…3,175.280,00 S, davon 9 % | 285.775,00 S | ab Steuer für Vorschenkung | -231.252,00 S | | 54.523,00 S Begründet wurde dieser Bescheid wie folgt: | Erwerbe von Todes wegen | | |   | 1…

…entrichtet worden ist, sondern welche Steuer zum Zeitpunkt des letzten Erwerbes zu entrichten gewesen wäre. Der Ehegattenfreibetrag gemäß § 14 Abs. 3 ErbStG 1955 steht lediglich bei Schenkungen unter Lebenden zu - folglich nicht zum Zeitpunkt des letzten Erwerbes, hier dem Erwerb von Todes wegen. Eine Berücksichtigung…

…einseitige, nicht empfangsbedürftige, jederzeit widerrufliche Anordnungen des Erblassers über seinen Nachlass (§ 552 ABGB). § 9 ErbStG bezieht sich somit nur auf Erwerbe von Todes wegen und erfasst daher nicht alle von § 2 ErbStG angesprochenen Erwerbsfälle (Dorazil - Taucher, Anm. 1.3. zu § 9 ErbStG). Unter Bedachtnahme auf…

…15 Abs. 1 Z 17 ErbStG in der Fassung vor BGBl. I Nr. 106/1999 anzuwenden. Diese lautet wie folgt: "Erwerbe von Todes wegen von Kapitalvermögen, soweit dessen Erträge im Zeitpunkt des Todes des Erblassers der Steuerabgeltung gemäß § 97 Abs. 1 erster Satz sowie § 97…

…15 Abs 1 Z 17 dritter Teilstrich von der Erbschaftssteuer befreit sind, zumal es offensichtlich ist, dass hier eine Beteiligung unter 1% vorliegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb durch Erbanfall…

…Liegenschaft EZ2 um den Kaufpreis von S 850.000 erworben, der mit dem Darlehen der Eltern S 425.000 sowie aus der Lebensversicherungssumme finanziert worden sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG unterliegen der Erbschaftssteuer Erwerbe von Todes wegen…

…1 Abs. 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, BGBl. 141, mit der Wortfolge "1. der Erwerb von Todes wegen," als verfassungswidrig aufzuheben. Mit Erkenntnis vom 7. März 2007, G 54/06-15 ua., hob der Verfassungsgerichtshof auch aus Anlass des vorliegenden Beschwerdefalles § 1 Abs. 1 Z…

…v. 18.11.2010, Zl.***, der erbl. Tochter Bw zur Gänze eingeantwortet. Der Erwerb der Liegenschaft von Todes wegen unterliegt dem Grunderwerbsteuergesetz 1987 (GrEStG) in der geltenden Fassung. Gem. § 4 Abs. 2 Z 1 GrEStG ist die Steuer vom Wert des Grundstückes zu berechnen. Als…

…Anleihenfonds mit Fremdwährungsbeimischung (Raiffeisen-EuroPlus Rent (A)) mit einem Erbschaftssteuerwert von 0,00 handelt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG 1955 unterliegt der Erwerb von Todes wegen der Steuer nach diesem Bundesgesetz. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 7…

…21. Mai 2002 wurde der Nachlass zu 3/4 Bw. und zu 1/4 W.A. eingeantwortet. Am 3. Oktober 2002 wurde an den Berufungswerber im Hinblick auf den Erwerb von Todes wegen nach J.A. ein Erbschaftssteuerbescheid abgefertigt. Die Erbschaftssteuer wurde gemäß § 200 Abs…

…sodass ein nach § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG zu beurteilender, im Zeitpunkt des Todes des Erblassers angefallener Erwerb von Todes wegen und keine Schenkung gemäß § 3 Abs. 1 ErbStG im Zeitpunkt der Übergabe der Versicherungspolizze vorlag (siehe zu vor in: Fellner, Kommentar Gebühren und…

…hingegen von ihrem Vater von Todes wegen erworben und war der Erwerb des Betriebes nicht davon abhängig, dass die Bw. auch das zivilrechtliche Eigentum der Liegenschaftshälfte ihrer Mutter erhält. Mit dem Erwerb des Betriebes von Todes wegen sind die Rechte des Erblassers auf Nutzung der…

…das Vermächtnisrecht. Der Ehegatte hat nur eine Forderung gegen den Nachlass (Welser in Rummel, § 758 RZ 1). Wird das Vorausvermächtnis in Anspruch genommen, so liegt ein Erwerb von Todes wegen iSd § 2 Abs. 1 Z 1 ErbStG vor (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, Erbschafts…

…Rz 1c zu § 2 ErbStG). Unter Hinweis auf diese Sach- und Rechtslage ist über den gegenständlichen Berufungsfall dahingehend zu entscheiden, dass in der Überlassung der beiden Liegenschaften an Zahlungs statt kein Tatbestand eines Erwerbes von Todes wegen iS des § 2 ErbStG liegt. Die im Vorlageantrag…

…Gemäß § 15 Abs. 1 Z 17 Erbschaftssteuergesetz 1955 (ErbStG) bleiben steuerfrei, Erwerbe von Todes wegen von Kapitalvermögen, soweit dessen Erträge im Zeitpunkt des Todes des Erblassers der Steuerabgeltung gemäß Einkommensteuergesetz 1988 unterliegen. Die Steuerfreiheit gemäß § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG hängt primär davon ab…

…angefallen, sohin als Erwerb von Todes wegen, erhalten. Aus diesem Grund kommt auch kein Rückfall des ausgeschlagenen Legates in die Erbmasse samt anschließend anteiligem Erwerb (= 1/9-Geschäftsanteil) der Bw als Erbin in Betracht. Davon ausgehend bemißt sich die Erbschaftssteuer der Bw wie folgt…

…angefallen, sohin als Erwerb von Todes wegen, erhalten. Aus diesem Grund kommt auch kein Rückfall des ausgeschlagenen Legates in die Erbmasse samt anschließend anteiligem Erwerb (= 1/9-Geschäftsanteil) des Bw als Erbe in Betracht. Davon ausgehend bemißt sich die Erbschaftssteuer des Bw wie folgt…

…von € 2.200 steuerfrei. Gemäß § 15 Abs.1 Z.1a ErbStG verbleibt außerdem Hausrat (einschließlich Wäsche und Kleidungsstücke) beim Erwerb durch ein Kind ohne Rücksicht auf den Wert steuerfrei. Nach § 15 Abs. 1 Z 17 erster Anstrich verbleiben außerdem steuerfrei Erwerbe von Todes wegen…

…14 WEG Rz 7). Zum WEG 1975 stellte der damalige Gesetzgeber klar, dass die - als Vindikationslegat konzipierte - Anwachsung des halben Mindestanteils in das Eigentum des überlebenden Ehegatten einen zusätzlichen Erwerb von Todes wegen darstelle und somit der Erbschaftssteuer unterliege (AB 1681 BlgNR XIII. GP 6…

…Nr. 12/1993" unterliegen. § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG ist gemäß Art V Z 2 des Bundesgesetzes BGBl 1993/12 bzw. Art VIII Z 2 AbgÄG 1994 auf Erwerbe von Todes wegen nach Personen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1992 verstorben sind. Der…