…Vernehmung | € 20,00 Mit Honorarbestimmungsbescheid vom 6. Februar 2020, Zl. 320000/100.680/2020-AFA, setzte das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien als Finanzstrafbehörde den Ersatzanspruch für die Dolmetschleistungen am 20. Jänner 2020, 19.30 Uhr bis 21.45 Uhr gemäß §§ 112 Abs.1…

…4 Abs. 4 FLAG 1967 im FLAG 1967 und in der BAO etwas anderes bestimmt sei. Da der Sitz der KöR-A im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Wien 1/23 gelegen sei, sei dieses sachlich und örtlich für die Festsetzung der Ersatzansprüche nach Art. II § 4…

…oder Fonds beschäftigten Dienstnehmer mit den vom Bundesrechenzentrum zur Verfügung gestellten Daten über die Auszahlungen an Familienbeihilfe durch die Finanzämter. Bezüglich der Jahre 1998 und 1999 wurden die Ersatzansprüche geschätzt. Die Auswertung der Datenbestände wurde der KÖR-A auf Datenträgern übergeben. Mit Bescheiden vom 18…

…7.2001 und wurde am 22.11.2004 auf Lohnsteuerprüfung, Sozialversicherungsprüfung und Kommunalsteuerprüfung für den Zeitraum 1.1. 1998 bis 31.12.2003 geändert. Soweit Abgaben, wie die hier gegenständlichen Ersatzansprüche gemäß Art. II § 4 Abs. 4 FLAG 1967 nicht vom gegenständlichen Prüfungsauftrag umfasst waren…

…den Bw. nach § 22 Abs. 1 FLAG 1967 selbstzuberechnende Ersatzanspruch richtig sei und setzte die "Gutschrift" von Amts wegen in derselben Höhe fest, welche der Bw. im Antrag vom 5. Mai 2004 bekanntgegeben hatte. Da die Selbstberechnung somit vom Finanzamtes als richtig anerkannt wurde, war…

…2012 des Landesgerichtes Feldkirch sei er zur Rückzahlung sämtlicher Unterhaltszahlungen verpflichtet worden (Anm.: in Höhe des vom Scheinvater gerichtlich geltend gemachten Ersatzanspruches von 28.046,32 Euro für die von diesem im Zeitraum Oktober 1997 bis Februar 2009 geleisteten Unterhaltszahlungen als vermeintlich selbst dazu Verpflichteter…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des F., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen die Bescheide des A vom 5. August 2010 u.a., Steuernummer u.a. (siehe Anhang), betreffend Rechtsgebühren entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des F, vertreten durch A, gegen die Bescheide des Finanzamtes X vom 7. Jänner 2008 und vom 10. Juni 2010, Steuernummer, betreffend Rechtsgebühren entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des F., vertreten durch A., gegen die Bescheide des Finanzamtes X vom 7. Jänner 2008 u.a., Steuernummer u.a. (siehe Anhang), betreffend Rechtsgebühren entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des F-, vertreten durch A, gegen die Bescheide des Finanzamtes X vom 12. Februar 2010 u.a., Steuernummer u.a. (siehe Anhang) betreffend Rechtsgebühren entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des F., vertreten durch A., gegen die Bescheide des Finanzamtes X. vom 12. November 2009 u.a., Steuernummer u.a. (siehe Anhang), betreffend Rechtsgebühren entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des F., vertreten durch A, gegen die Bescheide des Finanzamtes X vom 8. Mai 2009 u.a.,Steuernummer u.a. (siehe Anhang) betreffend Rechtsgebühren entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des F, vertreten durch A, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 23. Jänner 2009 u.a., Steuernummer. (siehe Anhang) betreffend Rechtsgebühren entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des F,, vertreten durch A, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 9. Oktober 2007 u.a., Steuernummer u.a. (siehe Anhang) betreffend Rechtsgebühren entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide…

…angegeben und betont, dass er und seine Gattin aufgrund der sehr angespannten finanziellen Situation und einer schwierigen Beweisführung aus wirtschaftlichen Überlegungen davon Abstand genommen hätten, Ersatzansprüche gegenüber den Haftpflichtversicherungen der bauausführenden bzw. der mit der Sanierung beauftragten Firma gerichtlich geltend zu machen. Gerade darin liegt…

…In der Begründung wurde dargelegt, dass im Zusammenhang mit der Beihilfengewährung die Bemessungsgrundlagen für die Jahre 1998 bis 2002 u.a. um die - im gegenständlichen verfassungsgerichtlichen Verfahren allein strittigen - Ersatzansprüche anderer Sozialversicherungsträger gekürzt wurden, woraus sich eine Nachforderung von rund € 1,5 Mio. ergab…

…vom 28. April 1992 getroffene Regelung sei nun mit der gegenständlichen Vereinbarung bei einem Ersatzanspruch von Frau M.B. gegenüber ihrem Ehegatten von S 530.000,00 derart abgeändert worden, dass diese Zahlungsverpflichtung nur unter bestimmten Umständen zum Tragen kommen sollte. Weiters wurde festgestellt, dass…

…die Durchsetzung seiner "Ansprüche" nicht einmal versucht habe, habe die Betriebsprüfung festgestellt, dass der Bf aus "privaten" Gründen auf eine Anzeige und eine Geltendmachung eines Ersatzanspruches verzichtet habe, weshalb diese "Schadensfälle" der nicht betrieblichen Sphäre zuzuordnen seien. Die geltend gemachten "Schadensfälle" in Höhe von 11…

…Da der Bf somit nicht alle ihm zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um durch deliktische Handlungen verursachte Minderungen seines Betriebsvermögens und damit des steuerpflichtigen Gewinnes hintanzuhalten oder durch Ersatzansprüche auszugleichen, sind die geltend gemachten Schadensfälle in Höhe von 11.250 € (2005) und 32.002,87…

1.6 Aufzeichnungspflichten und Rechnungslegungspflichten 1.6.1 Aufzeichnungspflicht Rz 44: Die Aufzeichnungen müssen gemäß § 6 Abs. 1 ElAbgG in der Art geführt werden, dass die tatsächlich gelieferten, verbrauchten oder weiter gelieferten Mengen an elektrischer Energie überprüft werden können. 1.6.2 Rechnungslegungspflicht Rz 45…