…10.800,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 27 Tagen verhängt. II. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 28. September 2007…

…da im Falle der Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe ohnehin die Sanktion des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe droht. Aufgrund der angebotenen Ratenhöhe von € 500,00 ist eine Abzahlung der Geldstrafe in angemessener Frist zu erwarten und darin auch ein spürbares Strafübel zu erkennen. Dem Beschwerdeführer wird für…

…Lage heraus die rechtskräftig gegen ihn verhängte Geldstrafe nicht bezahlen könne, für sich alleine keinen gnadenwürdigen Grund darstellt. Gerade für diesen Fall der Uneinbringlichkeit der verhängten Geldstrafe hat der Gesetzgeber den Vollzug der festgesetzten Ersatzfreiheitsstrafe vorgesehen, an dessen Stelle auch gemeinnützige Leistungen erbracht werden können.…

…Strafverfahren wurde sie zu einer Geldstrafe iHv EUR 6.000,00, welche sie fremdfinanziert erlegen konnte, damit die Kinder nicht mit einer Mutter im Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe konfrontiert werden müssen. Und all dies nur lediglich deswegen, weil die Beschwerdeführerin von den 'Gastroprofis' Y als Sündenbock…

…2 lit. a FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von 10.000 €, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Wochen, verhängt. Die Verfahrenskosten wurden in der Höhe von 500 € festgesetzt. Im Zuge einer von der Einbringungsstelle des Finanzamtes Graz-Umgebung durchgeführten Feststellung über…

…allenfalls sogar der Verlust der Wohnversorgung droht. Der Beschuldigte wäre, sollte ihm seitens der Behörde ein Strafaufschub von 6 Monaten gewährt werden, in der Lage einerseits die Aufträge abzuarbeiten und andererseits mit dem erzielten Erlös seinen Lebensunterhalt, auch für die Zeit der Verbüßung der Ersatzfreiheitsstrafe…

…26.2.2022 und Erinnerung vom 27.4.2022 zwischen 20.06.2022 und 9.9.2022 nicht erstattet wurde. Bei unverändertem Ausspruch zur Geldstrafe nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG wird die Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 20 FinStrG auf 5 Tage herabgesetzt. Gemäß § 185 Abs…

…26.2.2022 und Erinnerung vom 27.4.2022 zwischen 20.06.2022 und 9.9.2022 nicht erstattet wurde. Bei unverändertem Ausspruch zur Geldstrafe nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG wird die Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 20 FinStrG auf 5 Tage herabgesetzt. Gemäß § 185 Abs…

…in Höhe von Euro 800,00 verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen festgesetzt. Die Kosten des Strafverfahrens waren dabei gemäß § 185 FinStrG mit Euro 80,00 zu bemessen. Begründend wurde dazu von der Finanzstrafbehörde…

…Verbindung mit § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von € 75,00 und eine Ersatzfreiheitsstrafe von 17 Stunden verhängt sowie ein Verfahrenskostenbeitrag von € 10,00 festgesetzt. Mit Eingabe vom 02. März 2026 wurde der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gestellt. Eine Darstellung…

…von € 8.800,00 verhängt. Für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe wird gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 22 Tagen festgesetzt. Die Kosten werden in unveränderter Höhe von € 500,00 festgesetzt. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…werde über die antragstellende Partei gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von 75,00 Euro verhängt sowie im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 17 Stunden auferlegt. Ferner habe die antragstellende Partei gemäß § 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG…

…9/2006 in der geltenden Fassung, wurde über ihn eine Geldstrafe von € 75,00 und eine Ersatzfreiheitsstrafe von 17 Stunden verhängt sowie ein Verfahrenskostenbeitrag von € 10,00 festgesetzt. Innerhalb offener Frist erhob der Antragsteller mit Schreiben 8. April 2026 Beschwerde gegen dieses Straferkenntnis…

…Verbindung mit § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von € 75,00 und eine Ersatzfreiheitsstrafe von 17 Stunden verhängt. Der mit E-Mail am 13. Dezember 2024 eingebrachte Einspruch gegen diese Strafverfügung wurde vom Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67…

…des Beschwerdeführers vom 16. Juni 2025 auf Wiedereinräumung der Möglichkeit zur Ableistung gemeinnütziger Leistungen gemäß § 3a StVG abgewiesen mit folgender Begründung: "Gemäß § 179 Abs. 3 FinStrG hat der Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe zu unterbleiben, wenn der Bestrafte gemeinnützige Leistungen (§ 3a StVG) erbringt. Gemäß § 178 FinStrG iVm…

…für Wien Nr. 24/2012, eine Geldstrafe von € 75,00 und eine Ersatzfreiheitsstrafe von 17 Stunden verhängt sowie ein Verfahrenskostenbeitrag von € 10,00 festgesetzt. Mit Eingabe vom 2. Mai 2025 wurde der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang gestellt, ohne diesen…

…und in einer (von ihm bereits beantragten) mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht auch ohne anwaltlichen Beistand darzulegen. Weiters droht dem Antragsteller für das Strafverfahren keine höhere Geldstrafe als 75,00 Euro (bzw für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine maximale Ersatzfreiheitsstrafe von 17 Stunden)…

…und in einer (von ihm bereits beantragten) mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht auch ohne anwaltlichen Beistand darzulegen. Weiters droht dem Antragsteller für das Strafverfahren keine höhere Geldstrafe als 60,00 Euro (bzw für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine maximale Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden)…

…9/2006, in der geltenden Fassung, eine Geldstrafe von € 75,00 und eine Ersatzfreiheitsstrafe von 17 Stunden verhängt sowie ein Verfahrenskostenbeitrag von € 10,00 festgesetzt. Mit Eingabe vom 15. April 2025 wurde der Antrag auf Beistellung einer/s Verfahrenshilfeverteidigers/in gestellt, ohne diesen…

…9/2006, in der geltenden Fassung, eine Geldstrafe von € 75,00 und eine Ersatzfreiheitsstrafe von 17 Stunden verhängt sowie ein Verfahrenskostenbeitrag von € 10,00 festgesetzt. Mit Eingabe vom 28. März 2025 wurde der Antrag auf Beistellung einer/s Verfahrenshilfeverteidigers/in gestellt, ohne diesen…