…ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiges Gruppenmitglied gehalten werden, in die Unternehmensgruppe einbezogen werden können. Aus den Ausführungen des EuGH in der Rs Papillon ist jedoch nicht abzuleiten, diesen inländischen Enkelgesellschaften den Status eines Vollmitglieds der Unternehmensgruppe zuzuerkennen, weshalb mit ihnen finanziell verbundene in- und…

…stützt sich auf die Rechtsprechung des EuGH in der RS Papillon C-418/07 vom 27.11.2008 und vermeint, dass dieses Urteil die Unionsrechtswidrigkeit und damit Nichtanwendbarkeit dieser gesetzlichen Bestimmung zur Folge habe und daher auf Grund des Anwendungsvorranges des Unionsrechtes die Firma 2…

…SWI 1/2009, wird die Ansicht vertreten, dass das EuGH-Urteil in der Rechtssache Société Papillon einige Schwachstellen des österreichischen Gruppenbesteuerungssystems aufzeige, die schon bisher von der Lehre kritisiert worden seien. Zur berufungsgegenständlichen Problematik wird die Ansicht vertreten: "Folglich sollten die österreichischen Einkunftsteile beschränkt steuerpflichtiger…

…dem diese berechtigt, verwehrt ist. Durch die damit vorliegende Benachteiligung von Sachverhalten mit Gemeinschaftsbezug (Unionsbezug) gegenüber rein innerstaatlichen Sachverhalten, erkannte der EuGH, dass eine die Niederlassungsfreiheit grundsätzlich verbotene Beschränkung vorlag (mit Verweis auf das Urteil vom 27.11.2008, Papillon, C-418/07, Rn 32…

…dem diese berechtigt, verwehrt ist. Durch die damit vorliegende Benachteiligung von Sachverhalten mit Gemeinschaftsbezug (Unionsbezug) gegenüber rein innerstaatlichen Sachverhalten, erkannte der EuGH, dass eine die Niederlassungsfreiheit grundsätzlich verbotene Beschränkung vorlag (mit Verweis auf das Urteil vom 27.11.2008, Papillon, C-418/07, Rn 32…

…2013, 471; Kühbacher, a. a.O., 300; zur Fortführung des in der Rechtssache Papillon eingeschlagenen Kurses auch das Urteil des EuGH vom 12. Juni 2014, C-39/13, C-40/13 und C-41/13, SCA Group Holding, X-AG und MSA International Holdings). Eine…

…die Amtsrevision insbesondere auf das Urteil des Europäischen Gerichtshof in der Rechtssache Papillon (EuGH 27.11.2008, C-418/07) verweist, so ist zu bemerken, dass in derartigen Fällen dieser Rechtfertigungsgrund allenfalls greifen könnte. Nach der neueren Rechtsprechung des EuGH müssen die Mitgliedstaaten zudem verhindern…

…der Irrtum der Zollbehörden von einem in guten Glauben handelnden Zollschuldner vernünftigerweise erkannt werden konnte, sind insbesondere die Art des Irrtums sowie die Erfahrung und die Sorgfalt des Zollschuldners zu berücksichtigen (vgl. EuGH-Urteil in der Rs. C-64/89, ECLI:EU:C:1990:261…

…Im Sinne der Entscheidung des EuGH in der Rs. Papillon (siehe BMF-Info vom 16.05.2012, BMF-010216/0021-VI/6/2012, Auslegung des § 9 Abs. 2 TS 1 KStG 1988 im Lichte des EuGH-Urteils in der Rs. Papillon) steht es allerdings der…

…dann gegeben, wenn staatliche Maßnahmen für die Kapitaleinfuhr oder -ausfuhr abweichende - im Vergleich mit dem inländischen Kapitalverkehr nachteilige - Regelungen vorsehen und deshalb geeignet sind, Steuerpflichtige davon abzuhalten, ihr Kapital bei ausländischen Gesellschaften anzulegen (EuGH-Urteile vom 16. März 1999 Rs. C-222/97, Trummer und…

…dann gegeben, wenn staatliche Maßnahmen für die Kapitaleinfuhr oder -ausfuhr abweichende - im Vergleich mit dem inländischen Kapitalverkehr nachteilige - Regelungen vorsehen und deshalb geeignet sind, Steuerpflichtige davon abzuhalten, ihr Kapital bei ausländischen Gesellschaften anzulegen (EuGH-Urteile vom 16. März 1999 Rs. C-222/97, Trummer und…

i) Telefonüberwachungsprotokoll vom 23. November 2011 über ein Telefongespräch zwischen AlP und VlB: Inhalt des Telefongespräches war u.a. die Verabredung eines Treffens, bei dem VlB eine Mappe für den Bf mit Rechnungen, den neuen von der S und die "Kohle" für den Bf, die…

…Lieferung an die Berufungswerberin als im Inland ausgeführt zutreffend sein. Daran ändert auch nichts, dass das EuGH-Urteil Euro Tyre zum damaligen Zeitpunkt noch nicht erlassen war, weil Urteile keine rechtsbegründende, sondern bloß rechtserläuternde Wirkung haben und eine zutreffende rechtliche Beurteilung nicht nur jederzeit zulässig…

…der Mitteilung an die Zollbehörden gemäß Artikel 4 Z 19 ZK, dass die Ware eingetroffen ist. Somit wurde die Butter nicht gestellt (vgl. die Entscheidungsgründe des Urteils des EuGH vom 3. März 2005, Rs C-195/03, auf die verwiesen wird). Das Hauptzollamt Wien ist…

…der Mitteilung an die Zollbehörden gemäß Artikel 4 Z 19 ZK, dass die Ware eingetroffen ist. Somit wurde die Butter nicht gestellt (vgl. die Entscheidungsgründe des Urteils des EuGH vom 3. März 2005, Rs C-195/03, auf die verwiesen wird). Das Hauptzollamt Wien ist…

Im Hinblick darauf, dass die letzte diese Warenempfängerin betreffende Zollanmeldung am 3. November 2010 abgegeben worden ist, die Gesellschaft aber erst im April 2011 nicht mehr an der angegebenen Anschrift aufgefunden werden konnte, die bulgarischen Behörden die Abgabe von Steuererklärungen im maßgeblichen Zeitraum aber bestätigten…

…der Mitteilung an die Zollbehörden gemäß Artikel 4 Z 19 ZK, dass die Ware eingetroffen ist. Somit wurde die Butter nicht gestellt (vgl. die Entscheidungsgründe des Urteils des EuGH vom 3. März 2005, Rs C-195/03, auf die verwiesen wird). Das Hauptzollamt Wien ist…

…November 2013, Zl. 11/ 22 /2013 und 11 33 /2013 als unbegründet ab. Mit Schriftsatz vom 8.1.2014 stellte der Bf. Vorlageanträge sowie jeweils den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Mit Urteil des Landesgerichts B. vom 44 , wurde der Bf. hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der D., W., vom 28. Dezember 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 23. November 2007, Zl. 520000/00000/2007, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung wird wie…

…der Mitteilung an die Zollbehörden gemäß Artikel 4 Z 19 ZK, dass die Ware eingetroffen ist. Somit wurde die Butter nicht gestellt (vgl. die Entscheidungsgründe des Urteils des EuGH vom 3. März 2005, Rs C-195/03, auf die verwiesen wird). Das Hauptzollamt Wien ist…