…des Bw., vom 20. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 18. August 2003 betreffend Aufschiebung der Exekution (§ 18 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 29. April 2002 brachte der Berufungswerber (Bw.) gegen die Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektionvom 18. März 2002…

…Insgesamt schulde daher die Bf. weiterhin nur die im Zahlungsplan festgelegte Quote von 5 %, die sie dem Zollamt allerdings bereits bezahlt habe. Der Exekutionstitel (Rückstandsausweis) hätte wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen nach § 156 Abs. 6 KO nicht ausgestellt werden dürfen. Folglich hätte dem Antrag auf Aufhebung…

…Bezirksgericht xx in diesem Zusammenhang mit Beschluss vom 21.4.2009 festgestellt, dass der in Exekution gezogene Unterhaltsrückstand mit einem noch offenen Unterhaltsvorschuss in Höhe von 18.139,48 € wegen der am xyxy eingetretenen Volljährigkeit des Kindes vom Bw. auf den Bund übergegangen wäre…

…die Rechtshilfe bei der Vollstreckung ersuchten Staates nach den Bestimmungen des Vertrages nicht überprüfen. Dieser Grundsatz hat auch dann Gültigkeit, wenn gegen die dem Exekutionstitel zugrundeliegenden Forderungen Widerspruch bzw. Einspruch erhoben wurde. Die ersuchten Behören sind vielmehr an die in der Rückstandsanzeige enthaltene Entscheidung über…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO…

…Vollstreckungsmaßnahmen im Hinblick auf das Vorliegen von Einstellungsgründen unzulässig gewesen wären. Wenn im Hinblick auf § 16 AbgEO von der Durchführung oder Fortsetzung einer Exekution Abstand zu nehmen gewesen wäre, lägen ungeeignete Vollstreckungsmaßnahmen vor und wäre ein Anspruch auf Gebühren iSd § 26 AbgEO nicht gegeben (Liebeg…

…Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Devolutionsantrag) der TS, vertreten durch UW, vom 1. August 2008 betreffend Berichtigung des Exekutionstitels gemäß § 15 AbgEO entschieden: Dem Devolutionsantrag wird stattgegeben. Der Antrag vom 26. November 2007 wird abgewiesen. Begründung Mit Eingabe vom 1. August 2008…

…Abrechnung, Gutschrift und Rückerstattung bestehe." Die Exekution wurde im angeführten Umfang zur Hereinbringung der o.a. vollstreckbaren Forderungen und der Kosten dieses Antrages durch Pfändung und Überweisung zur Einbringung bis zur Höhe dieser Forderung der dem Verpflichteten aufgrund des weiteren Vorbringens gegen den Drittschuldner Finanzamt…

…vertreten durch Mag. Wolfgang Auner gegen die Bescheide des Finanzamtes Leoben betreffend Kosten des Vollstreckungs- und Sicherungsverfahrens gemäß § 26 AbgEO 2001 und Aufschiebung der Exekution (§ 18 AbgEO) entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

…Konkurs über das Vermögen der Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 30. Mai 2011 betreffend Berichtigung des Exekutionstitels gemäß § 15 AbgEO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 2. April 2010 beantragte der Berufungswerber…

… 65 AbgEO erlassenen Bescheide bekämpft werden, zulässig (VwGH 5.4.1989, 88/13/0123). Dem gegenständlichen Pfändungsbescheid liegt entgegen der Ansicht des Bw. ein gültiger Exekutionstitel, nämlich der Rückstandsausweis vom 9. August 2007 zu Grunde, der vollstreckbare Abgabenschuldigkeiten in der Höhe von € 4.186…

…vom 25. September 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Ansuchen vom 25. September 2006 stellte der Masseverwalter den Antrag auf Berichtigung des Exekutionstitels (Rückstandsausweises) dahingehend, dass der rückständige Betrag auf € 0,00 festzusetzen wäre. Die…

…der Rückstandsausweis vom 10. Dezember 2007 über € 51.504,54 zugrunde liegt, sodass das gegenständliche Vollstreckungsverfahren hinsichtlich dieses Betrages infolge des Vorliegens eines Exekutionstitels gemäß § 229 letzter Satz BAO zu Recht erfolgte. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 29.5.1990, 90/14/0020…

…belangten Finanzamt gemäß Art. 8 Unterabsatz 2 der EU-Richtlinien zu erteilende Anerkennung sowie Vollstreckbarkeitsbestätigung des Exekutionstitels durfte daher mangels Vorliegens eines Rückstandsausweises sowie einiger - vorstehend ausgeführter - Voraussetzungen der genannten Beitreibungsrichtlinien nicht erfolgen und erfolgte auch entgegen der Ansicht des Finanzamtes nicht, da mit dem…

…belangten Finanzamt gemäß Art. 8 Unterabsatz 2 der EU-Richtlinien zu erteilende Anerkennung sowie Vollstreckbarkeitsbestätigung des Exekutionstitels durfte daher mangels Vorliegens eines Rückstandsausweises sowie einiger - vorstehend ausgeführter - Voraussetzungen der genannten Beitreibungsrichtlinien nicht erfolgen und erfolgte auch entgegen der Ansicht des Finanzamtes nicht, da mit dem…

…ein Gebot der Fairness, im Besitz der vorliegenden Urkunden mitzuteilen, worauf sich sich der exekutiv betriebene Betrag eigentlich stütze. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 12 AbgEO können gegen den Anspruch im Zuge des finanzbehördlichen Vollstrckungsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den…

…wurde. Ein anhängiges Berufungsverfahren sei noch nicht abgeschlossen. Über die angebliche Abgabenschuld existiere kein Rückstandsausweis, der durchgeführten Pfändung liege demnach kein gültiger Exekutionstitel zugrunde. Die Vollstreckung sei daher bereits aus formalen Gründen unzulässig. Zudem handle es sich beim angeführten Konto um das Pensionskonto des Berufungswerbers…

…das Existenzminimum (§ 291a EO) nicht übersteigt, ist die Einbringlichkeit des Abgabenrückstandes (mangels Exekutionsmöglichkeit) nicht gegeben. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt in einem derartigen Fall eine persönliche Unbilligkeit im Sinn des § 236 BAO nicht vor, weil keine die Existenz gefährdende Abgabeneinhebung droht (vgl. VwGH 22…

…weil er sich an der angegebenen Adresse nachweislich nicht aufgehalten hätte. Der gesamte Bescheid, das daraus resultierende Verfügungsverbot und das gesamte Exekutionsverfahren seien daher als nichtig aufzuheben bzw. für unwirksam zu erklären. Zum Zeitpunkt der beabsichtigten Zustellung hätte sich der Bw. im Ausland (Dienstreise) aufgehalten…

… 232 Abs. 1 BAO lediglich für die genannte Hauptschuldnerin, jedoch nicht für die Bw., bei der aber die Vollstreckungsmaßnahmen gesetzt wurden, ein gültiger Exekutionstitel vor. Die Pfändungsbescheide vom 2. April 2012 und 26. April 2012 waren daher als rechtswidrig aufzuheben. III. Verfügungsverbot Gemäß § 77 Abs…