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UFSW RV/0107-W/08Erwerb einer Liegenschaft als Abgeltung für den Pflichtteilsanspruch sowie gegen Einräumung eines Fruchtgenussrechtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2011

…Der restliche Teil der Liegenschaft wird für die Einräumung des Fruchtgenußrechtes hingegeben und stellt eine Vereinbarung unter Lebenden dar. Für die Witwe, Frau F.J., stellt dieser Teil einen Erwerb von Todes wegen und die Weitergabe an die Söhne einen Grunderwerbsteuerpflichtigen Erwerbsvorgang dar. Der Berufung…

UFSW RV/0105-W/08Erwerb einer Liegenschaft als Abgeltung für den Pflichtteilsanspruch sowie gegen Einräumung eines Fruchtgenussrechtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2011

…Der restliche Teil der Liegenschaft wird für die Einräumung des Fruchtgenußrechtes hingegeben und stellt eine Vereinbarung unter Lebenden dar. Für die Witwe, Frau F.J., stellt dieser Teil einen Erwerb von Todes wegen und die Weitergabe an die Söhne einen Grunderwerbsteuerpflichtigen Erwerbsvorgang dar. Der Berufung…

UFSW RV/1631-W/04Erwerb einer Liegenschaft durch Schenkung auf den Todesfall, die mit einem Fruchtgenussrecht zugunsten des Erwerbers belastet ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2006

…Fruchtgenussberechtigte die Liegenschaft, so stellt der Fruchtgenuss eine Last dar, die abzulösen wäre, wenn das Grundstück sofort lastenfrei auf den Erwerber übergehen würde (vgl. VwGH vom 18.8.1994, 93/16/0111). Auch der Erwerb der Liegenschaft von Todes wegen hat im Ergebnis einen Verzicht…

UFSW RV/1301-W/03Erwerb einer Liegenschaft durch eine Gemeinde auf Grund eines Wiederkaufsrechtes (ohne Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges zwischen den ursprünglichen Vertragsparteien)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2005

…die er vor Vertragsabschluss innehatte, wiedererlangt. Im gegenständlichen Fall verkauft die J-GmbH eine Liegenschaft wegen Nichterfüllung der Bauverpflichtung aus dem Kaufvertrag vom 27. August 1986 an die Gemeinde W. Der Kaufvertrag vom 27.8.1986 wurde aber zwischen der Firma R-GmbH als Verkäuferin…

UFSW RV/1181-W/03Erwerb einer nachlassgegenständlichen Liegenschaft im Austausch gegen auf Grund eines Legates erworbener Nachlassgegenstände
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2005

…dass anstelle der legierten Vermögenswerte eine Liegenschaft in das Eigentum übertragen werden soll, so stelle dieses Übereinkommen ein weiteres Rechtsgeschäft dar. Überlasse der Erbe dem Vermächtnisnehmer an Stelle seines (Bar)Legates ein Nachlassgrundstück an Erfüllungs Statt, so sei der Erwerb des Legatars nicht grunderwerbsteuerfrei (VwGH…

UFSL RV/0708-L/12Missbräuchlicher Erwerb einer Liegenschaft unmittelbar vor Insolvenzeröffnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.10.2013

…10. Oktober 2013 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde vom Bw. bzw. dessen steuerlichen Vertreter ergänzend ausgeführt: »Der Erwerb der Liegenschaft aus dem Vermögen der GmbH sei ausschließlich deshalb erfolgt, um eine vertragliche Verpflichtung erfüllen zu können. Die grundbücherliche Eintragung sei noch nicht erfolgt, weil dem Bw…

UFSW RV/1818-W/05Grunderwerbsteuerpflichtiger Erwerb einer Liegenschaft im Rahmen eines Erbschaftskaufes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2006

…ein Grundstück erwerbe. Da somit die Bw. erst durch die am 7. Juli 2004, sohin sechs Wochen nach Abschluss des Erbschaftskaufes, abgegebene Erbserklärung in das Verlassenschaftsverfahren als alleinige Erbin eingetreten sei, habe sie erst mit dieser Erbserklärung einen Anspruch auf Erwerb der Liegenschaft EZ ZZZ…

UFSW RV/0364-W/09Einräumung eines Fruchtgenussrechtes nach treuhändischem Erwerb einer Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2011

…mit der Liegenschaft nichts zu tun haben sollte" und sich für die Treuhänderin aus dem Erwerb weder Verpflichtungen noch Ansprüche ableiten ließen, kann bei Gesamtbetrachtung des geschilderten Geschehens durchaus Glauben geschenkt werden. Da die Einräumung des Fruchtgenussrechtes nach dem Gesagten keine Übertragung eines Vermögenswertes i…

UFSW RV/0357-W/09Festsetzung der Grunderwerbsteuer bei treuhändischem Erwerb einer Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2011

…wird in § 5 GrEStG nicht erschöpfend aufgezählt. Im Fall von Treuhandverhältnissen bildet der vom Auftraggeber vorgenommene Ersatz von Aufwendungen des Beauftragten für den Erwerb der Liegenschaft von einem Dritten die Gegenleistung. Zur Gegenleistung gehört dabei also der Kaufpreis, den der Beauftragte an den Dritten zu…

UFSW RV/0363-W/09Festsetzung der Grunderwerbsteuer bei treuhändischem Erwerb einer Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2011

…wird in § 5 GrEStG nicht erschöpfend aufgezählt. Im Fall von Treuhandverhältnissen bildet der vom Auftraggeber vorgenommene Ersatz von Aufwendungen des Beauftragten für den Erwerb der Liegenschaft von einem Dritten die Gegenleistung. Zur Gegenleistung gehört dabei also der Kaufpreis, den der Beauftragte an den Dritten zu…

UFSF RV/0036-F/03Fiktive Anschaffungskosten als AfA-Bemessungsgrundlage bei unentgeltlichem Erwerb einer Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2005

…20.7.1999, 98/13/0109), wenn er darauf verweist, dass es plausibel sei, dass für einen möglichen Liegenschaftskäufer der von ihm zu erzielende Überschuss maßgebend und damit preisbestimmend sei, auf welchen dann ein Vervielfacher angewendet werde. Hiefür spricht auch, dass der Gesetzgeber in § 16…

UFSW RV/3238-W/02Ermittlung der Gegenleistung für den Erwerb einer Liegenschaft im Rahmen einer Betriebsübergabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2004

…Gegenleistung für den Erwerb der gegenständlichen Liegenschaft. Als Verkehrswert der Liegenschaft wurde vom Finanzamt ein Betrag in Höhe von S 13.585.000,00 (= 5-facher Einheitswert) angesetzt. Auf dieser Grundlage wurde vom Finanzamt eine anteilige Gegenleistung für den Erwerb der Liegenschaftshälfte durch den…

UFSK RV/0114-K/08Strittig ist, ob der Erwerb einer Liegenschaft und deren Veräußerung (entgeltliche Rückübertragung an die vormalige Eigentümerin) innerhalb der Spekulationsfrist des § 30 Abs. 1 lit a EStG erfolgt ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2010

…zu welchem Zeitpunkt ein Erwerb der besagten Liegenschaft durch die Bw. selbst erfolgt sei. Für den erkennenden Senat stellt sich die hier vorliegende Sachlage jedenfalls als zu unklar dar, um bereits einen Eigentumserwerb der Bw. im Jahre 1993 an der besagten Liegenschaft annehmen zu können…

UFSW RV/1447-W/021) Anwaltskosten für den Rückerwerb einer Liegenschaft 2) Unterhaltsabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2004

…a. abzusehen, wenn die unter Beweis zu stellenden Tatsachen als richtig anerkannt werden oder unerheblich sind. Da nicht bestritten wird, dass die Prozesskosten für den Erwerb des Eigentums an den Liegenschaftshälften notwendig waren, konnte von der beantragten Beweisaufnahme abgesehen werden. Unterhaltsabsetzbetrag Die Bw. ist geschieden…

UFSW RV/0189-W/11Ein zwischen Treuhänder und Treugeber abgeschlossener Kaufvertrag, der den Anspruch auf Übereignung einer zuvor treuhändisch erworbenen Liegenschaft begründet, stellt einen grunderwerbsteuerpflichtigen Rechtsvorgang dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.06.2012

…dass sie sich von ihrem Halbbruder zum Kauf der Liegenschaft überreden hat lassen, aber immer nur der Bw. alleine bestimmt hat, was im Zusammenhang mit der Wohnung zu geschehen hat. Der treuhändige Erwerb einer Liegenschaft zieht nach Rechtsprechung und Lehre folgende Rechtswirkungen nach sich: Da…

UFSG RV/0602-G/08Vorliegen einer existenzbedrohenden Notlage bei Übernahme einer Bürgschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2013

…für einen Schlossereibetrieb auf Grund der Lärmbelästigung nicht einfach, geeignete Betriebsräumlichkeiten zu finden. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob die Berufungswerberin zwangsläufig im Sinne des § 34 Abs. 3 EStG 1988 (aus sittlichen Gründen) zur Übernahme der Bürgschaft für den Erwerb der Liegenschaft im…

UFSG RV/0315-G/03Verkauf einer Krananlage (Brückenkran) als Scheingeschäft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.04.2004

…jedoch die Tatsache, dass der in den Jahren 1993/1994 (und damit unmittelbar nach dem Erwerb der Liegenschaft) erfolgte Umbau der Halle dazu geführt hat, dass die Krananlage nur mehr sehr eingeschränkt, und zwar nur mehr auf einem Drittel ihrer ursprünglichen Bahn, hat benutzt werden…

UFSW RV/0631-W/031) Leistungen des Käufers an den Verkäufer zur Bestandfreimachung einer Liegenschaft 2) Verjährungsunterbrechung durch eine elektronische Firmenbuchabfrage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2004Teil 1/2

…Den beiden Geschäftsführerinnen der Bw. Frau C und Frau Dr.X war bekannt, dass die Verkäufer der Liegenschaft insgesamt einen Betrag von S 10.000.000,00 erhielten. Sie vertrauten den Angaben der Verkäufer, dass der Gesamtbetrag von S 3.000.000,00 von den…

UFSW RV/1743-W/07Höhe der grunderwerbsteuerpflichtigen Gegenleistung beim Teilungstausch. Kann der nach der befreiten Realteilung verbleibende "Mehrbetrag" an hingegebenem Miteigentumsanteil eine GrESt-pflichtige Gegenleistung für den Erwerb einer anderen wirtschaftlichen Einheit sein?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2010

…gibt für den Erwerb von 3/8 Anteilen an dem Grundstück Nr. 434/2 den 5/8 Anteil am Grundstück Nr. 432/7 im Wert von 10.875,00 sowie von den Grundstücken .359 und 435/1 einen Mehrwert von 54.396,25 hin." Im…

UFSG RV/0699-G/07Erwerb einer Doppelhaushälfte im Wohnungseigentum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2009

…den Erwerb der bloßen Liegenschaftsanteile hinaus der Erwerb des gesamten, erst zu schaffenden Projektes auf Basis des vorgegebenen Gesamtkonzeptes vor. Die Bauherreneigenschaft des Erwerbers von Miteigentumsanteilen ist also dann zu verneinen, wenn der Erwerber in ein bereits fertiges Planungs- Vertrags- und Finanzierungskonzept im Wege eines…