…Zustellung nicht mehr feststellbar sei. Der dzt. exekutionsgegenständliche Abgabenrückstand sei nicht rechtswirksam (Hinweis auf die noch unerledigten Rechtsmittel gegen die ESt-Bescheide 2011 und 2012). Es werde Senatszuständigkeit und mündliche Verhandlung beantragt. Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 4. September 2017 wies die belangte Behörde die Beschwerde als…

…des Bw., vom 20. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 18. August 2003 betreffend Aufschiebung der Exekution (§ 18 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 29. April 2002 brachte der Berufungswerber (Bw.) gegen die Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektionvom 18. März 2002…

…liegenden Abgabenforderungen, nämlich Umsatz- und Einkommensteuer 2008, Anspruchszinsen 2008 sowie diesbezügliche Säumniszuschläge und Exekutionsgebühren seien im Rückstandsausweis vom 3.2.2015 enthalten gewesen und hafteten im Gesamtbetrag von 12.926,40 € unberichtigt aus. Da ein ordnungsgemäßer Rückstandsausweis vorgelegen sei und die Einbringung nicht gemäß §…

…Insgesamt schulde daher die Bf. weiterhin nur die im Zahlungsplan festgelegte Quote von 5 %, die sie dem Zollamt allerdings bereits bezahlt habe. Der Exekutionstitel (Rückstandsausweis) hätte wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen nach § 156 Abs. 6 KO nicht ausgestellt werden dürfen. Folglich hätte dem Antrag auf Aufhebung…

…Bezirksgericht xx in diesem Zusammenhang mit Beschluss vom 21.4.2009 festgestellt, dass der in Exekution gezogene Unterhaltsrückstand mit einem noch offenen Unterhaltsvorschuss in Höhe von 18.139,48 € wegen der am xyxy eingetretenen Volljährigkeit des Kindes vom Bw. auf den Bund übergegangen wäre…

…die Rechtshilfe bei der Vollstreckung ersuchten Staates nach den Bestimmungen des Vertrages nicht überprüfen. Dieser Grundsatz hat auch dann Gültigkeit, wenn gegen die dem Exekutionstitel zugrundeliegenden Forderungen Widerspruch bzw. Einspruch erhoben wurde. Die ersuchten Behören sind vielmehr an die in der Rückstandsanzeige enthaltene Entscheidung über…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO…

…Vor allem aber seien im Hinblick auf eine etwaige Rechtsnachfolge im Wege der Exekution die Bestimmungen der BAO als lex specialis vorrangig. Am 24.01.2025 legte die Abgabenbehörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Mit Schriftsatz vom 15.10.2025 wurde der Antrag…

…Gewährung der Akteneinsicht, in eventu auf Einstellung der Exekution und deren Aufschiebung bis zur Einstellung der Exekution sowie Rückzahlung der das Existenzminimum unterschreitenden gepfändeten Beträge, in eventu auf Aufhebung der Kontopfändung hinsichtlich des Teiles des bis zum nächsten Zahlungstermin notwendigen Unterhaltes in Höhe von 909…

…bis dato noch kein Jahresabschluss vor. Schon aus den genannten Zahlen ergebe sich eindeutig, dass die Fortführung der Exekution mit der Gefahr eines unersetzlichen oder schwer ersetzlichen Vermögensnachteiles einhergehe. Schließlich übersteige der Betrag von EUR 10.938.303,38 die durchschnittlichen Monatsumsätze um mehr als…

…bewirkt keinen Zufluss (beim Pfandgläubiger), weil der Pfandgläubiger über die Pfandsache (oder die Einkunftsquelle) nicht wirtschaftlich verfügen kann. Daher sind – etwa auf Grund einer Lohnexekution – gepfändete Einnahmen dem Exekutionsschuldner mit den Beträgen zuzurechnen, mit denen sie ihm ohne Exekution zugeflossen wären (Doralt, EStG 10. Auflage…

…Frau RC ja die Lenkerin des Wagens war und somit selbst dafür die Verantwortung trägt. ... Schon gar nicht kann ich verstehen, warum dem Fahrzeughalter eine Exekutionsbewilligung zugestellt wird, obwohl bekannt ist, dass diese Person lediglich der Fahrzeugbesitzer ist und diese keine Verkehrsordnungsvergehen gegangen hat bzw…

…Vollstreckungsmaßnahmen im Hinblick auf das Vorliegen von Einstellungsgründen unzulässig gewesen wären. Wenn im Hinblick auf § 16 AbgEO von der Durchführung oder Fortsetzung einer Exekution Abstand zu nehmen gewesen wäre, lägen ungeeignete Vollstreckungsmaßnahmen vor und wäre ein Anspruch auf Gebühren iSd § 26 AbgEO nicht gegeben (Liebeg…

…Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Devolutionsantrag) der TS, vertreten durch UW, vom 1. August 2008 betreffend Berichtigung des Exekutionstitels gemäß § 15 AbgEO entschieden: Dem Devolutionsantrag wird stattgegeben. Der Antrag vom 26. November 2007 wird abgewiesen. Begründung Mit Eingabe vom 1. August 2008…

…Abrechnung, Gutschrift und Rückerstattung bestehe." Die Exekution wurde im angeführten Umfang zur Hereinbringung der o.a. vollstreckbaren Forderungen und der Kosten dieses Antrages durch Pfändung und Überweisung zur Einbringung bis zur Höhe dieser Forderung der dem Verpflichteten aufgrund des weiteren Vorbringens gegen den Drittschuldner Finanzamt…

…vertreten durch Mag. Wolfgang Auner gegen die Bescheide des Finanzamtes Leoben betreffend Kosten des Vollstreckungs- und Sicherungsverfahrens gemäß § 26 AbgEO 2001 und Aufschiebung der Exekution (§ 18 AbgEO) entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache X, über den Antrag vom 23.07.2025 auf Bewilligung von Verfahrenshilfe im Exekutionsverfahren den Beschluss gefasst: Der Antrag auf Verfahrenshilfe wird abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

…vertreten durch Vtr. gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien MA 67 vom 17.September 2015 betreffend Einwendungen gegen den Exekutionstitel zum Rückstandsausweis zu Zl. MA ZZZ zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Die ordentliche Revision…

…Konkurs über das Vermögen der Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 30. Mai 2011 betreffend Berichtigung des Exekutionstitels gemäß § 15 AbgEO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 2. April 2010 beantragte der Berufungswerber…

… 65 AbgEO erlassenen Bescheide bekämpft werden, zulässig (VwGH 5.4.1989, 88/13/0123). Dem gegenständlichen Pfändungsbescheid liegt entgegen der Ansicht des Bw. ein gültiger Exekutionstitel, nämlich der Rückstandsausweis vom 9. August 2007 zu Grunde, der vollstreckbare Abgabenschuldigkeiten in der Höhe von € 4.186…