…der Verschärfung des behördlichen Verfahrens entgegen zu wirken. Dafür stellt sich die verhängte Ordnungsstrafe, dem Grunde nach, als geeignetes und verhältnismäßiges Mittel dar. Maßgebend für das Ausmaß einer Ordnungsstrafe ist die Überlegung, welche Strafhöhe innerhalb des gesetzlichen Rahmens eine Änderung des Fehlverhaltens jener Person erwarten…

…zu verhängende Ausmaß der Ordnungsstrafe betrifft, so hat maßgebend dafür im Wesentlichen die Überlegung zu sein, welche Strafhöhe innerhalb des gesetzlichen Rahmens voraussichtlich eine Änderung des Fehlverhaltens der Partei erwarten lässt (VwGH 30.11.1993, 89/14/0144). Beim Tatbestandsmerkmal "beleidigende Schreibweise" im Sinne des …

…zu verhängende Ausmaß der Ordnungsstrafe betrifft, so hat maßgebend dafür im Wesentlichen die Überlegung zu sein, welche Strafhöhe innerhalb des gesetzlichen Rahmens voraussichtlich eine Änderung des Fehlverhaltens der Partei erwarten lässt (VwGH 30.11.1993, 89/14/0144). Beim Tatbestandsmerkmal "beleidigende Schreibweise" im Sinne des …

…zu verhängende Ausmaß der Ordnungsstrafe betrifft, so hat maßgebend dafür im Wesentlichen die Überlegung zu sein, welche Strafhöhe innerhalb des gesetzlichen Rahmens voraussichtlich eine Änderung des Fehlverhaltens der Partei erwarten lässt (VwGH 30.11.1993, 89/14/0144). Beim Tatbestandsmerkmal "beleidigende Schreibweise" im Sinne des …

…zu verhängende Ausmaß der Ordnungsstrafe betrifft, so hat maßgebend dafür im Wesentlichen die Überlegung zu sein, welche Strafhöhe innerhalb des gesetzlichen Rahmens voraussichtlich eine Änderung des Fehlverhaltens der Partei erwarten lässt (VwGH 30.11.1993, 89/14/0144). Beim Tatbestandsmerkmal "beleidigende Schreibweise" im Sinne des …

…zu verhängende Ausmaß der Ordnungsstrafe betrifft, so hat maßgebend dafür im Wesentlichen die Überlegung zu sein, welche Strafhöhe innerhalb des gesetzlichen Rahmens voraussichtlich eine Änderung des Fehlverhaltens der Partei erwarten lässt (VwGH 30.11.1993, 89/14/0144). Beim Tatbestandsmerkmal "beleidigende Schreibweise" im Sinne des …

…Berücksichtigung der Umbuchungen auf den Wareneinkaufskonten (Bestandsveränderungen, weiters Anerkennung des Werbeaufwandes, um den Argumenten der steuerlichen Vertretung in der Berufung Rechnung zu tragen) so ergeben sich nach Berücksichtigung der Änderungen immer noch erhebliche Differenzen zu den bisher erklärten Umsätzen. Eine Berechnung dazu liegt der Stellungnahme…

…Ordnungsstrafe als zweckmäßig und nicht unbillig erscheinen. Maßgebend für das Ausmaß einer Ordnungsstrafe ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Überlegung, welche Strafhöhe innerhalb des gesetzlichen Rahmens eine Änderung des Fehlverhaltens jener Person erwarten lässt, die sich der beleidigenden Schreibweise bedient (VwGH 30.11.1993…

…vor allem in der Erwägung, dass dem bislang unberücksichtigt gebliebenen Erschwerungsgrund des langen Tatzeitraumes zusätzliche Erkenntnisse seiner aktuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gegenüber stehen, die eine nachhaltige restriktive wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschuldigten erkennen lassen.   Gleichwohl war im Hinblick auf die berufliche Tätigkeit des Beschuldigten neben generalpräventiven…

…auf der die Waren in diesen Handelszentren am häufigsten verkauft werden. Von dem so errechneten Betrag sind abzuziehen: eine Vermarktungsspanne von 15 v. H. für die Handelszentren London, Mailand und Rungis sowie von 8 v. H. für die anderen Handelszentren; Beförderungs- und Versicherungskosten innerhalb des…

…betreffende Äußerung bzw. Veröffentlichung für die Verwirklichung des die Abgabepflicht auslösenden Sachverhaltes bedeutsame Maßnahmen gesetzt wurden; 3. zu einer internationalen Doppelbesteuerung führt, deren Beseitigung ungeachtet einer Einigung in einem Verständigungsverfahren die Verjährung oder das Fehlen eines Verfahrenstitels entgegensteht. Eine sachliche Unbilligkeit ist - unbeschadet der in…

…bestimmt allerdings der Sanktionscharakter die Verbindlichkeit einer Norm. Muss-Erwartungen werden nicht nur mit sozialen Sanktionen (z.B. Tadel), sondern auch mit rechtlichen Strafen (zB Zwangsstrafe) geahndet. Die Verhängung der angedrohten Zwangsstrafe dient folglich der Aufrechterhaltung des Drohpotenzials der Zwangsstrafe und der Bekräftigung der Norm…

…weil ich durch das abgesprochene Fehlverhalten der Juristenseite vom LG-Richter Dr. KS, dem Berufungssenat Dr. Z und dem Rechtsanwalt Dr. RR einerseits der Berufungsmöglichkeit beim OGH beraubt war, aber auch keine anderen Gegenmittel ergreifen konnte und somit gegenüber Bilanzierenden schwerwiegend behindert und benachteiligt bin…

…wegen Verletzung des UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) verklagt worden sei und auch einen Vertragsbruch begangen habe, weil er Know-how, das er (angeblich) selber entwickelt habe seinem derzeitigen Dienstgeber weitergegeben habe. Dies sei aber lediglich auf ein Fehlverhalten zurückzuführen, welches der beruflichen Sphäre…

…Monat weiterzuzahlen. Nach 5jähriger Betriebszugehörigkeit des Dienstnehmers ist das Gehalt für den Sterbemonat und die beiden folgenden Monate weiterzuzahlen. In beiden Fällen ist als Berechnungsgrundlage das letzte volle Gehalt heranzuziehen. c) Anspruchsberechtigt sind die gesetzlichen Erben, zu deren Erhaltung der Erblasser gesetzlich verpflichtet war. Sind…

…führt zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung. Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt ausgeführt, dass auch Schadenersatzleistungen, die auf ein Fehlverhalten des Betriebsinhabers zurückzuführen sind, Betriebsausgaben sein können. Für die Frage der Abzugsfähigkeit von Schadenersatzzahlungen ist entscheidend, ob das Fehlverhalten der betrieblichen/beruflichen Sphäre zuzuordnen ist oder es…

…damit die Durchführbarkeit des Sanierungskonzeptes zu ermöglichen, als die nachhaltige Sanierung nicht nur zu gefährden, sondern geradezu unmöglich zu machen. Sollte eine Nachsicht nicht erreicht werden können, sei die Stellung eines Konkursantrages unter Umständen unvermeidlich. Aus Zweckmäßigkeitserwägungen sei daher unter dem Gesichtspunkt der Erhaltung bzw…

…diene, die Unmöglichkeit einer eindeutigen, alle Zweifel ausschließenden Feststellung des Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzung der "Teilnahme vom Inland aus" zu illustrieren. Diese Unmöglichkeit sei laut der Äußerung der Bundesregierung in den verfassungsgerichtlichen Verfahren zu G 12-14/11 und G 21-23/11, GZ x2 , vom…

…den Gewinnen, marktgerechtes Verhalten usw) zu keinem anderen Ergebnis führen (dazu auch Österreichischer Gemeindebund, Schriftenreihe: Die Besteuerung der Gemeindemandatare, Ausgabe 1-2002, Pkt. 6.2.1, www.gemeindebund.at). Es ist keineswegs eine anhand objektiver Umstände nachvollziehbare Gesamtüberschusserzielungsabsicht gegeben. Es sind daher die Voraussetzungen des §…

…aufgrund des Aktenmaterials (und der aufgrund der Betriebsprüfung der Vorjahre getätigten Ermittlungen) den in den Entscheidungsgründen wider gegebenen Sachverhalt aufgrund nachfolgend wider gegebener Erwägungen als erwiesen an und legt diesen seiner Entscheidung zugrunde. Gem. § 16 Abs. 1 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung…