…SWI 1/2009, wird die Ansicht vertreten, dass das EuGH-Urteil in der Rechtssache Société Papillon einige Schwachstellen des österreichischen Gruppenbesteuerungssystems aufzeige, die schon bisher von der Lehre kritisiert worden seien. Zur berufungsgegenständlichen Problematik wird die Ansicht vertreten: "Folglich sollten die österreichischen Einkunftsteile beschränkt steuerpflichtiger…

…dann gegeben, wenn staatliche Maßnahmen für die Kapitaleinfuhr oder -ausfuhr abweichende - im Vergleich mit dem inländischen Kapitalverkehr nachteilige - Regelungen vorsehen und deshalb geeignet sind, Steuerpflichtige davon abzuhalten, ihr Kapital bei ausländischen Gesellschaften anzulegen (EuGH-Urteile vom 16. März 1999 Rs. C-222/97, Trummer und…

i) Telefonüberwachungsprotokoll vom 23. November 2011 über ein Telefongespräch zwischen AlP und VlB: Inhalt des Telefongespräches war u.a. die Verabredung eines Treffens, bei dem VlB eine Mappe für den Bf mit Rechnungen, den neuen von der S und die "Kohle" für den Bf, die…

…Lieferung an die Berufungswerberin als im Inland ausgeführt zutreffend sein. Daran ändert auch nichts, dass das EuGH-Urteil Euro Tyre zum damaligen Zeitpunkt noch nicht erlassen war, weil Urteile keine rechtsbegründende, sondern bloß rechtserläuternde Wirkung haben und eine zutreffende rechtliche Beurteilung nicht nur jederzeit zulässig…

…der Mitteilung an die Zollbehörden gemäß Artikel 4 Z 19 ZK, dass die Ware eingetroffen ist. Somit wurde die Butter nicht gestellt (vgl. die Entscheidungsgründe des Urteils des EuGH vom 3. März 2005, Rs C-195/03, auf die verwiesen wird). Das Hauptzollamt Wien ist…

…der Mitteilung an die Zollbehörden gemäß Artikel 4 Z 19 ZK, dass die Ware eingetroffen ist. Somit wurde die Butter nicht gestellt (vgl. die Entscheidungsgründe des Urteils des EuGH vom 3. März 2005, Rs C-195/03, auf die verwiesen wird). Das Hauptzollamt Wien ist…

…der Mitteilung an die Zollbehörden gemäß Artikel 4 Z 19 ZK, dass die Ware eingetroffen ist. Somit wurde die Butter nicht gestellt (vgl. die Entscheidungsgründe des Urteils des EuGH vom 3. März 2005, Rs C-195/03, auf die verwiesen wird). Das Hauptzollamt Wien ist…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der D., W., vom 28. Dezember 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 23. November 2007, Zl. 520000/00000/2007, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung wird wie…

…der Mitteilung an die Zollbehörden gemäß Artikel 4 Z 19 ZK, dass die Ware eingetroffen ist. Somit wurde die Butter nicht gestellt (vgl. die Entscheidungsgründe des Urteils des EuGH vom 3. März 2005, Rs C-195/03, auf die verwiesen wird). Das Hauptzollamt Wien ist…

…Rs 51/88 wäre es offensichtlich, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber mit beiden Begriffen (Verkehrs- und Beförderungsmittel) dasselbe zum Ausdruck bringen würde. Der EuGH wäre im Urteil vom 15.3.1989 den Schlussanträgen des Generalanwaltes gefolgt und hätte ausgesprochen, dass Segelyachten auch dann als Beförderungsmittel gelten würden…

…der Mitteilung an die Zollbehörden gemäß Artikel 4 Z 19 ZK, dass die Ware eingetroffen ist. Somit wurde die Butter nicht gestellt (vgl. die Entscheidungsgründe des Urteils des EuGH vom 3. März 2005, Rs C-195/03, auf die verwiesen wird). Das Hauptzollamt Wien ist…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des M., vertreten durch Dr. Klaus Perner, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Alpenstrasse 12, vom 18. März 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 7. Februar 2002, Zl. 500/08047/1/1999, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden: Die…

nicht vor. Sofern die Fahrzeuge mit denen diese Verkehrsdienste durchgeführt werden, einen hohen Stand der Technik hinsichtlich Sicherheits- und Umweltstandards entsprechen (dies ist durch technische Fahrzeugberichte für Busse und ein Kontrolldokument nachzuweisen - Art. 7 Abs. 2), unterliegen Rundfahrten mit geschlossenen Türen, Absetzfahrten und Abholfahrten nicht…

…der Vorsteuern bei und führte unter dem Betreff "Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO, Antrag auf Erstattung der Vorsteuer unter Berufung auf das Urteil des EuGH vom 8.5.2003, Rs. C-269/00 Seeling" aus: "Im Auftrag und mit Vollmacht unseres oben…

…der Mitteilung an die Zollbehörden gemäß Artikel 4 Z 19 ZK, dass die Ware eingetroffen ist. Somit wurde die Butter nicht gestellt (vgl. die Entscheidungsgründe des Urteils des EuGH vom 3. März 2005, Rs C-195/03, auf die verwiesen wird). Das Hauptzollamt Wien ist…

…Bw. die Wiederaufnahme des Umsatzsteuerverfahrens 1996 gemäß § 303 Abs. 1 lit. c BAO, dessen Rechtskraft im August 1999 eingetreten sei. Der EuGH habe in seiner Entscheidung vom 8. Jänner 2002, welche in der SWK Nr. 7 vom 1. März 2002 veröffentlicht worden sei, festgestellt, dass…

…Wiederaufnahme des Umsatzsteuerverfahrens 1996 gemäß § 303 Abs. 1 lit. c BAO, dessen Rechtskraft im August 1999 eingetreten sei (Bl 82/1996). Der EuGH habe in seiner Entscheidung vom 8. Jänner 2002, welche in der SWK Nr. 7 vom 1. März 2002 veröffentlicht worden sei, festgestellt…

…ausgeführt, dass das EuGH-Urteil vom 8.5.2003 ("Seeling") für diesen Zeitraum nicht zur Anwendung gelange. Dagegen hat die Berufungswerberin (Bw.) mit folgender Begründung das Rechtsmittel der Berufung erhoben: Ab dem Jahr 1998 sei die vollständige Zuordnung zum Unternehmensbereich nicht nur durch das Gemeinschaftsrecht…

…2000 vom 21. Juni 2004. Darin vertrete das BMF die Auffassung, das Urteil des EuGH C-269/00, wonach bei einem gemischt genutzten Gebäude auch der Vorsteuerabzug für den privaten Teil zustehe und andererseits der Eigenverbrauch umsatzsteuerpflichtig sei, sei für Zeiträume bis 31. Dezember 2003…

… 108e Abs. 4 EStG wörtlich ausgelegt werden, würde dies für jeden (anderen) Steuerpflichtigen die Umsetzung der im EuGH-Urteil vertretenen Rechtsansicht unmöglich machen. Zum Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft des jeweiligen Steuerbescheides für 2004 sei die betreffende Rechtsansicht noch nicht bekannt gewesen. Zum Zeitpunkt des…