…dort zitierte Judikatur und Literatur). Die KG/OG als Eigentümerin der Grundstücke (dokumentiert im Grundbuch) ist eine von den Gesellschaftern zu unterscheidende und selbständige Rechtspersönlichkeit, dh. der Erwerb der Liegenschaften durch den verbleibenden Gesellschafter im Zuge der Anwachsung nach § 142 UGB erfolgte nicht vom ausscheidenden…

…Der restliche Teil der Liegenschaft wird für die Einräumung des Fruchtgenußrechtes hingegeben und stellt eine Vereinbarung unter Lebenden dar. Für die Witwe, Frau F.J., stellt dieser Teil einen Erwerb von Todes wegen und die Weitergabe an die Söhne einen Grunderwerbsteuerpflichtigen Erwerbsvorgang dar. Der Berufung…

…Der restliche Teil der Liegenschaft wird für die Einräumung des Fruchtgenußrechtes hingegeben und stellt eine Vereinbarung unter Lebenden dar. Für die Witwe, Frau F.J., stellt dieser Teil einen Erwerb von Todes wegen und die Weitergabe an die Söhne einen Grunderwerbsteuerpflichtigen Erwerbsvorgang dar. Der Berufung…

…Fruchtgenussberechtigte die Liegenschaft, so stellt der Fruchtgenuss eine Last dar, die abzulösen wäre, wenn das Grundstück sofort lastenfrei auf den Erwerber übergehen würde (vgl. VwGH vom 18.8.1994, 93/16/0111). Auch der Erwerb der Liegenschaft von Todes wegen hat im Ergebnis einen Verzicht…

…die er vor Vertragsabschluss innehatte, wiedererlangt. Im gegenständlichen Fall verkauft die J-GmbH eine Liegenschaft wegen Nichterfüllung der Bauverpflichtung aus dem Kaufvertrag vom 27. August 1986 an die Gemeinde W. Der Kaufvertrag vom 27.8.1986 wurde aber zwischen der Firma R-GmbH als Verkäuferin…

…dass anstelle der legierten Vermögenswerte eine Liegenschaft in das Eigentum übertragen werden soll, so stelle dieses Übereinkommen ein weiteres Rechtsgeschäft dar. Überlasse der Erbe dem Vermächtnisnehmer an Stelle seines (Bar)Legates ein Nachlassgrundstück an Erfüllungs Statt, so sei der Erwerb des Legatars nicht grunderwerbsteuerfrei (VwGH…

…10. Oktober 2013 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde vom Bw. bzw. dessen steuerlichen Vertreter ergänzend ausgeführt: »Der Erwerb der Liegenschaft aus dem Vermögen der GmbH sei ausschließlich deshalb erfolgt, um eine vertragliche Verpflichtung erfüllen zu können. Die grundbücherliche Eintragung sei noch nicht erfolgt, weil dem Bw…

…ein Grundstück erwerbe. Da somit die Bw. erst durch die am 7. Juli 2004, sohin sechs Wochen nach Abschluss des Erbschaftskaufes, abgegebene Erbserklärung in das Verlassenschaftsverfahren als alleinige Erbin eingetreten sei, habe sie erst mit dieser Erbserklärung einen Anspruch auf Erwerb der Liegenschaft EZ ZZZ…

…eines Immobilientreuhänders vom 24.3.2020 (Nr. 2020-25-03-1) vor. Mit Mail vom 6.8.2020 fragte das FA die StB ferner: Die Kaufverträge mit OE NN und seiner Schwester seien bekannt. Das FA fragte, in welchem unternehmerischen Zusammenhang der Kauf der Liegenschaften…

…Y ihrem Enkel X den gesamten Kaufpreis für den Erwerb dieser Liegenschaft geschenkt haben. Die Einräumung der Wohnrechte erfolgt im Hinblick auf die Kaufpreisschenkung. Mit Kaufvertrag vom 30.1.2015 haben Hr. X und Fr. Z gegenständliche Liegenschaft um einen Kaufpreis von € 180.000,--…

…des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet w Soweit überblickbar liegt bisher keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtsfrage vor, ob der originäre Erwerb einer herrenlosen Liegenschaft durch Aneignung (Okkupation) gemäß § 1…

…zu Unrecht ergangen. Selbst bei Annahme einer entgeltlichen Rechtseinräumung könne nicht der gesamte Kaufpreis als Bemessungsgrundlage herangezogen werden, sondern maximal der nach steuerlichen Grundsätzen ermittelte Wert des Wohnungsrechtes an sich. Der gesamte Kaufpreis beziehe sich auf das Eigentum an der ganzen Liegenschaft, während das Wohnungsrecht…

…die Begünstigung des § 17 GrEStG nicht gewährt werden (VwGH 12.10.1964, 767/64). Gegenstand dieses Erk war ein Anteil an einer Liegenschaft, die bei Abschluss des Kaufvertrages unbebaut war, auf der aber im Zeitpunkt des Rückerwerbes ein Wohnhaus errichtet war. Der seinerzeitige Verkäufer hat…

…die Begünstigung des § 17 GrEStG nicht gewährt werden (VwGH 12.10.1964, 767/64). Gegenstand dieses Erk war ein Anteil an einer Liegenschaft, die bei Abschluss des Kaufvertrages unbebaut war, auf der aber im Zeitpunkt des Rückerwerbes ein Wohnhaus errichtet war. Der seinerzeitige Verkäufer hat…

…die Begünstigung des § 17 GrEStG nicht gewährt werden (VwGH 12.10.1964, 767/64). Gegenstand dieses Erk war ein Anteil an einer Liegenschaft, die bei Abschluss des Kaufvertrages unbebaut war, auf der aber im Zeitpunkt des Rückerwerbes ein Wohnhaus errichtet war. Der seinerzeitige Verkäufer hat…

…die Begünstigung des § 17 GrEStG nicht gewährt werden (VwGH 12.10.1964, 767/64). Gegenstand dieses Erk war ein Anteil an einer Liegenschaft, die bei Abschluss des Kaufvertrages unbebaut war, auf der aber im Zeitpunkt des Rückerwerbes ein Wohnhaus errichtet war. Der seinerzeitige Verkäufer hat…

…ergriffene Rechtsmittel bedingte die weitere Hinauszögerung ihrer Grundbuchseintragung bis Mitte 2011. Gemäß § 684 Satz ABGB bedürfe es zum sachenrechtlichen Erwerb des Legates eines Verfügungsgeschäftes, das aus von ihr nicht zu verantwortenden Gründen hinausgezögert worden sei. Die verfahrensgegenständliche Sache sei nach dem Tod des Erblassers vorerst…

…mit der Liegenschaft nichts zu tun haben sollte" und sich für die Treuhänderin aus dem Erwerb weder Verpflichtungen noch Ansprüche ableiten ließen, kann bei Gesamtbetrachtung des geschilderten Geschehens durchaus Glauben geschenkt werden. Da die Einräumung des Fruchtgenussrechtes nach dem Gesagten keine Übertragung eines Vermögenswertes i…

…wird in § 5 GrEStG nicht erschöpfend aufgezählt. Im Fall von Treuhandverhältnissen bildet der vom Auftraggeber vorgenommene Ersatz von Aufwendungen des Beauftragten für den Erwerb der Liegenschaft von einem Dritten die Gegenleistung. Zur Gegenleistung gehört dabei also der Kaufpreis, den der Beauftragte an den Dritten zu…

…wird in § 5 GrEStG nicht erschöpfend aufgezählt. Im Fall von Treuhandverhältnissen bildet der vom Auftraggeber vorgenommene Ersatz von Aufwendungen des Beauftragten für den Erwerb der Liegenschaft von einem Dritten die Gegenleistung. Zur Gegenleistung gehört dabei also der Kaufpreis, den der Beauftragte an den Dritten zu…