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UFSS RV/0330-S/10Wiederaufnahmebescheid mangels zuvor ergangenem Erstbescheid ohne Wirkung, daher Zurückweisung der Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid29.04.2013

…die Bescheide angefochten würden, und die Begründungen fehlen. Der Bw ist auch ersucht worden, sämtliche Erstbescheide, die von den gegenständlichen Wiederaufnahmeverfahren betroffen seien, gleichzeitig mit Beantwortung dieses Mängelbehebungsauftrages vorzulegen. Im fristgerecht eingereichten Schriftsatz zur Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages hat der Bw ausgeführt, dass bis zum heutigen…

UFSG RV/0399-G/03Unzulässiger "zweiter" (=neuerlicher) Erstbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2004

…Berufungsentscheidung mit Erkenntnis vom 27. März 2003, 99/15/0113, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf. Am 22. Oktober 2003 erließ das Finanzamt daraufhin einen neuerlichen abweisenden Erstbescheid zum Antrag vom 22. Juli 1996, gegen welchen die Bw. Berufung einlegte. Diese Berufung wurde dem…

UFSG RV/0507-G/07Eine nach Aufhebung eines Erstbescheides und einer Berufungsvorentscheidung gemäß § 289 Abs. 1 BAO wiederum erlassene neuerliche Berufungsvorentscheidung ist wegen Unzuständigkeit des Finanzamtes aufzuheben und der Vorlageantrag wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.10.2007

…05 durch Aufhebung und Zurückweisung gemäß § 289 Abs. 1 BAO erledigt ohne dass der erforderliche Ersatzbescheid (Sachbescheid) erlassen wurde. Durch die Aufhebung des ursprünglich angefochtenen Bescheides schied dieser aus dem Rechtsbestand und eine nochmalige Entscheidung darüber war nicht zulässig. Damit wurde zweimal über die selbe…

UFSS RV/0259-S/02Erlassung eines (neuen) Erstbescheides bei Vorliegen einer aufrechten Berufungsvorentscheidung über diese Abgabenarten und Zeiträume
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2003

…mit Datum vom 29. Oktober 1999 einen endgültigen Umsatzsteuerbescheid für 1997 und einen endgültigen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1997. Gegen diese Erstbescheide erhob der BW durch seinen ausgewiesenen Vertreter wiederum fristgerecht Berufung. Diese Berufung wurde vom FA mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Juni 2000 als unbegründet…

UFSS RV/0631-S/10Berufung gegen die Abweisung (BVE als Erstbescheid) einer beantragten Aufhebung eines Säumniszuschlages.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2013

…in eine Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid ist daher nicht möglich. Über den Antrag auf Aufhebung des Säumniszuschlages kann daher nicht mit Berufungsvorentscheidung, sondern nur mit Erstbescheid (andernfalls liegt eine Verkürzung des Instanzenzuges vor) abgesprochen werden. Die Berufungsvorentscheidung ist daher zu Unrecht ergangen weshalb sie gem. …

UFSW RV/0399-W/09Wiederaufnahme und unrichtiger Vorsteuerabzug in Erstbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb,, vom 28. Jänner 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 13. Jänner 2009 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO und Sachbescheid Umsatzsteuer 2001 1. entschieden: Der Berufung betreffend…

UFSF RV/0060-F/06Betreff Wiederaufnahme- und Aufhebungsgründen ist der Erstbescheid ausschlaggebend.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2007

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des 1, vertreten durch Mag. Alexander Kantner, Wirtschaftstreuhänder, 6900 Bregenz, Brielgasse 21,vom 23. Jänner 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 21. Dezember 2005 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO betreffend Einkommensteuer…

UFSL RV/0778-L/02Keine Wiederaufnahme des Verfahrens ohne Erstbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw GesmbH in Liquidation, Adresse,vom 4. August 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes Vöcklabruck vom 4. Juli 2000 betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Körperschaftsteuer für die Jahre 1989 bis 1992…

UFSS RV/0040-S/06Wiederaufnahme des Verfahrens ohne vorherigen Erstbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2007

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, Adresse, vertreten durch WOT West Ost Treuhand Steuerberatungsgesellschaft m.b.H. i.L., 5020 Salzburg, Wolf Dietrich Str. 10, vom 19. Dezember 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 16. November 2005…

UFSW RV/0486-W/05Entscheidung über eine Berufung mittels Erstbescheid ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2005

…war, hätte das Finanzamt im Hinblick auf § 276 BAO über diese Berufung mittels Berufungsvorentscheidung zu entscheiden gehabt oder diese an die Abgabenbehörde zweiter Instanz vorlegen müssen. Die Erlassung eines Erstbescheides war somit rechtswidrig. Der Bescheid war aus diesem Grunde aufzuheben. Wien, am 3. Mai 2005

UFSW RV/3816-W/08Erlassung neuer Sachbescheide, nachdem die Erstbescheide mittels stattgebender BVE aufgehoben wurden, steht res iudicata entgegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.05.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrätin Dr. Anna Maria Radschek und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Christine Gruber-Nadlinger, Werner Just und Gerald Kreuzer im Beisein der Schriftführererin FOI Andrea Moravec über die Berufungen der Bw., vertreten durch Baldinger & Partner Unternehmens- und…

UFSW RV/0647-W/09Erlassung neuer Sachbescheide, nachdem die Erstbescheide mittels stattgebender BVE aufgehoben wurden, steht res iudicata entgegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.05.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrätin Dr. Anna Maria Radschek und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Christine Gruber-Nadlinger, Werner Just und Gerald Kreuzer über die Berufung der Bw., vertreten durch Accurata Steuerberatungs GmbH & Co KG, Steuerberatungskanzlei, 3500 Rechte Kremszeile 62, vom…

UFSS RV/0362-S/10Neuerliche Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für ein widerrechtlich im Bundesgebiet verwendetes Fahrzeug nach Aufhebung des Erstbescheides; Sachidentität
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2011

…Fahrzeuges führt nach ho Ansicht nicht dazu, dass die angefochtene Entscheidungen über einen anderen Gegenstand ergangen wäre, als über denjenigen, der bereits vom (aufgehobenen) Erstbescheid erfasst war. Um den Gegenstand der Vorschreibung mit dem notwendigen, unverwechselbaren Bestimmtheitsgrad zu bezeichnen, kommt es beim gegenständlichen NoVA-Tatbestand…

UFSW RV/0391-W/11Erlassung neuer Sachbescheide, nachdem die Erstbescheide mittels stattgebender BVE aufgehoben wurden, steht 'res iudicata' entgegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, in W, vertreten durch Bernardini & Co WirtschaftsprüfungsgesmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1130 Wien, Trazerberggasse 85, vom 10. Oktober 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 10. September 2007 betreffend Dienstgeberbeitrag zum…

UFSW RV/0952-W/13Absprache mit BVE (auch) über einen Zeitraum, der nicht vom Erstbescheid umfasst war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., X., gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart betreffend Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2012 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist slowakische Staatsbürgerin. Sie stellte…

UFSW RV/3597-W/071. Wiederaufnahme des Verfahrens bei Kenntnis des Finanzamtsmitarbeiters vom Sachverhalt vor Erlassung des Erstbescheids? 2. Privat motivierter Verzicht auf ein Rentenstammrecht 3. Zurückweisung einer Berufung gegen den Sachbescheid nach Aufhebung des Wiederaufnahmebescheids
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.05.2011

…Betrag | EVZ | 13.12.2004 | Erstbescheid | 27.668,79 | | | Basis: E1 2003 | | | 21.01.2005 | Antrag eingelangt | | | 25.01.2005 | Erstbescheid | 0,00 Aus dem Abgabeninformationssystem kann nicht festgestellt…

UFSI RV/0418-I/04Anspruchszinsen bei entrichteter Anzahlung, Gutschrift der Anzahlung mangels Nachforderung laut Erstbescheid und Bescheidänderung nach § 295 BAO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2005

…Anspruchszinsen nicht gerechtfertigt bzw. die Zinsenvorschreibung rückgängig zu machen. Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 26. Mai 2004 keine Folge. Begründend führte es dazu aus, dass der Erstbescheid vom 13. Oktober 2003 zu einer Gutschrift geführt habe. Diese sei entstanden, weil in der…

UFSW RV/3598-W/071. Wiederaufnahme des Verfahrens bei Kenntnis des Außenprüfers vom Sachverhalt vor Erlassung des Erstbescheids? 2. Berichtigung der Vorsteuer bei späterem Wegfall des Rentenstammrechtes?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.05.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Hofrätin Dr. Barbara Straka, Kammerdirektor Mag. Anton Bubits und Reinhold Haring im Beisein der Schriftführerin Diana Engelmaier über die Berufung des C S, Adr, vertreten durch Eckhardt Wirtschaftsprüfung und…

UFSG RV/0963-G/091) Fehlende Begründung für die amtswegige Wiederaufnahme; 2) Keine amtswegige Wiederaufnahme bei Kenntnis des Sachverhaltes im Zeitpunkt der Erlassung des Erstbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2011

…In der Mehrzahl der seit 1988 vergangenen Jahre wären nun die von ihm beantragten außergewöhnlichen Belastungen steuerlich ohne Beanstandung als solche anerkannt worden. Lediglich für den Veranlagungszeitraum 2001 habe das Finanzamt im Erstbescheid die Ansicht vertreten, seine Kurbehandlungen würden ihrem Gesamtbild nach nichtabzugsfähigen Erholungsaufwand darstellen…

UFSW RV/3417-W/07Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer und für Dienstnehmer Keine "res iudicata (entschiedene Sache)" bei neuem Abgabenbescheid bei Selbstbemessungsabgaben, nachdem mit BVE die Erstbescheide aufgehoben worden waren, weil sie keine Bemessungsgrundlagen enthielten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.08.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende HRätin Dr. Anna Maria Radschek und die weiteren Mitglieder Hofrätin Dr. Elfriede Murtinger, Werner Just und Mag. Robert Steier über die Berufungen der V-GmbH als Rechtsnachfolgerin der BW, in W, vertreten durch Bernardini & Co WirtschaftsprüfungsgesmbH, Steuerberatungs…