…sei die Zollschuld entstanden, da er im Zeitpunkt des Erwerbs wusste oder billigerweise hätte wissen müssen, dass die Zigaretten vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden waren. Die Rechtsgrundlagen für die Zollschuldentstehung und die Bemessungsgrundlagen für die Abgabenerhöhung sowie die Festsetzung der Abgabenerhöhung wurden im bekämpften…

…100 Stangen Zigaretten steht somit zweifelsfrei fest und entspricht im Übrigen auch den Feststellungen im gegen den Bf. durchgeführten Finanzstrafverfahren. Das zur Abgabenvorschreibung gegenüber dem Bf. ebenfalls erforderliche subjektive Element, das vorsätzliche oder zumindest grob fahrlässige Handeln, ergibt sich aus mehreren Faktoren. Einerseits erwarb der…

…und (dritter Gedankenstrich) die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie in dem Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden war. Gemäß Art. 215 Abs…

…des Zollamtes Wien vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, die zugleich Gegenstände des Tabakmonopols sind, nämlich 10.000 Stück Zigaretten der Marke Memphis Classic, hinsichtlich welcher zuvor das Finanzvergehen des Schmuggels in Tateinheit mit dem vorsätzlichen Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols nach §§ 35 Abs.1 lit.a…

… 35 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen worden war, unterstützte und 10 Stangen (2.000 Stück) der vorangeführten Zigaretten der Marke Marlboro zum Eigenverbrauch selbst an sich nahm bzw. kaufte, wobei es ihm bei den einzelnen Handlungen jeweils darauf ankam, sich durch die wiederkehrende Begehung…

…Zollschuld in der Höhe von insgesamt € 109.804,95 fest, da sie die im Bescheid genannten Zigaretten erworben habe, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbs der Ware gewusst habe bzw. billigerweise habe wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden…

…der Erwerb in Ungarn stattgefunden habe, habe der Senat nicht getroffen. Als Beschuldigter habe er das Recht. über den Ankaufsort zu schweigen. Dies durfte der Spruchsenat aber nicht als Indiz für den Nichterwerb in Österreich werten. Da nicht feststeht, in welchem Land die Zigaretten erworben…

…nach Österreich geschmuggelt worden waren. Der Bf. wusste, dass die Zigaretten nach Österreich geschmuggelt worden waren, als er diese erhielt. Wer vorschriftswidrig verbrachte Ware erwirbt oder in unmittelbaren oder mittelbaren Besitz nimmt, der ist beim Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts…

…als unbegründet ab. Der Vorwurf, das Zollamt habe die Ermittlungstätigkeit hinausgezögert und sich dadurch einen Vorteil verschafft sei unberechtigt. Ein erster Hinweis über den Ankauf geschmuggelter Zigaretten durch die Bf. sei erwiesenermaßen erst im August 2005, also nach Aufhebung des Schuldenregulierungsverfahrens vorgelegen. Erst ab diesem…

…zwischen 1. März 2006 und 15. Juli 2009 weitere An- und Verkäufe illegal ins Zollgebiet der Europäischen Union geschmuggelter bzw. unter Umgehung der Zölle, Steuern und sonstiger Abgaben nach Österreich gelangter Zigaretten tätigte. Auch lasse es sich nicht mit der für einen Schuldspruch erforderlichen, an…

…Zollwacheorgans nach mitgeführten, außerhalb der EU erworbenen Waren beantwortete BG sinngemäß, lediglich persönliches Reisegepäck, keinen Alkohol und vier Stangen Zigaretten mit sich zu führen; dem widersprach die HG nicht. Erst nach der Ankündigung des Zollorgans, eine Revision des PKW vornehmen zu wollen, erwähnte BG den…

…zuzumessen, weil sie übereinstimmend den Schmuggel von Zigaretten und den Erwerb der geschmuggelten Zigaretten durch den Bf. teilweise in der Qualität zum Inhalt haben, die kaum Zweifel daran lässt, dass der Vorgang tatsächlicher Art, ein Schmuggel von Zigaretten im gewerblich genutzten Bus der Gebrüder E…

…der geschmuggelten Zigaretten geschaffen und die Zigaretten dadurch erworben, dass sie von dem Konto Barabhebungen mit dem Wissen vorgenommen habe, dass die Beträge Zigarettenankäufen dienten. Ein Besitz oder ein tatsächliches "In-Händen-Halten" der Zigaretten sei für die Zollschuldentstehung nicht relevant. Für den Erwerb reichten…

…Aufschriften oder Aufdrucke von Zigarettenmarken trugen, gab sie an, dass sie sich die Kartons bei ihrem Arbeitgeber nicht einzeln angesehen habe, sie aber glaube, dass es sich um Aufdrucke gehandelt habe. In der am 18. März 2009 abgehaltenen Berufungsverhandlung räumte der Bf. den Erwerb bzw…

…Stück) Zigaretten verschiedener Sorten, welche zuvor von unbekannten Personen vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden sind, zum Preis von je € 20,00 bis 22,00 von Herrn M erworben. Der Ankauf erfolgte im Wissen, dass es sich dabei um geschmuggelte Zigaretten handelte…

…dies damit, dass sie aufgrund von Ermittlungen des Zollfahndungsamtes Zf. 150 Stangen Zigaretten erwarb, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbs wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass diese eingangsabgabepflichtigen Waren bei ihrer Einbringung ins Zollgebiet der EU der zollamtlichen Überwachung entzogen worden waren. Hingewiesen wurde…

…zur Entrichtung der Einfuhrzollschuld für die Zigaretten heranzuziehen wäre, keine Auswirkung. Gemäß den Artikeln 202 und 203, jeweils 3. Absatz dritter Gedankenstrich, ZK sind auch Personen, die die betreffende Ware erworben haben, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbs der Ware wussten oder billigerweise hätten wissen…

…Ankaufspreises sei die Übernahme der eingeschmuggelten Zigaretten zumindest offensichtlich fahrlässig erfolgt. Gegen diese Berufungsvorentscheidung erhob die Bf. mit Eingabe vom 20. November 2003 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Beschwerde. Begründend führte sie aus, dass sie keine geschmuggelten Zigaretten gekauft habe und in ihrer Wohnung…

…2010 brachte der Bf. vor, er habe weder von G. noch von anderen Personen Zigaretten angekauft, deren Verpackungen nicht mit österreichischen Steuerbanderolen versehen waren. Hätte er tatsächlich geschmuggelte Zigaretten gekauft, hätte er diese wohl eher M., den er schon länger als Fahrer der Fa. F…

…07/2007, als unbegründet ab, und zwar mit folgender Begründung: Dem Zollamt Linz sei zur Kenntnis gelangt, dass sich JW im B-Werk geschmuggelte Zigaretten verkaufe. Dies habe er in seiner Einvernahme am 17.10.2006 auch zugegeben, damals aber noch keine Abnehmer genannt. Am…