…sei die Zollschuld entstanden, da er im Zeitpunkt des Erwerbs wusste oder billigerweise hätte wissen müssen, dass die Zigaretten vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden waren. Die Rechtsgrundlagen für die Zollschuldentstehung und die Bemessungsgrundlagen für die Abgabenerhöhung sowie die Festsetzung der Abgabenerhöhung wurden im bekämpften…

…100 Stangen Zigaretten steht somit zweifelsfrei fest und entspricht im Übrigen auch den Feststellungen im gegen den Bf. durchgeführten Finanzstrafverfahren. Das zur Abgabenvorschreibung gegenüber dem Bf. ebenfalls erforderliche subjektive Element, das vorsätzliche oder zumindest grob fahrlässige Handeln, ergibt sich aus mehreren Faktoren. Einerseits erwarb der…

…3 leg. cit. grundsätzlich dem gemeinen, zum jeweiligen Begehungszeitpunkt festgestellten Warenwert, welcher bei geschmuggelten bzw. verhehlten Zigaretten dem inländischen Detailverkaufspreis entspricht (vgl. etwa VwGH 25.9.1997, 97/16/0067), sodass sich im Anlassfall somit, ausgehend von einem festgestellten inländischen Kleinverkaufspreis pro Stück von €…

…und (dritter Gedankenstrich) die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie in dem Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden war. Gemäß Art. 215 Abs…

…des Zollamtes Wien vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, die zugleich Gegenstände des Tabakmonopols sind, nämlich 10.000 Stück Zigaretten der Marke Memphis Classic, hinsichtlich welcher zuvor das Finanzvergehen des Schmuggels in Tateinheit mit dem vorsätzlichen Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols nach §§ 35 Abs.1 lit.a…

…Oktober 2009 in P, vorsätzlich eingangsabgabenpflichtige Waren, nämlich insgesamt 560 Stangen (112.000 Stück) ausländischer unverzollter Zigaretten der Marken „L & M Red Label“ (559 Stangen bzw. 111.800 Stück) und „Pall Mall Blue“ (1 Stange bzw. 200 Stück) im Zollwert von insgesamt 6.708,00…

… 35 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen worden war, unterstützte und 10 Stangen (2.000 Stück) der vorangeführten Zigaretten der Marke Marlboro zum Eigenverbrauch selbst an sich nahm bzw. kaufte, wobei es ihm bei den einzelnen Handlungen jeweils darauf ankam, sich durch die wiederkehrende Begehung…

…Zollschuld in der Höhe von insgesamt € 109.804,95 fest, da sie die im Bescheid genannten Zigaretten erworben habe, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbs der Ware gewusst habe bzw. billigerweise habe wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden…

…fortgesetzten Erfolgsdeliktes erst mit dem Eintritt des Erfolges des letzten Teilaktes (VwGH 25.6.1998, 96/15/0167). Für das vorliegende Finanzstrafverfahren ergibt sich, dass der Beschuldigte seit 2004 regelmäßig drittländische geschmuggelte Zigaretten an sich gebracht hat, wodurch die Verjährungsfrist im Sinne des § 31 Abs…

…der Erwerb in Ungarn stattgefunden habe, habe der Senat nicht getroffen. Als Beschuldigter habe er das Recht. über den Ankaufsort zu schweigen. Dies durfte der Spruchsenat aber nicht als Indiz für den Nichterwerb in Österreich werten. Da nicht feststeht, in welchem Land die Zigaretten erworben…

…nach Österreich geschmuggelt worden waren. Der Bf. wusste, dass die Zigaretten nach Österreich geschmuggelt worden waren, als er diese erhielt. Wer vorschriftswidrig verbrachte Ware erwirbt oder in unmittelbaren oder mittelbaren Besitz nimmt, der ist beim Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts…

…als unbegründet ab. Der Vorwurf, das Zollamt habe die Ermittlungstätigkeit hinausgezögert und sich dadurch einen Vorteil verschafft sei unberechtigt. Ein erster Hinweis über den Ankauf geschmuggelter Zigaretten durch die Bf. sei erwiesenermaßen erst im August 2005, also nach Aufhebung des Schuldenregulierungsverfahrens vorgelegen. Erst ab diesem…

…zwischen 1. März 2006 und 15. Juli 2009 weitere An- und Verkäufe illegal ins Zollgebiet der Europäischen Union geschmuggelter bzw. unter Umgehung der Zölle, Steuern und sonstiger Abgaben nach Österreich gelangter Zigaretten tätigte. Auch lasse es sich nicht mit der für einen Schuldspruch erforderlichen, an…

…Zollwacheorgans nach mitgeführten, außerhalb der EU erworbenen Waren beantwortete BG sinngemäß, lediglich persönliches Reisegepäck, keinen Alkohol und vier Stangen Zigaretten mit sich zu führen; dem widersprach die HG nicht. Erst nach der Ankündigung des Zollorgans, eine Revision des PKW vornehmen zu wollen, erwähnte BG den…

…und 29. Juni 2015 erwarb die Beschuldigte 2600 Stück Zigaretten der Marke "Marlboro Gold" und 200 Stück Zigaretten der Marke "Marlboro" bosnischer und serbischer Herkunft von C.D.. Die Zigaretten wurden von der Beschuldigten zuvor telefonisch unter Verwendung von Synonymen wie "weißer Boro um 31", …

…zuzumessen, weil sie übereinstimmend den Schmuggel von Zigaretten und den Erwerb der geschmuggelten Zigaretten durch den Bf. teilweise in der Qualität zum Inhalt haben, die kaum Zweifel daran lässt, dass der Vorgang tatsächlicher Art, ein Schmuggel von Zigaretten im gewerblich genutzten Bus der Gebrüder E…

…der geschmuggelten Zigaretten geschaffen und die Zigaretten dadurch erworben, dass sie von dem Konto Barabhebungen mit dem Wissen vorgenommen habe, dass die Beträge Zigarettenankäufen dienten. Ein Besitz oder ein tatsächliches "In-Händen-Halten" der Zigaretten sei für die Zollschuldentstehung nicht relevant. Für den Erwerb reichten…

…Aufschriften oder Aufdrucke von Zigarettenmarken trugen, gab sie an, dass sie sich die Kartons bei ihrem Arbeitgeber nicht einzeln angesehen habe, sie aber glaube, dass es sich um Aufdrucke gehandelt habe. In der am 18. März 2009 abgehaltenen Berufungsverhandlung räumte der Bf. den Erwerb bzw…

…Stück) Zigaretten verschiedener Sorten, welche zuvor von unbekannten Personen vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden sind, zum Preis von je € 20,00 bis 22,00 von Herrn M erworben. Der Ankauf erfolgte im Wissen, dass es sich dabei um geschmuggelte Zigaretten handelte…

…dies damit, dass sie aufgrund von Ermittlungen des Zollfahndungsamtes Zf. 150 Stangen Zigaretten erwarb, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbs wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass diese eingangsabgabepflichtigen Waren bei ihrer Einbringung ins Zollgebiet der EU der zollamtlichen Überwachung entzogen worden waren. Hingewiesen wurde…