…oder Fonds beschäftigten Dienstnehmer mit den vom Bundesrechenzentrum zur Verfügung gestellten Daten über die Auszahlungen an Familienbeihilfe durch die Finanzämter. Bezüglich der Jahre 1998 und 1999 wurden die Ersatzansprüche geschätzt. Die Auswertung der Datenbestände wurde der KÖR-A auf Datenträgern übergeben. Mit Bescheiden vom 18…

…7.2001 und wurde am 22.11.2004 auf Lohnsteuerprüfung, Sozialversicherungsprüfung und Kommunalsteuerprüfung für den Zeitraum 1.1. 1998 bis 31.12.2003 geändert. Soweit Abgaben, wie die hier gegenständlichen Ersatzansprüche gemäß Art. II § 4 Abs. 4 FLAG 1967 nicht vom gegenständlichen Prüfungsauftrag umfasst waren…

…den Bw. nach § 22 Abs. 1 FLAG 1967 selbstzuberechnende Ersatzanspruch richtig sei und setzte die "Gutschrift" von Amts wegen in derselben Höhe fest, welche der Bw. im Antrag vom 5. Mai 2004 bekanntgegeben hatte. Da die Selbstberechnung somit vom Finanzamtes als richtig anerkannt wurde, war…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des F., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen die Bescheide des A vom 5. August 2010 u.a., Steuernummer u.a. (siehe Anhang), betreffend Rechtsgebühren entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des F, vertreten durch A, gegen die Bescheide des Finanzamtes X vom 7. Jänner 2008 und vom 10. Juni 2010, Steuernummer, betreffend Rechtsgebühren entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des F., vertreten durch A., gegen die Bescheide des Finanzamtes X vom 7. Jänner 2008 u.a., Steuernummer u.a. (siehe Anhang), betreffend Rechtsgebühren entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des F-, vertreten durch A, gegen die Bescheide des Finanzamtes X vom 12. Februar 2010 u.a., Steuernummer u.a. (siehe Anhang) betreffend Rechtsgebühren entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des F., vertreten durch A., gegen die Bescheide des Finanzamtes X. vom 12. November 2009 u.a., Steuernummer u.a. (siehe Anhang), betreffend Rechtsgebühren entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des F., vertreten durch A, gegen die Bescheide des Finanzamtes X vom 8. Mai 2009 u.a.,Steuernummer u.a. (siehe Anhang) betreffend Rechtsgebühren entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des F, vertreten durch A, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 23. Jänner 2009 u.a., Steuernummer. (siehe Anhang) betreffend Rechtsgebühren entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des F,, vertreten durch A, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 9. Oktober 2007 u.a., Steuernummer u.a. (siehe Anhang) betreffend Rechtsgebühren entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide…

…In der Begründung wurde dargelegt, dass im Zusammenhang mit der Beihilfengewährung die Bemessungsgrundlagen für die Jahre 1998 bis 2002 u.a. um die - im gegenständlichen verfassungsgerichtlichen Verfahren allein strittigen - Ersatzansprüche anderer Sozialversicherungsträger gekürzt wurden, woraus sich eine Nachforderung von rund € 1,5 Mio. ergab…

…vom 28. April 1992 getroffene Regelung sei nun mit der gegenständlichen Vereinbarung bei einem Ersatzanspruch von Frau M.B. gegenüber ihrem Ehegatten von S 530.000,00 derart abgeändert worden, dass diese Zahlungsverpflichtung nur unter bestimmten Umständen zum Tragen kommen sollte. Weiters wurde festgestellt, dass…

…im maßgeblichen Zeitraum von zehn Jahren ins Leere ginge. Der Vertreter der Bw verweist auf das gesamte bisherige Vorbringen einschließlich jenem im Rahmen der mündlichen Verhandlung und hält noch fest, dass der Fruchtgenussberechtigten bei Beendigung des Fruchtgenussvertrages jedenfalls ein Ersatzanspruch für die getätigten Investitionen gemäß §…

…zu erzielenden Einnahmen im maßgeblichen Zeitraum von zehn Jahren ins Leere ginge. Der Vertreter der Bw verweist auf das gesamte bisherige Vorbringen einschließlich vom heutigen Tage und hält noch fest, dass der Fruchtgenussberechtigten bei Beendigung des Fruchtgenussvertrages jedenfalls ein Ersatzanspruch für die getätigten Investitionen gemäß §…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Peer-Zauner & Partner WTH OEG, gegen den Bescheid des Finanzamtes Ried im Innkreis betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1998 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der…

…Rückstellung, dass das Verfahren bereits eröffnet worden ist. Vielmehr wurde durch den eingereichten Schriftverkehr ausreichend dargelegt, dass zum Einen realistischerweise vom Bestehen von Ersatzansprüchen ausgegangen werden muss, zum Anderen bereits Forderungen an die Berufungswerberin gestellt worden sind. Für den Senat sind keine Gründe ersichtlich, aus…

…Einnahmen von Selbstzahlern iHv. 4.627.119,68 € und die Erlöse aus Pensions- und Pflegegeldabtretungen iHv. 6.237.597,05 € (Forderungszessionen bzw. Ersatzansprüche nach § 324 ASVG). Diese Zurechnungen erhöhten den Nettoproduktionswert (NPW) und verminderten die Rückvergütung. Mit Bescheid vom 18. Juli 2006 wurde…

…das sie seit 4. Juli 2000 ohnehin bereits hatte. Allenfalls war sie damit einverstanden, allfällige Streitigkeiten betreffend möglicher Ersatzansprüche mit Geld, welches letztlich leicht durch den verbilligten Kauf von der BBauGmbH gedeckt ist, endgültig aus der Welt zu schaffen. Keinesfalls liegt der Zahlung im Jahr…

…Finanzbehörde im Dienstverhältnis zu stehen und legt seit mehreren Jahren "Leistungsnoten für seine Projekte". Weiters stellt der Bw. Ersatzansprüche aus "Pensionskürzung wegen fehlender Anmeldung und Beitragszahlung zur Pensionsversicherung seit 1.1.1997". Mit Bescheid vom 22. Oktober 2007 wies das Finanzamt die Eingaben vom 23…