausführungen zu entnehmen ist, dass bei der Bw…

…Grunde nach feststeht, er aber noch nicht realisierbar ist, wegen Drohung der Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung ein Pfandrecht zu verschaffen, dessen Rang auch für die nachfolgende Exekution zur Einbringung maßgebend ist (VwGH 11.11.2004, 2004/16/0065). Zieht man in Betracht, dass laut…

…Abgaben noch nicht realisierbar ist, wegen drohender Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung ein Pfandrecht zu verschaffen, dessen Rang auch für die aufgrund des Rückstandsausweises (§ 229 BAO) nachfolgende Exekution zur Einbringung maßgeblich ist. Im Sicherstellungsverfahren muss zwar nicht (abschließend) entschieden werden, ob der Abgabenanspruch tatsächlich entstanden…

… 229 BAO) zu führende Exekution zur Einbringung gesichert werden soll. Der Sicherstellungsauftrag ist mit Berufung anfechtbar, der jedoch gem. § 254 BAO keine aufschiebende Wirkung zukommt. Gemäß § 78 Abs. 1 AbgEO kann auf Grund eines Sicherstellungsauftrages zur Sicherung von Abgaben und Abgabenstrafen schon vor Eintritt der…

…er aber noch nicht realisierbar ist, wegen Drohung der Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung ein Pfandrecht zu verschaffen, dessen Rang auch für die nachfolgende Exekution zur Hereinbringung maßgebend ist. Der Sicherstellungsauftrag ist eine dem Bereich der Abgabeneinbringung zuzuordnende "Sofortmaßnahme". Es liegt in der Natur einer…

…nachfolgende aufgrund des Rückstandausweises gemäß § 229 BAO zu führende Exekution zur Einbringung bereits im Mai 2001, also viele Monate vor Erlass der Haftungsbescheide gegen die Bw. gesichert. Diese Möglichkeit zur Befriedigung des Abgabengläubigers durch sein verwertbares Vermögen habe die Abgabenbehörde (Anm. Finanzamt für den 23…

…in dem sein Anspruch zwar dem Grunde nach feststeht, er aber noch nicht realisierbar ist, wegen Drohung der Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung ein Pfandrecht zu verschaffen, dessen Rang auch für die nachfolgende Exekution zur Einbringung maßgebend ist. Wenn der Bw. ständig die Vermögenslosigkeit vorgibt…

…in dem sein Anspruch zwar dem Grunde nach feststeht, er aber noch nicht realisierbar ist, wegen Drohung der Gefährdung oder Erschwerung der Abgabeneinbringung ein Pfandrecht zu verschaffen, dessen Rang auch für die nachfolgende Exekution zur Einbringung maßgebend ist (Ritz, BAO², § 232 Tz 1). Im vorliegenden…

… 232 BAO erlassen wurde, welcher den Zweck hat, die Abgabenbehörde wegen Drohung oder Gefährdung der Einbringung ein Pfandrecht zu beschaffen, dessen Rang auch für die nachfolgende Exekution zur Einbringung maßgebend ist, stellt sich die Frage ob der Bf. im Zeitpunkt der Erlassung der verfahrensgegenständlichen Berufungsvorentscheidungen…

… 232 BAO erlassen wurde, welcher den Zweck hat, die Abgabenbehörde wegen Drohung oder Gefährdung der Einbringung ein Pfandrecht zu beschaffen, dessen Rang auch für die nachfolgende Exekution zur Einbringung maßgebend ist, stellt sich die Frage ob der Bf. im Zeitpunkt der Erlassung der verfahrensgegenständlichen Berufungsvorentscheidungen…

…2011/16/0020 in Rechtskraft erwachsen. Demnach waren die Berufung gegen den Haftungsbescheid und der Aussetzungsantrag zurückzuweisen. Im gegenständlichen Fall war somit keine Aktivlegitimation zur Einbringung eines Aussetzungsantrages gegeben, da es auch zu keinem Berufungsverfahren kommen konnte. Demzufolge konnte der Aussetzungsantrag auch keine Hemmung bewirken…

…Grund dafür, dass die Werbungskosten in diesem Jahr die Einnahmen übersteigen würden, zumal die Familie Y. die Zahlungen eingestellt hätte und erst Teilzahlungen aus Klage und Exekution zur teilweisen Einbringung geführt hätten. Die Ausführungen des Finanzamtes, dass erstens niemals Fremdüblichkeit gegeben gewesen wäre, da es…

…demgemäß zur Einstellung der Exekution geführt. Dies zeige - wie auch den Buchhaltungsunterlagen zu entnehmen sei -, dass die Bw. ständig über Geldforderungen verfüge, auf welche immer auch exekutiv zugegriffen werden könne. Im Übrigen beziehe sich das Finanzamt im angefochtenen Bescheid gar nicht darauf, dass die Einbringung…

…Bescheiderlassung nicht zur Stellungnahme vorgehalten werden. Gegen die Höhe der festgesetzten Kosten hat der Bw. weder in der Berufung noch im Vorlageantrag Einwendungen erhoben, weshalb die Berufung als unbegründet abzuweisen ist. 2. Berufung gegen den Bescheid vom 8. März 2001 betreffend die Aufschiebung der Exekution …

…bzw. den Titel für die Exekution zur Sicherstellung. Ein Sicherstellungsbescheid sei zudem kein abschließender Sachbescheid im Sinne des § 183 Abs. 4 BAO, sondern eine dem Bereich der Abgabeneinbringung zuzuordnende "Sofortmaßnahme", welche dazu diene, selbst vor Feststellung der genauen Höhe der Abgabenschuld Einbringungsmaßnahmen setzen zu können…