…die Leitungsrohre hätten von der Berufungsführerin getragen werden müssen. Diese Kosten könnten keinesfalls zur Gänze dem Gebäude zugerechnet werden. Vielmehr handle es sich um Erschließungskosten von unbebauten Grundstücken und stellten diese somit ein eigenständiges Wirtschaftsgut dar, für das die Prämienbegünstigung gemäß § 108e EStG 1988 zustehe…

…verschafft, mag dieser auch im öffentlichen Interesse liegen und der Empfänger der Subventionen diese Bedingungen erfüllt." Im konkreten Fall liege die Leistung (der spezielle Nutzen) in der Verbesserung der verkehrstechnischen Erschließung des Betriebsgebietes und werde das Entgelt (der Verkehrsbeitrag) ausschließlich dafür und nur deswegen bezahlt…

…bzw. halboffene Bebauung, Erdgeschoss plus 1 oder 2 geschossig vorgesehen. Die Gemeinde übernehme keine Aufschließungskosten. Diese seien von den Grundeigentümern zu entrichten. Die Erschließung erfolge von Westen nach Osten. Die angrenzenden Grundstücke Nr. 332/40 und 332/41 (L) seien mit Wasser, Kanal, Strom, Weg…

…Kaufvertrages an die Gemeinde X zu bezahlende Betrag von € 33.660 (= Abdeckung eines Teiles der die Gemeinde belastenden Kosten der Erschließung und Schaffung der erforderlichen Infrastruktur) zur grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung zählt und damit die Nichteinbeziehung dieses Betrages in die versteuerte Gegenleistung den Bescheid vom…

…Verzicht der Gemeinde X auf die Ausübung ihres Optionsrechtes und ihre Zustimmung zu diesem Vertrag. Die Gemeinde X ist durch die Erschließung des Grundstückes und die Schaffung der erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen mit erheblichen Kosten belastet. Die Zustimmung zum Abschluss dieses Kaufvertrages wird unter der Bedingung erteilt…

…Verzicht der Gemeinde X auf die Ausübung ihres Optionsrechtes und ihre Zustimmung zu diesem Vertrag. Die Gemeinde X ist durch die Erschließung des Grundstückes und die Schaffung der erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen mit erheblichen Kosten belastet. Die Zustimmung zum Abschluss dieses Kaufvertrages wird unter der Bedingung erteilt…

…Kaufpreis mit € 45 je m², gesamt € 112.725, bestimmt und weiter: "Zusätzlich zum Kaufpreis ist vom Käufer an die GemeindeX für die Erschließung und für infrastrukturelle Maßnahmen ein Betrag in der Höhe von € 10 pro Quadratmeter, sohin ... ein Betrag in der Höhe…

…des § 30 Abs. 1 BewG zu erfolgen. Die weiteren Ausführungen bezüglich der mangelnden Erschließung des Grundstückes sind hingegen im Ergebnis berechtigt. Zwar hat der Oberste Gerichtshof den eingangs erwähnten Rechtsstreit zwischen der Gemeinde K. und dem beklagten Vater der Berufungswerberin in der Weise entschieden, dass…

…ein Wiederkaufsrecht vereinbart wird, falls die Fertigstellung des Betriebsgebäudes nicht bis zu einem bestimmen Termin erfolgen sollte. Punkt Viertens des Kaufvertrages hat folgenden Inhalt: "Der Käufer Herr BW hat mit dem Gemeindeverband* am heutigen Tage eine Vereinbarung bezüglich der Erschließung bzw. der Infrastrukturstellung durch den…

…Wie aus § 53 Abs. 2 zweiter Satz BewG 1955 hervorgeht, finden bei einem unbebauten Grundstück insbesondere seine Lage und Form sowie alle anderen den gemeinen Wert beeinflussenden Faktoren (zB Widmung und Erschließungszustand) Berücksichtigung. Zufolge § 22 Abs. 2 erster Satz BewG 1955 ist die Beurteilung der…

…Dr. Reinhold Lexer und Mag. Klaus Schönach im Beisein der Schriftführerin Waltraud Vogelsberger über die Berufungen des Betriebes gewerblicher Art Tourismusverband T./Beteiligung A.ErschließungsKG, gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 19. März 2008 betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 2004 bis 2006 nach der…

…Bemessungsgrundlagen bleiben unverändert. Die Umsatzsteuer beträgt daher -149.650,34 €. Entscheidungsgründe Mehrere Gemeinden haben sich zwecks Sicherung und Weiterentwicklung der regionalen Wirtschaftsstruktur zu einem Gemeindeverband zusammengeschlossen. Besagte Zwecke sollen durch folgende Maßnahmen verwirklicht werden: Planung und Erschließung von Betriebsansiedlungsgebieten, Teilung von Kosten und Erträgen…

…abzugehen. In dieser hat er ausgeführt: Der Berufungswerber ließ eine Straße errrichten und erhält hiefür von jenen Unternehmern, die sich im fraglichen Gebiet ansiedeln, letztlich die Kosten abdeckende Erschließungsbeiträge. Die Ansicht des Finanzamtes, objektiv betrachtet diene die Straße nicht der nachhaltigen Umsatzerzielung (wohl richtig: Einnahmenerzielung)…

…der Berufungswerberin beteiligt. Unternehmensgegenstand der Berufungswerberin ist u.a. die Ausnützung des durch eine maschinelle Tiefbohrung angefahrenen, hauptsächlich schwefelhältigen Warmwassers sowie die Erschließung weiterer Wasserspender durch Unternehmungen aller Art, wie insbesondere die weitere Fassung des Wassers, die Errichtung und den Betrieb von Bade- und Saunaanlagen…

…Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) war bzw. ist Eigentümerin von Grundstücken eines Betriebsansiedlungsgebietes. Zur Erschließung des Betriebsansiedlungsgebietes wurde für die Bw. ein Kreisverkehr errichtet. In weiterer Folge wurden von der Bw…

…Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 1995 und 1996 machte die Berufungswerberin (Bw.) folgenden Ausgaben als Sonderausgaben geltend (Beträge für die Errichtung von Eigentumswohnungen oder Eigenheimen): 1995: 50.876,88 ATS Diese Ausgaben wurden getätigt für Notarkosten sowie Erschließungskosten (Brunnen, Kanal und Zufahrt)…

…412.850,00, somit anteilig um S 1,206.425,00 erworben. In diesem Kaufpreis waren sowohl die Grund- als auch die Baukosten einschließlich der Kosten für die Erschließung des Grundstückes enthalten. Weiters wurde der maximale Gesamtkaufpreis mit insgesamt S 2,512.850,00 festgelegt…

…den Bestimmungen des Vertrages entsprechenden Einheit einschließlich der Kosten der Erschließung des Grundstückes enthalten sein sollten und eine Nachverrechnung von während der Bauzeit eingetretenen Lohn- und Materialpreiserhöhungen ausgeschlossen sein sollte. Zusätzlich zum Nettokaufpreis hatte der Käufer die Umsatzsteuer aus den Baukosten in einem betragsmäßig begrenzten…

…zur Schaffung eines neuen Betriebsgebietes erworben worden. In weiterer Folge sei eine Erweiterung dieses Betriebsgebietes in östliche Richtung vorgesehen. Wie aus dem beiliegenden Erschließungskonzept für das sogenannte Betriebsgebiet Nord ersichtlich sei, führten Aufschließungsstraßen mitten durch die kaufgegenständlichen Grundstücke. Es würden somit beträchtliche Teilflächen der kaufgegenständlichen…

…Von den Errichtungskosten (u.a. Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Erschließungsstraße, Stromversorgung) wurden Vorsteuern geltend gemacht. Nach Ansicht des Prüfers und ihm folgend des Finanzamtes ist der Berufungswerber ein Gemeindeverband, dem dieselbe Rechtsposition wie jene einer Gemeinde zukommt. Nach landesgesetzlichen Bestimmungen obliegt die Errichtung und Erhaltung öffentlicher (Gemeinde…