…und 25. März 2010 wies das Finanzamt die oa. Anträge der Bw. vom 2. März 2010 auf Erstattung des Alleinerzieherabsetzbetrages für die Jahre 1995 bis 2004 zurück. Begründend führte die Abgabenbehörde I. Instanz aus, die Zurückweisungen seien deshalb erfolgt, weil die Eingaben nicht fristgerecht eingebracht…

…Alleinerzieherabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden konnte, da die Bw. im Veranlagungsjahr 2004 mehr als sechs Monate in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe-)Partner gelebt habe. Die Bw. erhob gegen diesen Bescheid am 30. März 2005 Berufung und begehrte die Aufhebung dieses Bescheides und die Erstattung des…

…gemäß § 40 EStG i.V.m. § 33 Abs. 8 und Abs. 4 Z. 2 EStG die Erstattung des Alleinerzieherabsetzbetrages. Nach seinen Angaben lebt er seit April 2007 von seiner früheren Lebenspartnerin, Y., mit der er zwei Kinder hat (Tobias, 2002 geb. und Katharina Sophie, 2005…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte mit Antrag vom 21. Dezember 2008 die Erstattung des Alleinerzieherabsetzbetrages für das Jahr 2008…

…Dieser Bescheid wird abgeändert. Der Alleinerzieherabsetzbetrag wird für das Jahr 2005 in Höhe von 494,00 Euro erstattet. Entscheidungsgründe Mit Eingaben vom 4. Dezember 2009 bzw. 31. Dezember 2009 stellte der Berufungswerber (Familienstand: ledig, 1 Kind) Anträge auf Erstattung des Alleinerzieherabsetzbetrages für die Jahre 2004…

…vom 4. Juni 2010 gegen die Bescheide vom 18. Mai 2010 betreffend Abweisung der Anträge auf Erstattung des Alleinerzieherabsetzbetrages für die Jahre 2007 und 2008 und gegen den Bescheid vom 19. Mai 2009, mit dem der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2009…

…2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) - Frau EA - beantragte mit Datum 21.12.2006 die Erstattung des Alleinerzieherabsetzbetrages für die Jahre 2001 bis 2004 und machte im Antragsformular hinsichtlich des Familienstandes folgende Angaben: "verheiratet…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 28. März 2007 betreffend Erstattung des Alleinerzieherabsetzbetrages 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 28. März 2007 wurde der Antrag vom 21. März 2007 auf Erstattung des Alleinverdiener/Alleinerzieherabsetzbetrages für das…

…UAB) beansprucht, während die Kindesmutter im gesamten Verfahrenszeitraum wegen Mutterschutz- bzw. Karenzurlaubes nur steuerfreie Transferleistungen bezogen und die Erstattung des Alleinerzieherabsetzbetrages (AEAB) begehrt hat. Seit 2006 geht sie einer Teilzeitbeschäftigung nach. Den AEAB nimmt sie weiterhin in Anspruch. Den Angaben des Bw. in dessen Abgabenerklärung…

…September 2006: W-Straße Mit Bescheid vom 9. August 2007 wurde der Antrag vom 10. Juli 2007 auf Erstattung des Alleinerzieherabsetzbetrages für das Jahr 2006 abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass der Gatte noch bis 27. September 2009 im gemeinsamen Haushalt gewohnt hätte. Mit Eingabe vom…

…Alleinerzieherabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden konnte, da die Bw. im Veranlagungsjahr 2004 mehr als sechs Monate in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe-)Partner gelebt habe. Die Bw. erhob gegen diesen Bescheid am 24. März 2005 Berufung und begehrte die Aufhebung dieses Bescheides und die Erstattung des…

…im Wege der Veranlagung. Wurden im Antragsjahr keine nichtselbständigen Einkünfte bezogen und hat auch keine Veranlagung zur Einkommensteuer zu erfolgen, ermöglichte § 40 EStG 1988 über Antrag eine Erstattung des Alleinerzieherabsetzbetrages außerhalb eines Veranlagungsverfahrens (vgl. Sailer/Bernold/Mertens, Die Lohnsteuer in Frage und Antwort, Ausgabe 2008…

…Alleinerzieherabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden konnte, da die Bw. im Veranlagungsjahr 2004 mehr als sechs Monate in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe-)Partner gelebt habe. Die Bw. erhob gegen diesen Bescheid am 24. März 2005 Berufung und begehrte die Aufhebung dieses Bescheides und die Erstattung des…

…gegen eine dauernd getrennte Lebensführung. Der Alleinerzieherabsetzbetrag konnte daher nicht gewährt werden. Der in der Einkommensteuererklärung (2006) gestellte Antrag auf Erstattung des Mehrkindzuschlages wurde mit Bescheid über den Mehrkindzuschlag vom 12. Oktober 2007 auf Grund der Verhältnisse des Jahres 2006 abgewiesen. Begründend wurde auf das…

…Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) stellte im Mai 2005 Anträge auf Erstattung des Alleinverdiener/Alleinerzieherabsetzbetrages für die Jahre 2003 und 2004. In beiden Anträgen gab sie als Familienstand "in Partnerschaft lebend" und die Anzahl der Kinder…

…innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte mit Formular E 5 die "Erstattung des Alleinverdiener/Alleinerzieherabsetzbetrages" für das Jahr 2000 und 2001. Da im konkreten Fall die Einbringung eines Formulares E 5 unzulässig war…

…Daraus sei abzuleiten, dass bei der beantragten Erstattung der Negativsteuer der vorausgesetzte Arbeitnehmerabsetzbetrag dem Grenzgängerabsetzbetrag gleichzusetzen sei. Da die Festsetzung der Steuer und deren Vorauszahlung während des Kalenderjahres bei inländischen Dienstverhältnissen wie auch bei Grenzgängern laut Tarif erfolge, sei auch diesbezüglich eine Gleichstellung festzustellen. Über…

…Erstattung von 39,17 € (= 10% der Sozialversicherungsbeiträge) als Negativsteuer. In der Begründung des Einkommensteuerbescheides erläuterte das Finanzamt, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden konnte, da die steuerpflichtigen Einkünfte des Ehepartners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 6.000 € gewesen seien. Der Alleinerzieherabsetzbetrag…

…Beihilfenstelle ein Antrag auf Änderung des Beihilfenbeginns eingebracht werde und somit die Voraussetzungen für den Absetzbetrag gegeben wären. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 26/2009, steht Alleinerziehenden ein Alleinerzieherabsetzbetrag (dieser beträgt bei einem…

…Wohl des Kindes. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist im gegenständlichen, besonders gelagerten Fall nicht von einer Lebensgemeinschaft auszugehen. Durch das Leben der Bw. und des Herrn BB im selben Haus wurde die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Bw. gegenüber anderen alleinstehenden Personen nicht erhöht. Der Alleinerzieherabsetzbetrag war…