…10.800,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 27 Tagen verhängt. II. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 28. September 2007…

…FinStrG eine Geldstrafe von € 3.000,-- (in Worten: Euro dreitausend) und gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Wochen verhängt werden. Gemäß § 185 Abs.1 lit.a FinStrG werden die Kosten des Verfahrens pauschal mit € 300,-- bestimmt…

…der Uneinbringlichkeit derselben gemäß § 20 FinStrG an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe auf neun Wochen erhöht werden. Entscheidungsgründe Der Aktenlage ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der Beschuldigte MK hat Ende 1994 einen Firmenmantel gekauft und zunächst ein Kaffeehaus betrieben. Ende 1996 hat er die…

…März 2005, abstatten zu dürfen. Im Fall der Abweisung des Ratenzahlungsansuchens bzw. im Fall des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe drohe dem Bf. der Verlust seines Arbeitsplatzes mit der Folge, über kein monatliches Einkommen mehr zu verfügen. Mit dem Bescheid vom 24. Februar 2006 gab die Finanzstrafbehörde…

…für den Berufungswerber dar und ermöglichte ihm den Weg in den Privatkonkurs auch deswegen nicht, da im Falle eines Privatkonkurses die noch offene Strafe nicht mehr bezahlt werden könnte und somit eine Ersatzfreiheitsstrafe drohe, die jedenfalls für den Dienstgeber ein Problem darstellen würde." In der…

…Ersatzfreiheitsstrafe ein enormer Schaden drohe, werde weiters beantragt, dieser Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Mit dem Bescheid vom 11. Oktober 2011 wies das Finanzamt Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ab. Im Hinblick auf die Rechtskraft des die Ersatzfreiheitsstrafe…

…des Strafvollzuges vor. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde vom 31. Oktober 2007 wird vorgebracht, dem Bf. drohe mit dem Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe der unwiderbringliche Verlust seines Arbeitsplatzes bei der Firma H in M. Vom Bf. finanziell abhängig seien sein Sohn, geboren am 11…

…€ 10.000,00,-- (in Worten Euro zehntausend) verhängt. Gemäß § 20 FinStrG tritt für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen. III. Im Übrigen wird die Berufung hinsichtlich des Strafausspruches als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit dem Erkenntnis vom 8. November 2012…

…siehe Aufenthaltsbestätigung des Krankenhauses) noch rekonvaleszent. Schließlich sei für 23. Februar 2009 eine (weitere) Gerichtsverhandlung in Sachen Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens beim Bezirksgericht Waidhofen an der Thaya anberaumt (siehe Ladung) und drohe bei deren Versäumnis dem Bf. ein Vermögensschaden von ca. 80.000,00 €…

…Erkenntnisses eine Geldstrafe in Höhe von € 6.000,00 und gemäß § 20 FinStrG eine für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 15 Tagen verhängt. Der Kostenausspruch des erstinstanzlichen Erkenntnisses in Bezug auf Ch.R. bleibt unverändert. Gemäß …

…Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG wird über den Bw. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 4.800,00 und eine für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 12 Tagen verhängt. Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG…

…35 Abs.1 lit.a und 37 Abs.1 lit.a reicht sie im Maximalfall bis zum Doppelten der Eingangsaben - bzw. entsprechende Ersatzfreiheitsstrafen sowie eine Freiheitsstrafe bis zu 3 Monaten gemäß § 15 Abs.3 FinStrG droht. Aus diesen Gründen ist dem Bf. ein Verfahrenshilfeverteidiger gem…

…wird in der Form teilweise Folge gegeben, dass die gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit vier Tagen festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis vom 15. Dezember 2004, StrNr…

…entsprechen, als die Geldstrafe auf ein Drittel und die Ersatzfreiheitsstrafe auf zwei Drittel der ursprünglichen Sanktionshöhe zu verringern war. Der Amtsbeauftragte ist mit seinem Berufungsbegehren auf die obigen Ausführungen zu verweisen. Die Entscheidung des Erstsenates hinsichtlich der Verfahrenskosten gründet sich auf die bezogene Gesetzesstelle, wonach…

…6.500,00 und für den Fall deren Uneinbringlichkeit gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 25 Tagen verhängt worden ist. Die vom Beschuldigten zu tragenden Kosten des gegenständlichen Finanzstrafverfahrens wurden vom Spruchsenat pauschal mit € 500,00 festgesetzt. Diese Festlegung stützt sich auf …

…wird Folge gegeben. Das angefochtene Erkenntnis vom 15. Dezember 2004, StrNr. 2004/00086, wird in der Form abgeändert, dass von der Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe im Sinne des § 20 Abs. 1 FinStrG abgesehen wird. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis vom 15. Dezember 2004, StrNr. 2004/00086, hat das…

…5 iVm § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG auf € 30.000,00 (dreißigtausend) und die verhängte Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 20 FinStrG auf sechs Wochen herabgesetzt. II. Im Übrigen wird die Berufung des Beschuldigten als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Bw. betrieb seit dem Jahr 1988 im…

… 21 Abs. 1 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von 800,00 € (in Worten: achthundert Euro) und gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen verhängt werden. Gemäß § 185 Abs. 1 FinStrG hat der Beschuldigte die Kosten des…

…327,00) eine Geldstrafe in Höhe von € 600,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von einem Tag verhängt. Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG werden die vom Bw…

… 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels gesondert zugehender Erlagscheine auf das Postsparkassenkonto des Finanzamtes Linz zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafen die Ersatzfreiheitsstrafen vollzogen werden müssten. Linz, 27. Oktober 2004 Der Vorsitzende: HR…